langsam ist es soweit: Wir steuern auf die Gemeinderatswahl zu, das heißt, wir werden unsere Internetgewohnheiten ändern müssen, denn ab jetzt sind wir zweimal im Netz vertreten.
Einmal die WählerInnenitiative unter
und dann die Gemeinderätliche Gruppierung unter
Wir wünschen allen viel Spaß beim Informieren über uns!
Freiburg ist bekannt für seine öffentlichen Plätze, die allen Menschen als Lebensorte und Treffpunkte dienen. Diese waren ein Zeichen für den Freiburger Lebensstil.
Leider hat sich Freiburg über die letzten Jahre stark verändert. Das Dreisamufer ist bebaut, im Bermudadreieck gibt es das Alkoholverbot, auf dem Augustinerplatz herrschen neue Regelungen und die Sternwaldwiese ist umgebaut und mit neuen Restriktionen versehen usw.
Diese Einzelmaßnahmen, hinter denen kein Gesamtkonzept steht, haben die Wirkung, dass die Plätze unserer Stadt keine offenen Treffpunkte mehr sind. Zwar hat niemand die Absicht, jüngere und nicht-zahlungskräftige Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, aber genau das geschieht dadurch. Wer in Freiburg nach 23 Uhr Gesellschaft sucht, muss in einer Gastwirtschaft sitzen. Wer sich das nicht leisten kann, soll nach Hause gehen.
In vielen anderen Städten lässt sich zudem beobachten, dass eine unbelebte Innenstadt nicht nur unattraktiver, sondern auch unsicherer wird.
Wir brauchen daher für Freiburg ein Gesamtkonzept, das die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und das besondere Flair unserer Stadt erhält.
h i e r : Rechtsextremismus in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Freiburg gab es in der letzten Woche eine öffentliche Debatte bezogen auf Aktivitäten aus dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals durch offizielle Anfragen wie auch in Vier-Augen-Gesprächen versucht herauszufinden, wie die Stadt in Bezug auf rechtsextremistische Aktivitäten in unserer Stadt vorgeht.
Stets wurde geantwortet, dass diese nicht vorhanden seien. In der Tat ist die Aktivität im Vergleich zu anderen Städten gering, aber sie komplett zu leugnen ist auch falsch.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative „Freiburg bleibt eine tolerante Stadt“ und danken allen UnterzeichnerInnen.
Freiburg ist im Vergleich mit anderen Städten eine offene Stadt und das ist großenteils damit verknüpft, dass in Freiburg keine rechtsradikalen Strukturen existieren. Dieses muss und wird auch so bleiben.
Wir machen uns aber Sorgen, weil es scheint, dass gerade von rechtsradikaler Seite versucht wird, einen „Fuß in die Freiburger Tür zu bekommen“. Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewalt, die von diesem Bereich ausgeht, sehr unberechenbar ist. Menschen werden nicht nur wegen ihres ethnischen Hintergrundes, ihrer Glaubensausrichtungen, ihres Lebensstils usw. angegriffen, sondern diese Angriffe geschehen häufig willkürlich. Falls es zu einem Versuch kommt seitens der rechtsextremistischen Gruppen häufiger in Freiburg aufzutreten, wird es einen erheblichen Verlust an Lebensqualität in Freiburg geben. Daher stellen wir die folgende Fragen:
Sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung die neuen Aktivitäten als einmaliges Ereignis zu beurteilen?
Gibt es Hinweise, dass versucht wird in Freiburg eine rechtsradikale Struktur aufzubauen?
Gab es schon Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung, Polizei und Kriminalpolizei zu diesem Thema?
Gibt es anlässlich der Präsenz Rechtsextremer aus dem Umland in der Freiburger Innenstadt eine Kooperation mit den Freiburger Umlandgemeinden?
Welches Konzept hat die Stadtverwaltung zum Umgang mit Gruppen, die rechtsradikalem Gedankengut nahe stehen, wie z.B. die kürzlich in Freiburg aufgetretene Pius-Bruderschaft?
Ist als Konsequenz aus den Aktivitäten der RechtsextremistInnen eine verstärkte Unterstützung alternativer Zentren und Jugendkultur in Freiburg geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Coinneach McCabe
Monika Stein
Verantwortung für die verschleppte Sanierung liegt bei der Stadt
Geld muss wirksam eingesetzt werden
Am 6. April haben die GemeinderätInnen der Grünen Alternative Freiburg der Sanierung der Eissporthalle für 2,6 Mio€ nicht zugestimmt. „Diese Entscheidung war unpopulär, aber wir müssen mit unseren Finanzmitteln verantwortlich umgehen, und dass dieses Thema mehr Beratung als die eingeräumten vier Tage benötigt, war offensichtlich“, sagt Monika Stein.
Die Franz-Siegel-Halle ist Eigentum der Stadt und ist an den EHC Freiburg verpachtet. Sie ist, wie viele der städtischen Gebäude, seit längerer Zeit sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung im April beschlossen, dass die Franz-Siegel-Halle für 2,6 Mio€ saniert werden soll.
Der Eilbeschluss war von der Verwaltung durchgedrückt worden, damit die Wölfe ihre Lizenz beantragen können. „Um klar darauf hinzuweisen: Die Entscheidung war eine Grundsatz – Entscheidung, dass wir in Freiburg nicht nur eine Eissporthalle wollen sondern auch, dass dort Profi- Sport betrieben wird, sonst hätten wir den Beschluss nicht so übereilt treffen müssen“, so die beiden StatdrätInnen.
In der Stadt gibt es viele Bereiche, in denen ein Sanierungsstau existiert „Es besteht jetzt Unmut, dass dieses Projekt durchgezogen wird statt eines der vielen anderen. Wenn dieses Geld dennoch in den Sand gesetzt wird, herrscht ein noch größeres Unverständnis darüber.“, so Coinneach McCabe.
Es ist die Meinung der Grünen Alternative Freiburg, dass wenn eine Entscheidung getroffen ist, sie konsequent umgesetzt werden muss. Der Gemeinderat hat beschlossen, professionellen Eissport in unserer Stadt zu erhalten. 2,6 Mio auszugeben und den Profi-Eissport dennoch nicht möglich gemacht zu haben wegen etwa 80.000-150.000 € wäre ein Affront gegenüber allen anderen auf Sanierung wartenden Maßnahmen und gekürzten Einrichtungen dieser Stadt. Das ist dem Steuerzahler wirklich nicht zu vermitteln.
Einzelpersonen oder Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, haben mit vielen Alltagsproblemen zu kämpfen, die Besserverdienende nicht kennen. Sie müssen ihre Lage verkraften, mit dem knappen Geld auskommen, eine Arbeitsstelle suchen und/oder sich fortbilden.
Daher muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass nicht noch die Wohnungssuche oder die Sorge um die Kostenübernahme dazu kommen, weil die Kosten der Unterkunft „nicht angemessen“ seien.
Wir reden von Menschen, die nicht etwa in Villen wohnen. Wir reden von Menschen, die oft seit vielen Jahren in derselben Gegend wohnen, ein soziales Netzwerk haben, das in schwierigen Lebenssituationen Hilfe bietet, aber deren Mietkosten den Betrag übersteigen, den der Gemeinderat ihnen zugebilligt hat. Menschen, deren Miete zwar deutlich über dem vom Gemeinderat zugebilligten Bedarfssatz liegt, der aber in Freiburg ohnehin kaum zu erreichen und daher viel zu niedrig angesetzt ist. Die Forderung der Arge, Nachweise der – vielfach erfolglosen – Wohnungssuche zu erbringen, stellt ein weitere Belastung dar.
Die beste Lösung für dieses Problem wäre die Erhöhung der Mietobergrenze, statt die Menschen zum Umzug zu zwingen.
Polizei räumt Haus in der Kirchstraße 16
Hausbesetzung als eine Konsequenz unsozialer Politik
Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben
Heute früh hat die Polizei das Haus in der Kirchstraße – die „Freie
Antonia“ – geräumt. Nachdem der Eigentümer des Hauses Strafanzeige gestellt
hatte, räumte die Polizei mit über 300 PolizistInnen das Haus.
„Dass die Polizei so übertrieben handelt, zeigt, dass sie jegliches Augenmaß
verloren hat“, sagt Coinneach McCabe, der zwei Platzverweise von der
Polizei erhielt. „Es muss eine besser Kontrolle der Polizei geben, damit solch
willkürliche und unangemessene Maßnahmen nicht überhand nehmen.“
Das Haus in der Kirchstraße war seit letzten Freitag besetzt. Das Ziel
der BesetzerInnen war es, Aufmerksamkeit auf die gegenwärtige
Wohnsituation in Freiburg zu lenken. „Es verwundert nicht, dass es angesichts
der allgemeinen Wohnsituation in Freiburg wieder zu Hausbesetzungen kommt“,
erläutert Stein.
Freiburg hat im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der EinwohnerInnen mit
die höchsten Mietpreise in Deutschland. „Die Stadt ist nicht nur untätig,
sondern treibt die Mietpreise noch in die Höhe. Das zeigen zahlreiche Klagen
von BewohnerInnen von Stadtbauwohnungen und nicht zuletzt auch diese
Hausbesetzung“ sagt McCabe. Die GemeinderätInnen der Grünen Alternative
Freiburg fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, die
Wohnsituation endlich erst zu nehmen und einen Wandel in der Wohnpolitik der
Stadt einzuleiten.
Der Standort Vauban ist zu einem weltbekannten Symbol für umweltbewusstes Leben geworden und ist eine Erfolgsgeschichte der Bürgerbeteiligung. Wir können uns nicht vorstellen, wie dieser Stadtteil aussehen würde, wenn sich die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen nicht beteiligt hätten. Es stimmt, dass die Kritik an der Riegelbauweise jetzt ziemlich spät kommt, aber die verschleppte Entwicklung zur Bebauung des Grundstücks lässt eben eine solche Kritik zu. Wir sollten dies aber eher als glückliche Fügung ansehen, denn wir wissen erst jetzt, was für Anforderungen dieser Stadtteil stellt. Eine offensichtliche Anforderung ist die Flächennutzung. Vauban ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Freiburg und die Entwicklung zeigt, dass hier eine Auflockerung notwendig ist. Hier hätte es also eine Chance gegeben, die gemachten Erfahrungen in den Prozess der Entwicklung einzuarbeiten, zusammen mit den Menschen, die sich für ihr Stadtteil engagieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist zwar verständlich, dass nach einem so langen Vorlauf und den Versprechungen an die Architekten viele an der Riegelbauweise festhalten, trotzdem hätte man unserer Meinung nach nicht das torpedieren dürfen, was letztendlich diesen Stadtteil ausmacht: das Engagement der Bürger und Bürgerinnen.
Bürgerbeteiligung ist das Erfolgskonzept der Vauban
Beteiligung in Vauban sollte als Modell für die gesamte Stadt stehen
Der Stadtteil Vauban ist zu einem Symbol für eine gelungene Stadtentwicklung geworden. Dieses Stadtteil ist jetzt weltbekannt, wegen des umweltbewussten Lebensstils. Fast nirgendwo auf der Welt gibt es einen lebendigeren Stadtteil mit minimalem Flächen- und Energieverbrauch.
Und von Anfang an war die Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil des Konzeptes der Vauban.
Nachdem das französische Militär dieses Gelände verlassen hatte, haben es sich verschiedene Bevölkerungsgruppen zu eigen gemacht. Von den damaligen Wagenburgen bis hin zum gegenwärtigen Stadtteil.
„Es sind die Menschen, die dieses Stadtteil gestaltet haben. Es wurde nicht von oben vorgegeben, sondern hart erkämpft. Dieses Konzept hat sich als erfolgreich bewiesen und das zu ändern, wäre ein Fehler“, sagt McCabe
Der Vorschlag, hier einen „Green Business Center“ zu errichten, entspricht nicht dem Konzept grüner Politik, in der Bürgerbeteiligung ein hohes Gut ist.
„Die erste und wichtigste Regel hierbei ist die Bürgerbeteiligung. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung ist es nicht möglich, Umweltprojekte umzusetzen“, bemerkt Stein
Vauban hat in diesem Bereich eine Vorreiterrolle und diese hat sich als Erfolg herausgestellt.
„Wir sollten daher nicht den Entscheidungsprozess im Vauban weniger demokratisch gestalten. Im Gegenteil, wir sollten den Erfolg anerkennen und versuchen, ähnliche Projekte in anderen Stadtteilen zu fördern“, führt McCabe aus.
Es gibt viele Beispiele für die Enteignung jüdischer Bürger und Bürgerinnen im Dritten Reich bzw. für die Zwangsverkäufe ihres wertvollen Eigentums zu lächerlichen Preisen.
In Freiburg wie in Deutschland insgesamt herrscht unter DemokratInnen klare Einigkeit, dass diese Zeit thematisiert und aufgearbeitet werden muss. Hierbei ist die Anerkennung der eigenen Schuld sowie der Umgang mit dieser von besonderer Bedeutung. Eine ernstzunehmende Aufarbeitung verliert nie aus dem Blick, wer die Opfer dieser Zeit waren und sind. Ebenso wenig verliert sie nie die Frage aus den Augen, wer von den Umständen dieser Zeit profitiert hat.
Das Otto Dix Gemälde, das im Museum für neue Kunst in Freiburg hängt und sich im Besitz der Stadt befindet, ist als aktuelles Beispiel für den Zwangsverkauf zu sehen. Und hier zeigt sich auch die Ernsthaftigkeit und Konsequenz im Umgang mit der NS-Vergangenheit. Es ist offensichtlich, dass die Herausgabe des Gemäldes bzw. die Auszahlung der Erbin einen großen Verlust für Freiburg bedeuten wird. Die Stadt hatte für das auf 1,5-2,5 Mio. Euro geschätzte Bild eine halbe Million Euro angeboten, was deutlich unter dem geschätzten Wert liegt.
Es ist beschämend zu sehen, wie unsere Stadt reagiert, wenn es darum geht, ihr zwar unwissentlich, dennoch unrechtmäßig erworbenes Eigentum zu schützen.
Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken.
Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen. Jedes Bauprojekt übertrifft mehrfach den ursprünglichen Kostenvoranschlag. Dazu kommt die städtische Finanzlage, die angeblich so marode sein soll wie die städtischen Bauwerke. Geld fehlt für Beratungsstellen, Schulsozialarbeit usw.. Weiterhin soll z.B. bei Flüchtlingen und Obdachlosen eingespart werden. Die Regierung, die den Bauwerkverfall erlaubt und die Finanzlage schwarzgemalt hat, sollte daher mehr Verständnis dafür haben, dass es schwer ist, innerhalb von vier Tagen 2,6 Mio. zu genehmigen.
„Wahlkampf“ war auch einer der Vorwürfe, die während der Gemeinderatssitzung gemacht wurden. Wir sollten nicht vergessen, dass viele nicht wählen und wenn man sich dieses Beispiel anschaut, muss man sich fragen, ob das wirklich eine Überraschung ist.
