5. Juni 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Bürgerrechte, Kultur
Freiburg ist bekannt für seine öffentlichen Plätze, die allen Menschen als Lebensorte und Treffpunkte dienen. Diese waren ein Zeichen für den Freiburger Lebensstil.
Leider hat sich Freiburg über die letzten Jahre stark verändert. Das Dreisamufer ist bebaut, im Bermudadreieck gibt es das Alkoholverbot, auf dem Augustinerplatz herrschen neue Regelungen und die Sternwaldwiese ist umgebaut und mit neuen Restriktionen versehen usw.
Diese Einzelmaßnahmen, hinter denen kein Gesamtkonzept steht, haben die Wirkung, dass die Plätze unserer Stadt keine offenen Treffpunkte mehr sind. Zwar hat niemand die Absicht, jüngere und nicht-zahlungskräftige Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, aber genau das geschieht dadurch. Wer in Freiburg nach 23 Uhr Gesellschaft sucht, muss in einer Gastwirtschaft sitzen. Wer sich das nicht leisten kann, soll nach Hause gehen.
In vielen anderen Städten lässt sich zudem beobachten, dass eine unbelebte Innenstadt nicht nur unattraktiver, sondern auch unsicherer wird.
Wir brauchen daher für Freiburg ein Gesamtkonzept, das die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und das besondere Flair unserer Stadt erhält.
21. Mai 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Arge, Wohnen, soziales
Einzelpersonen oder Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, haben mit vielen Alltagsproblemen zu kämpfen, die Besserverdienende nicht kennen. Sie müssen ihre Lage verkraften, mit dem knappen Geld auskommen, eine Arbeitsstelle suchen und/oder sich fortbilden.
Daher muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass nicht noch die Wohnungssuche oder die Sorge um die Kostenübernahme dazu kommen, weil die Kosten der Unterkunft „nicht angemessen“ seien.
Wir reden von Menschen, die nicht etwa in Villen wohnen. Wir reden von Menschen, die oft seit vielen Jahren in derselben Gegend wohnen, ein soziales Netzwerk haben, das in schwierigen Lebenssituationen Hilfe bietet, aber deren Mietkosten den Betrag übersteigen, den der Gemeinderat ihnen zugebilligt hat. Menschen, deren Miete zwar deutlich über dem vom Gemeinderat zugebilligten Bedarfssatz liegt, der aber in Freiburg ohnehin kaum zu erreichen und daher viel zu niedrig angesetzt ist. Die Forderung der Arge, Nachweise der – vielfach erfolglosen – Wohnungssuche zu erbringen, stellt ein weitere Belastung dar.
Die beste Lösung für dieses Problem wäre die Erhöhung der Mietobergrenze, statt die Menschen zum Umzug zu zwingen.
7. Mai 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Grünes, Umwelt, Wohnen
Der Standort Vauban ist zu einem weltbekannten Symbol für umweltbewusstes Leben geworden und ist eine Erfolgsgeschichte der Bürgerbeteiligung. Wir können uns nicht vorstellen, wie dieser Stadtteil aussehen würde, wenn sich die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen nicht beteiligt hätten. Es stimmt, dass die Kritik an der Riegelbauweise jetzt ziemlich spät kommt, aber die verschleppte Entwicklung zur Bebauung des Grundstücks lässt eben eine solche Kritik zu. Wir sollten dies aber eher als glückliche Fügung ansehen, denn wir wissen erst jetzt, was für Anforderungen dieser Stadtteil stellt. Eine offensichtliche Anforderung ist die Flächennutzung. Vauban ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Freiburg und die Entwicklung zeigt, dass hier eine Auflockerung notwendig ist. Hier hätte es also eine Chance gegeben, die gemachten Erfahrungen in den Prozess der Entwicklung einzuarbeiten, zusammen mit den Menschen, die sich für ihr Stadtteil engagieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist zwar verständlich, dass nach einem so langen Vorlauf und den Versprechungen an die Architekten viele an der Riegelbauweise festhalten, trotzdem hätte man unserer Meinung nach nicht das torpedieren dürfen, was letztendlich diesen Stadtteil ausmacht: das Engagement der Bürger und Bürgerinnen.
25. April 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Kultur
Es gibt viele Beispiele für die Enteignung jüdischer Bürger und Bürgerinnen im Dritten Reich bzw. für die Zwangsverkäufe ihres wertvollen Eigentums zu lächerlichen Preisen.
In Freiburg wie in Deutschland insgesamt herrscht unter DemokratInnen klare Einigkeit, dass diese Zeit thematisiert und aufgearbeitet werden muss. Hierbei ist die Anerkennung der eigenen Schuld sowie der Umgang mit dieser von besonderer Bedeutung. Eine ernstzunehmende Aufarbeitung verliert nie aus dem Blick, wer die Opfer dieser Zeit waren und sind. Ebenso wenig verliert sie nie die Frage aus den Augen, wer von den Umständen dieser Zeit profitiert hat.
Das Otto Dix Gemälde, das im Museum für neue Kunst in Freiburg hängt und sich im Besitz der Stadt befindet, ist als aktuelles Beispiel für den Zwangsverkauf zu sehen. Und hier zeigt sich auch die Ernsthaftigkeit und Konsequenz im Umgang mit der NS-Vergangenheit. Es ist offensichtlich, dass die Herausgabe des Gemäldes bzw. die Auszahlung der Erbin einen großen Verlust für Freiburg bedeuten wird. Die Stadt hatte für das auf 1,5-2,5 Mio. Euro geschätzte Bild eine halbe Million Euro angeboten, was deutlich unter dem geschätzten Wert liegt.
Es ist beschämend zu sehen, wie unsere Stadt reagiert, wenn es darum geht, ihr zwar unwissentlich, dennoch unrechtmäßig erworbenes Eigentum zu schützen.
7. April 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Finanzen, Sport, soziales
Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken.
Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen. Jedes Bauprojekt übertrifft mehrfach den ursprünglichen Kostenvoranschlag. Dazu kommt die städtische Finanzlage, die angeblich so marode sein soll wie die städtischen Bauwerke. Geld fehlt für Beratungsstellen, Schulsozialarbeit usw.. Weiterhin soll z.B. bei Flüchtlingen und Obdachlosen eingespart werden. Die Regierung, die den Bauwerkverfall erlaubt und die Finanzlage schwarzgemalt hat, sollte daher mehr Verständnis dafür haben, dass es schwer ist, innerhalb von vier Tagen 2,6 Mio. zu genehmigen.
„Wahlkampf“ war auch einer der Vorwürfe, die während der Gemeinderatssitzung gemacht wurden. Wir sollten nicht vergessen, dass viele nicht wählen und wenn man sich dieses Beispiel anschaut, muss man sich fragen, ob das wirklich eine Überraschung ist.
28. März 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Arge, soziales
Mit einem Beirat für die ARGE soll der kritische Blick der Öffentlichkeit ein wenig mehr in die Behörde eindringen, die von vielen Betroffenen als untransparent, entscheidungsverzögernd und nicht wohlwollend erlebt wird.
Im Beirat werden VertreterInnen der größeren Gemeinderatsfraktionen sitzen – sie sollten die Interessen der Freiburger Bevölkerung, und dazu zählen zahllose Menschen, die auf die ARGE angewiesen sind, vertreten. Ebenso werden einige sachkundige BürgerInnen dabei sein.
Doch sollten an dieser Stelle nicht auch die Betroffenen eine Vertretung haben, z.B. Arbeitslose selbst, MigrantInnen als eine der größeren Gruppen oder fachkundige VertreterInnen der Jugendberufshilfen? Dass dies nicht der Fall ist, finden wir unter anderem schon deshalb sehr bedauerlich, weil so die Chance vertan wird, deren Erfahrungshorizont zu nutzen.
Unser Anliegen ist aber, den Beirat als eine kritisch-konstruktive Begleitung zu installieren – zum Wohl der auf die ARGE angewiesenen BürgerInnen und auch der dort arbeitenden Menschen. Trotz allem: Durch einen Beirat können die Abläufe des Arbeitsamtes transparenter werden, was erfahrungsgemäß zur Verbesserung beitragen kann. Daher wünschen wir uns von den Beiratsmitgliedern viel (mehr) Mut, um ihre Aufgabe zu erfüllen, die ARGE zu verbessern.
14. März 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Bildung, soziales
Wir haben den Bildungsbericht 2008 vorliegen, der etliche Lücken und Versäumnisse der Freiburger Bildungspolitik aufzeigt. So müssen wir uns dringend um die Kinder und Jugendlichen sorgen, die bisher in unserer Stadt leider viel zu oft auf der Strecke bleiben – indem sie schon vor dem Schulbesuch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden oder am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss den Weg in ihre Zukunft schaffen müssen. Die Arbeit der beruflichen Schulen fehlt in diesem Bericht, deswegen fehlt hier auch die Zahl derer, die ihren Abschluss dort nachholen.
Den Missständen werden wir nicht mit der – begrüßenswerten – Sprachförderung, die jetzt in Freiburg ausgeweitet wird, abhelfen können. Dazu braucht es mehr: Ein Schritt in die Richtung wäre zum Beispiel der schnelle und vollständige Ausbau der Jugendsozialarbeit. Leider kam unser diesbezüglicher Antrag während der Haushaltsverhandlungen nicht an den Fraktionen B90/Die Grünen und CDU vorbei. Wir werden aber ohne finanzielle und strukturelle Änderungen die Situation der Kinder und Jugendlichen, die derzeit benachteiligt sind, nicht verbessern können. Es sei dafür kein Geld da, darf als Argument nicht gelten. Es ist und bleibt alles eine Frage der Prioritäten.
3. März 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Bürgerrechte, soziales
Der 8. März ist der Internationale Frauentag und damit Anlass, sich
wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob alle Frauen im öffentlichen
und privaten Leben tatsächlich gleichberechtigt sind.
Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz
verankert, doch die Lebenssituation von Frauen und Männern ist
auch nach 60 Jahren gesetzlicher Gleichstellung sehr unterschiedlich.
Die gesellschaftliche Realität von Gleichberechtigung ist sehr different
und abhängig von vielen sozialen, finanziellen und kulturellen
Faktoren. Je weiter man von der sogenannten gehobenen Mittelschicht
entfernt ist, desto weniger bekommt man von der vermeintlichen
Gleichberechtigung zu spüren. Wir haben Verbesserungen errungen,
und der 8. März erinnert uns auch daran, aber wir sollten uns nicht
nur an die Kämpfe erinnern, die hinter uns liegen, sondern auch an
die, die noch auszufechten sind, denn die Errungenschaften in Richtung
Gleichberechtigung wurden erkämpft und nicht verschenkt.
In diesem „Superwahljahr“ können wir wieder an das erkämpfte
Wahlrecht denken, eine der Grundrechte unserer Demokratie und
mehr als nur ein symbolischer Wert. Aber wir müssen uns auch daran
erinnern, dass das nicht für alle Frauen gilt: Ausländerinnen werden
auch hier immer noch ausgeschlossen.
13. Februar 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Bürgerrechte, soziales
Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“?
Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten. Diese Verordnung betrifft vor allem Obdachlose und Suchtkranke, häufig Menschen, die auf Beratungs-, Hilfs- oder Unterstützungsangebote angewiesen sind, und führt dazu, dass die Anlaufstellen von diesen schlechter erreicht werden können.
Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die diese brauchen, sie auch räumlich erreichen können. Verbote und Verordnungen dürfen das nicht verhindern.
Beunruhigend ist, dass das Amt für öffentliche Ordnung meint, die Bänke auf dem Stühlinger Kirchplatz sollen „insbesondere den älteren Quartiersbewohnern und Kirchenbesuchern zum verweilenden Aufenthalt dienen“.
Unsere Vorstellung von einer offenen Stadt ist aber die, dass sich in einem öffentlichen Park alle erholen können sollte – die älteren QuartiersbewohnerInnen ebenso wie auch Eltern mit Kindern, Wohnungslose, junge Studierende usw. Niemanden sollte der Aufenthalt unangenehm oder unmöglich gemacht werden. Das sollte unser Ziel sein – nicht die Entfernung von Personen, die stören könnten.
2. Februar 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes, Pressemitteilung
Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht. Die NATO wird dazu eingesetzt, eine Politik der Spaltung zu betreiben. Sie ist das Instrument einer Politik, die Waffen wichtiger findet als einen anständigen Lebensstandard im Frieden.
Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.
Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.
