Archiv für Anfrage

Rechtsextremismus in Freiburg

3. Juni 2009 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, Demonstrationen

h i e r : Rechtsextremismus in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Freiburg gab es in der letzten Woche eine öffentliche Debatte bezogen auf Aktivitäten aus dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals durch offizielle Anfragen wie auch in Vier-Augen-Gesprächen versucht herauszufinden, wie die Stadt in Bezug auf rechtsextremistische Aktivitäten in unserer Stadt vorgeht.

Stets wurde geantwortet, dass diese nicht vorhanden seien. In der Tat ist die Aktivität im Vergleich zu anderen Städten gering, aber sie komplett zu leugnen ist auch falsch.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative „Freiburg bleibt eine tolerante Stadt“ und danken allen UnterzeichnerInnen.

Freiburg ist im Vergleich mit anderen Städten eine offene Stadt und das ist großenteils damit verknüpft, dass in Freiburg keine rechtsradikalen Strukturen existieren. Dieses muss und wird auch so bleiben.

Wir machen uns aber Sorgen, weil es scheint, dass gerade von rechtsradikaler Seite versucht wird, einen „Fuß in die Freiburger Tür zu bekommen“. Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewalt, die von diesem Bereich ausgeht, sehr unberechenbar ist. Menschen werden nicht nur wegen ihres ethnischen Hintergrundes, ihrer Glaubensausrichtungen, ihres Lebensstils usw. angegriffen, sondern diese Angriffe geschehen häufig willkürlich. Falls es zu einem Versuch kommt seitens der rechtsextremistischen Gruppen häufiger in Freiburg aufzutreten, wird es einen erheblichen Verlust an Lebensqualität in Freiburg geben. Daher stellen wir die folgende Fragen:

  1. Sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung die neuen Aktivitäten als einmaliges Ereignis zu beurteilen?

  2. Gibt es Hinweise, dass versucht wird in Freiburg eine rechtsradikale Struktur aufzubauen?

  3. Gab es schon Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung, Polizei und Kriminalpolizei zu diesem Thema?

  4. Gibt es anlässlich der Präsenz Rechtsextremer aus dem Umland in der Freiburger Innenstadt eine Kooperation mit den Freiburger Umlandgemeinden?

  5. Welches Konzept hat die Stadtverwaltung zum Umgang mit Gruppen, die rechtsradikalem Gedankengut nahe stehen, wie z.B. die kürzlich in Freiburg aufgetretene Pius-Bruderschaft?

  6. Ist als Konsequenz aus den Aktivitäten der RechtsextremistInnen eine verstärkte Unterstützung alternativer Zentren und Jugendkultur in Freiburg geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Coinneach McCabe

Monika Stein

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Freiburger Bildungsbericht

20. März 2009 · Gespeichert unter Anfrage, Bildung

Wir haben einen Bildungsbericht vorliegen, der besagt, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler, ein Großteil der Lehrerinnen und Lehrer und ein Großteil der Eltern sich in ihrer Schule wohlfühlen bzw zufrieden mit ihrer Schule sind.

Ebenfalls erfreulich ist, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat sich einig sind, dass wir einen fortlaufenden Bildungsbericht brauchen, um einerseits zu wissen, womit wir zufrieden sein können – wo wir also Stärken weiter stärken sollten oder sich behutsam weiterentwickeln lassen- auf keinen Fall aber, um sich auf ihnen auszuruhen.
Wir brauchen den Bildungsbericht aber auch um andererseits zu wissen, wo wir dringenden Entwicklungsbedarf haben, wo also Handeln und Veränderung angesagt sind.

Um dies sinnvoll tun zu können, reichen uns die Ergebnisse und Untersuchungen dieses Bildungsberichts nicht aus – daher haben wir unseren Antrag gestellt, der Punkte benennt, die wir beleuchtet haben wollen.
Diese Punkte wollen wir betrachten, um feststellen zu können, ob und wo wie dringender Handlungsbedarf und Unterstützungsbedarf besteht.

Dieser Bildungsbericht soll der erste in einer Reihe von Bildungsberichten sein, durch die wir dann die Entwicklung der Freiburger Schul – und Bildungslandschaft beobachten können.

Jetzt aber zuerst zum vorliegenden Bericht:
Es gilt also in der nächsten Zeit dafür zu sorgen, dass die Schulzufriedenheit aller Beteiligten mindestens so hoch bleibt, wenn nicht sogar noch weiter steigt.
Dazu können vor allem die Schulen selbst sorgen – im Zusammenspiel der drei hauptbeteiligten Gruppen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrerund Erziehungsberechtigte.
Aber auch die Jugendsozialarbeit, Hausmeistereien, Schulsekretariate und die Reinigungskräfte gehören zum Schulleben dazu – hier sind wir als Kommune sogar direkt zuständig, das heißt wir können hier unseren Teil zur Zufriedenheit beitragen.
Dass das nicht durch Kürzungsprogramme sondern über partnerschaftliche Verhandlungen funktioniert, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Die genannten neuen Lernformen, wie zum Beispiel „durch eigenes Tun lernen“ oder „in Gruppen arbeiten“, die so neu eigentlich auch nicht sind, können durch geeignete Räumlichkeiten unterstützt werden – auch hier sind wir als Kommune in der Pflicht – und wir sind durch Sanierungsprogramme großenteils auf einem guten Weg.

Die Demokratisierung der Schule ist offensichtlich noch teilweise in den Kinderschuhen bzw braucht noch einiges an Entwicklungszeit. Hier können wir sicherlich einerseits den Gesamtelternbeirat mit ins Boot holen. Er weiß, ob Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt gebraucht werden – wie zum Beispiel gezieltere Fortbildungen für interessierte Eltern, die sich ein Engagement im Elternbeirat überlegen.

Aber auch die SchülerInnenmitverwaltungen gehören gestärkt – zumindest an den Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler mit ihren Mitsprachemöglichkeiten nicht zufrieden sind.
Vermutlich lässt sich da durch gezielte Fortbildungen für die SMV-VerbindungslehrerInnen über das Regionale Bildungsbüro etwas machen.

Bei der Gesunden Schule enthält die Vorlage schon einiges an Ideen – die meisten aber in Richtung Ernährung. Gesunde Schule ist aber auch die bewegte Schule – hier sind die Schulhöfe, die ja zum Teil mit dem erwähnten Programm umgestaltet werden, eine wichtige Unterstützung – aber das reicht nicht aus.

Bei den Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund müssen wir einen deutlichen Schwerpunkt legen,
das ergibt sich eindeutig aus dem Bericht.
Dies gilt, obwohl Herr Lehmann von den beruflichen Schulen ja zu Recht nicht müde wird zu erwähnen, dass viele dieser Jugendlichen den Hauptschulabschluss oder andere weiterführende Abschlüsse an den beruflichen Schulen erwerben.
Dies ist beruhigend, dass nicht die ganz große Zahl ohne jeglichen Abschluss ihren Weg ins Leben gehen muss. Und es ist auch beruhigend, dass viele Schülerinnen und Schüler ihren im allgemeinbildenden Schulsystem erworbenen Abschluss in den beruflichen Schulen verbessern können.
Darauf dürfen wir uns aber absolut nicht ausruhen – es sollte für viel mehr Kinder mit Migrationshintergrund selbstverständlich sein in unserem immer noch viel zu gegliederten und selektiven Schulsystem auch eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen zu können – und sich für diese Abschlüsse nicht mit viel Kraft- und Zeitaufwand nachqualifizieren zu müssen.

Es bleibt also viel zu tun – auch aufgrund dieses ersten Schrittes in Richtung Bildungsberichte für die Stadt Freiburg.
Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und sind gespannt auf die Diskussion unseres Antrag im Fachausschuss.

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Augustinerplatz: Toleranz und Kommunikation

18. März 2009 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, soziales

Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen.
Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden.
Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist. Es ist aber hier zu begrüßen, dass versucht wird, die Situation über „Toleranz und Kommunikation“ zu lösen und nicht über eine einseitige Verbotsstrategie.
Die Einbindung von AnwohnerInnen und einer bestimmten Auswahl von einigen NutzerInnen des Platzes ist ein gutes Beispiel für das Bestreben der Zusammenarbeit mit den BürgernInnen, um die Interessenskonflikte zu lösen.
Es ist ausdrücklich unser Wunsch, wie auch von der Verwaltung dargestellt wurde, dass diese Situation durch Kommunikation und gegenseitigem Respekt gelöst wird.

Das Konzept beinhaltet allerdings noch viele Lücken, und diese Lücken rufen bei uns eine gewisse Skepsis hervor.
Es ist auch zu sehen, dass in Internet-Chatrooms und Kommentaren diese Skepsis von einem großen Teil der NutzerInnen des Platzes geteilt wird.

So bleibt zum Beispiel unklar, wie die Infoteams agieren sollen und wie diese eigentlich von dem Sozial- und Jugendamt unterstützt werden. Es bleibt ebenso unklar, wie die Licht-Signale funktionieren sollen und was geschehen soll, falls auf diese nicht wie erhofft reagiert wird.
Ein anderes Problem besteht darin, dass, obwohl der hier vorgeschlagene Eingriff ein sogenannter „sanfter“ Eingriff ist, die erarbeiteten Maßnahmen trotzdem einen Eingriff darstellen. Es stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen so ein Eingriff hat, besonders da die bereits erwähnte allgemeine Situation in Bezug auf Freiburgs öffentliche Plätze angespannt ist.
So muss man sich die Frage stellen, ob es zu einem Ausweichen auf andere Plätze kommen wird, z.B. auf die Sternwaldwiese, so dass es zu einer „Problemverlagerung“ kommt.

Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema auch im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um Randgruppen oder Sozialbenachteiligte handelt. Mit dieser Begründung könnten wir allerdings den gesamten Bereich der präventiven Sozialarbeit als auch die Gemeinwesenarbeit aus dem Sozialen Bereich ziehen.
Es gibt Kompetenzen innerhalb des Sozialausschusses, die nach wie vor Gehör finden sollten.
Besonders in anbetracht der in letzter Zeit dort geführten Diskussionen über Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir den Sozialausschuss als in diesen Fragen kompetent an.

Wir wünschen diesem Konzept, trotz unserer Skepsis, viel Glück und bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit, insbesondere bei Herrn Riege. Wir wünschen uns, dass wir hier eine Lösung im Sinne von „Kommunikation und Toleranz“ finden werden, gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Kompetenzen zu nutzen, die wir haben, und nicht aus ideologischen Gründen den Sachverstand, der uns zur Verfügung steht, nicht zu nutzen.

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NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg

9. März 2009 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, Demonstrationen, Pressemitteilung

Die Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zur Antwort von der Stadt Freiburg bezüglich des Nato-Gipfels. Die Stadt Freiburg ist durch das Amt für Öffentlich Ordnung zuständig für alle Arten von Demonstrationen oder sonstige Meinungsäußerungen im Stadtgebiet.

„Unsere Vorstellung von einer demokratischen Gesellschaft ist, dass es möglich sein sollte, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten, ohne Einschränkungen oder Behinderungen“, stellt McCabe fest.

Viele FreiburgerInnen haben eine kritische Meinung gegenüber der NATO und sehen die Möglichkeit, dass diese ihr 60-jähriges Bestehen direkt vor unserer Haustür feiert als eine Gelegenheit, ihre Ablehnung zu zeigen. Deswegen ist eine Demonstration für den 30. März um 18:00 Uhr am Bertoldsbrunnen angekündigt.

„Wir machen uns erhebliche Sorgen um die Bürgerrechte in Freiburg und der Rolle, die hierbei unser Amt für Öffentliche Ordnung spielt“, bemerkt Stein. Im Dezember hatte das Amt für Öffentliche Ordnung ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt erteilt. In der Begründung fanden sich zum wiederholten Male Argumente (z.B Scheibenbrüche bei der VAG), die schon bei früheren Anfragen als Unwahrheiten aufgeklärt worden waren. Die Antwort vom Ersten Bürgermeister Neideck bezüglich der angekündigten Demonstration lautet;

„Die Polizeidirektion Freiburg wird sich personell auf diese Aktion einstellen und hat bereits vor geraumer Zeit ein Signal in die Szene abgesetzt, um eine Kontaktperson zu bekommen. Bis heute ist noch keine Reaktion dazu erfolgt.“

Signale, die die Polizei in diese Richtung geschickt hatte, sind mehrere Ermittlungsverfahren, auch gegen die damaligen Kontaktpersonen. Es ist daher nicht unverständlich, dass die Reaktionen aus „der Szene“ ablehnende sind.

„Wir haben beobachtet, dass in Freiburg zunehmend die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden. Wir würden es begrüßen, wenn es eine offene Haltung gegenüber Demonstrationen gäbe. Hierbei spielt das Amt für Öffentlich Ordnung eine erhebliche Rolle“, konstatiert McCabe.

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Nato feiert sich selbst

2. Februar 2009 · Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes, Pressemitteilung

Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht. Die NATO wird dazu eingesetzt, eine Politik der Spaltung zu betreiben. Sie ist das Instrument einer Politik, die Waffen wichtiger findet als einen anständigen Lebensstandard im Frieden.

Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.

Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.

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NATO : Brief an OB

2. Februar 2009 · Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg zu diesem Thema Stellung bezieht, zumal sich die Feierlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft ereignen werden.

Freiburg wird von Ihnen, einem grünen Oberbürgermeister, regiert und profiliert sich als „Green City“. Da die Friedensbewegung eine der Säulen Grüner Politik ist, ergibt sich hier eine ganz besondere Verantwortung und trotzdem sich die Prioritätensetzung von Bündnis 90/Die Grünen über die Jahre verändert hat, nimmt Grüne Politik eine besondere Stellung gegenüber dem Militarismus ein.

Die NATO-Feier betrifft Freiburg besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. Wir würden gerne von Ihnen wissen, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und/oder wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.

Es wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist. Wir bitten Sie um eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen GAF

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VAG baut Überwachung aus

25. November 2008 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, Pressemitteilung, ÖPNV · Tagged

Transparenz von Aufsichtsrat gefordert

Leichtsinniger Umgang mit den Rechten und Änsten der BürgerInnen

Mit großem Unverständnis haben wir die Absicht der VAG zur Kenntnis genommen, deren Überwachung nicht nur beizubehalten, sondern auch auszubauen.

„Als kleine Gruppierung im Gemeinderat haben wir leider keinen Sitz im VAG-Aufsichtsrat. Daher erhalten wir unsere Informationen meistens über die Presse, was besonders ärgerlich ist, weil es so sehr lange dauert, eine Antwort auf unsere Anfrage zu erhalten“, erörtert Stein.

Die beiden StadträtInnen haben im September eine Anfrage an die städtische Verwaltung bezüglich diesen Themas gestellt.

Die Grüne Alternative stellen auch die politische Steuerung der VAG in Frage: „Ob BürgerInnen beobachtet werden oder nicht ist ein höchst politisches Thema und sollte daher transparent behandelt und in den Gemeinderatssitzungen verhandelt werden und nicht in geschlossenen Aufsichtsratssitzungen.“

Die VAG hat die Überwachung mit der Begründung eingeführt, dass Vandalismus und Körperverletzungen (stark) angestiegen sind, verweigert aber nach wie vor das Vorlegen einer verlässlichen Statistik.

„Es ist wirklich unverständlich, wie die VAG von der BürgerInnen unserer Stadt Offenheit erwarten kann, während die VAG gleichzeitig in nicht-öffentlichen Sitzungen wichtige Entscheidungen trifft und nicht bereit ist, ihre eigenen Information preiszugeben“ wundert sich Stein.

Die GAF betont auch, dass eine kritische Haltung gegenüber der VAG-Überwachungspläne nicht als ein Mangel an Sorge über die Sicherheitslage in der Stadt aufgenommen werden sollte. „Falls die VAG Hinweise haben sollte, dass sich die Sicherheitslage derart verändert hat, dass neue Maßnahmen notwendig sind, dann sind wir als Politiker dazu verpflichtet, uns mit dieser neuen Situation auseinander zu setzen und nicht lediglich das Trostpflaster der Kameraüberwachung drauf zu machen. Sollte sich die Sicherheitslage aber nicht verändert haben, halten wir es für unverantwortlich, die Ängste der Menschen zu schüren und diese für die Durchsetzung der eigenen Interessen zu missbrauchen. “

McCabe sagt weiter:

„Überwachung wird hier dazu benutzt, den BürgerInnen lediglich ein Gefühl der Sicherheit zu suggerieren, ohne tatsächlich etwas für ihre Sicherheit tun zu müssen. Wir wollen nicht nur, dass sich die Menschen sicherer fühlen, sondern dass sie auch sicher sind.“

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Zur Überwachung in der VAG und dem öffentlichen Straßenraum

25. September 2008 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, Pressemitteilung · Tagged , , ,

Sicherheitsfragen im öffentlichen Nahverkehr müssen geklärt werden

Mit Sorge verfolgt die Grüne Alternative Freiburg die Entwicklung der VAG in Freiburg.

Es soll nicht nur das in den Fahrzeugen der VAG aufgenommene Bildmaterial gespeichert werden, sondern auch das von Straßen und Plätzen, die von VAG-Kameras überwacht werden. Seitens der VAG ist diese Änderung mangelhaft begründet: eine Überwachung innerhalb der Fahrzeuge sei wegen der Zunahme an Straftaten – hauptsächlich Körperverletzungen – notwendig. Allerdings wurden auch auf Nachfrage keine Belege für diese Aussage erbracht.

Stadträtin Monika Stein: „Die Bedeutung des ÖPNV für Freiburg kann gar nicht genug betont werden. Wir brauchen daher, falls sich die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr stark verändert haben sollte, darüber Informationen.“ Dazu Stadtrat Coinneach McCabe: „Es liegen zwar Statistiken zu diesem Thema vor, aber die Führung der VAG weigert sich, diese öffentlich oder zumindest dem Gemeinderat zugänglich zu machen. Wir fordern daher eine ausführliche Erklärung zu der anscheinend veränderten Lage ein.“

Der allgemeinen Kriminalstatistik zufolge, nimmt die Gewalt in Freiburg zu (dem Trend in Baden-Württemberg entsprechend). Coinneach McCabe: „Die Stadtverwaltung und die VAG unternehmen den Versuch, diese mit einzelnen Maßnahmen zu bekämpfen wie der Überwachung in Straßenbahnen, Alkoholverboten. Die diese Maßnahmen begründende Statistik fehlt leider komplett bzw. ist wissenschaftlich nicht haltbar.“

Monika Stein ergänzt: „ Wir finden es nicht richtig, dass stärkere Kontrollen von BürgerInnen in Freiburg stattfinden, ohne dass dies begründet wird. Falls diese Maßnahmen notwendig sind, dann haben wir ein Problem, das offen diskutiert werden muss und der politischen Handlung bedarf – wie in der Stadtentwicklung, im sozialen Bereich usw. „

Beide StadträtInnen konstatieren abschließend: „Den anscheinend bestehenden Problemen mit einem Flickenteppich von Maßnahmen zu begegnen, wird weder der bestehenden Situation gerecht noch rechtfertigt dieses Vorgehen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die BürgerInnen.“

ANFRAGE

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

per Post (parallel an hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de)

Überwachung bei der VAG

Freiburg, 24.09.2008

Einzelanfrage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen nach § 24 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung der VAG in Freiburg.

Es soll nicht nur das in den Fahrzeugen der VAG aufgenommene Bildmaterial gespeichert werden, sondern auch das von Straßen und Plätzen, die von VAG-Kameras überwacht werden. Seitens der VAG ist diese Änderung mangelhaft begründet. Die Informationspolitik der VAG lässt in diesem Fall viel zu wünschen übrig. Die VAG argumentiert damit, dass eine Überwachung innerhalb der Fahrzeuge wegen der Zunahme an Straftaten – hauptsächlich Körperverletzungen – notwendig ist. Allerdings wurden keine Belege für diese Aussage erbracht.

Die Bedeutung des ÖPNV für Freiburg kann gar nicht genug betont werden. Wir bitten Sie daher darum, falls sich die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr stark verändert haben sollte, darüber informiert zu werden. Es liegen zwar Statistiken zu diesem Thema vor, aber die Führung der VAG weigert sich, diese öffentlich oder zumindest dem Gemeinderat zugänglich zu machen. Wir bitten daher um eine ausführliche Erklärung zu der veränderten Lage.

Der allgemeinen Kriminalstatistik zufolge, nimmt die Gewalt in Freiburg zu (dem Trend in Baden-Württemberg entsprechend). Die Stadtverwaltung und die VAG unternehmen den Versuch, diese mit einzelnen Maßnahmen zu bekämpfen (Überwachung in Straßenbahnen, Alkoholverboten). Die diese Maßnahmen begründende Statistik fehlt leider komplett bzw. ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir finden es nicht richtig, dass stärkere Kontrollen von BürgerInnen in unsere Stadt stattfinden, ohne dass dies begründet wird. Falls diese Maßnahmen notwendig sind, dann haben wir ein Problem, das offen diskutiert werden muss und der politischen Handlung bedarf (z.B. in der Stadtentwicklung, im sozialen Bereich usw.). Den anscheinend bestehenden Problemen mit einem Flickenteppich von Maßnahmen zu begegnen, wird weder der bestehenden Situation gerecht noch rechtfertigt dieses Vorgehen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die BürgerInnen. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen.

  1. Wie viele Straftaten sind in den Straßenbahnen in den letzten 3 Jahren (aufgelistet nach Jahren) begangen worden? Wie viele darunter waren Körperverletzungen?

  2. Hat die VAG Statistiken zu diesen Ereignissen? Ist die VAG berechtigt diese Informationen der Stadt Freiburg weiterhin zu verweigern?

  3. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Zugang zum Bildmaterial zu erlangen?

  4. Wie häufig ist bisher Bildmaterial von VAG-Fahrzeugen herausgegeben und/oder angeschaut worden? Gab es jedes Mal ein eingeleitetes Strafverfahren?

  5. In der Badischen Zeitung vom18. Juni 2008 hat der Geschäftsführer (Herr Kretschmer) gesagt, dass wenn „Fahrgäste eine Gewalttat beobachten, sollen sie wie bisher den Fahrer benachrichtigen, der dann die Polizei ruft oder selbst eingreift.” Wie häufig sind Fahrer bei Gewalttaten tätig geworden und verfügen diese über eine adäquate Ausbildung, um mit solchen Situationen umgehen zu können?

  6. Nach Einschätzung der VAG kann Videoüberwachung benutzt werden, um Vandalismus zu bekämpfen. Wie sieht diese Strategie aus? Wird das Bildmaterial nur benutzt, wenn bekannt ist, wann der Schaden stattfand? Wer wird das Material anschauen, um den/die TäterInnen fest zu stellen? Fand diese Praxis bereits statt?

  7. Wie viel haben die Kameras, Begleit-Hardware und auch Software gekostet? Warum wurden sie schon gekauft, bevor die Entscheidung getroffen worden war, diese zu nutzen?

  8. Die VAG hat eine Umfrage durchgeführt, um die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt zu unterstützen. Diese Umfrage ist aber, gemessen an den Methoden der Sozialforschung, wenig wert. Warum hat die VAG nicht vor, eine Erhebung mit verlässlichen Daten durchzuführen?

  9. Wie weit ist die Planung gediehen, Bilddateien von den 40 bereits überwachten Haltestellen und Verkehrspunkten zu speichern? Sind die Kriterien für die Herausgabe von Material die selben wie bei Kameras in den Straßenbahnen? Wird Material nur zur Verfolgung von Straftaten herausgegeben oder auch bei anderen Ereignissen (z.B. versicherungstechnischen Erfordernissen)?

  10. Warum wird eine Änderung des gegenwärtigen Verfahrens benötigt?

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Anfrage zur Überprüfung von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg

13. August 2008 · Gespeichert unter Anfrage, soziales · Tagged

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Anfrage zu Kontrollen von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg gestellt. Sie wurde durch Medienberichte ausgelöst, z.B. berichtete am 5. Juni 2008 das Fernsehmagazin „Panorama“ in einem Beitrag über unangemessene Praktiken verschiedener ARGEn, wenn es um die Überprüfung der Angaben von LeistungsempfängerInnen ging. Bezogen auf Freiburg decken sich diese Vorwürfe zum Teil mit Informationen von „Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz- Gesetze in Freiburg“, der bereits am 13. Juni 2008 bei einem Pressegespräch auf Missstände beim Verhalten der ARGE Freiburg gegenüber LeistungsbezieherInnen aufmerksam gemacht hat.

Daher hat die Grüne Alternative Freiburg, um die Situation zu klären, eine Anfrage an die Sozialverwaltung der Stadt Freiburg zur Situation der LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg formuliert. Mit dieser Anfrage sollen unter anderem die Form, die Häufigkeit und die Gründe von Hausbesuchen durch die ARGE geklärt werden. Weiterhin stellen die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg die Frage nach der Zahl der Beschwerden von LeistungsbezieherInnen über unangemeldete Hausbesuche. Ebenso muss festgestellt werden, an welchen Stellen solche Beschwerden eingehen – und welche Stellen über diese Beschwerden informiert werden. Es gibt die Vermutung dass es Quoten von Leistungskürzungen gibt, die MitarbeiterInnen der ARGE erfüllen müssen – auch diese Frage wird gestellt.

„Falls auch in Freiburg LeistungsbezieherInnen von Hartz IV von übermäßiger Überwachung betroffen sind, dann ist das nichts, über das wir einfach hinweggehen dürfen, sondern es müsste prompte Abhilfe geschafft werden“, so Stadtrat Coinneach McCabe. Stadträtin Monika Stein ergänzt: „Selbstverständlich haben auch LeistungsempfängerInnen ein Recht auf Wahrung ihrer Würde und eine Behandlung, die die Unverletzlichkeit der Wohnung und ihre Privatsphäre respektiert.“

„Wir wollen, dass mit allen Menschen in Freiburg respektvoll umgegangen wird“, so die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg abschließend.

Überprüfung von LeistungsbezieherInnen der ARGE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz- Gesetze in Freiburg hat am 13. Juni bei einem Pressegespräch auf Missstände beim Verhalten der ARGE Freiburg gegenüber LeistungsbezieherInnen aufmerksam gemacht. Am 5. Juni 2008 berichtete zudem das Fernsehmagazin „Panorama“ in einem Beitrag über Praktiken verschiedener ARGEn, wenn es um die Überprüfung der Angaben von LeistungsempfängerInnen ging.

Daher ist es in unserem Interesse die Situation in Freiburg zu klären. Hierfür bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was sind die Regeln für Hausbesuche der MitarbeiterInnen der ARGE Freiburg? Wozu dienen solche Hausbesuche?

  2. Führt die ARGE Freiburg unangemeldete Hausbesuche durch? Falls ja, wie viele? Mit welchem Ergebnis? Welche Leistungsbereiche sollen dabei überprüft werden (z.B. Gültigkeit von Bedarfsgemeinschaften, Bezug von Sachleistungen etc)

  3. Wie viele angemeldete Hausbesuche gab es in den vergangenen Jahren? Mit welchem Ergebnis? Welche Leistungsbereiche sollen dabei überprüft werden (z.B. Gültigkeit von Bedarfsgemeinschaften, Bezug von Sachleistungen etc)?

  4. Wie häufig haben LeistungebezieherInnen unangemeldete und wie häufig angemeldete Hausbesuche abgelehnt? Was ist die Konsequenz einer solchen Ablehnung?

  5. Gab oder gibt es Beschwerden von ARGE- LeistungsbezieherInnen über unangemeldete Hausbesuche? Welche Möglichkeiten und Wege haben LeistungsbezieherInnen sich zu beschweren? Bei welchen Stellen (auch außerhalb der ARGE) gehen Beschwerden der LeistungsbezieherInnen generell ein? Werden die Beschwerden an einer Stelle der ARGE gesammelt? Wie wird von Seiten der ARGE mit solchen Beschwerden umgegangen?

  6. Ist die Statistik der ARGE in der Lage Korrelationen zwischen Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Bildungsgrad und Alter und der Beschwerdehäufigkeit und den Beschwerdegründen herzustellen? Wenn ja, bitten wir um Darstellung.

  7. Gab oder gibt es Überwachungen von LeistungsbezieherInnen, um einen potentiell ungerechtfertigten Leistungsbezug zu ermitteln?

  8. Gibt es eine interne Quote für die MitarbeiterInnen der ARGE, bei wievielen LeistungsbezieherInnen die Bezüge gekürzt werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Stein, Stadträtin

Coinneach McCabe, Stadtrat

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