Archiv für Antrag

Konzept wieder an Fachausschüssen vorbei geleitet

10. März 2009 · Gespeichert unter Antrag, Pressemitteilung, soziales

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das „Konzept gegen Störungen auf dem Augustinerplatz“ nicht durch den entsprechenden Fachausschuss behandelt wurde und daher nicht dem geregelten Beratungsablauf folgt.

Das ist noch ärgerlicher, da es zur Gewohnheit zu werden scheint, dass Themen nicht in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen behandelt werden. Zu nennen wären an dieser Stelle noch andere Beispiele, z.B. das Alkoholverbot im „Bermuda-Dreieck“ oder die Änderungen zur Polizeiverordnung in Bezug auf das Gruppentrinken, die auch ohne Behandlung in den Fachausschüssen beschlossen wurden.

Das Resultat davon ist, dass soziale Maßnahmen nachgeschoben werden müssen, anstatt diese von Anfang an in das Konzept einzubinden. Überflüssig zu erwähnen, dass ein geregelter Beratungsablauf darin besteht, die entsprechenden Ausschüsse zu berücksichtigen und nicht an denen vorbei, vor jeder Beratungsmöglichkeit, ein Konzept der Presse vorzustellen. Wir bitten daher, dieses Thema im Sozialausschuss zu behandeln und in Zukunft den vorgesehenen Beratungsablauf anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Schreibe einen Kommentar

rede zum schulmittelfonds

29. Januar 2009 · Gespeichert unter Antrag, Bildung, soziales

Wir sind in Freiburg mittlerweile sensibler geworden,

wenn es um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien geht.

Das ist sehr gut so, auch wenn wir noch lange nicht dort angelangt sind, wo die Chancen für alle Kinder, egal aus welcher Familie sie kommen, die gleichen sind.

Die Vorlage sieht vor, dass Kinder, die neu in die Schule kommen, einen Betrag in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt bekommen, mit dem ihre Grundausstattung für den Unterricht eingekauft werden kann.

Wichtig ist uns aber auch, dass nicht nur die Kinder, die neu in die Schule kommen, Möglichkeiten erhalten mit vollständigem und funktionsfähigem Material in ein neues Schuljahr zu starten, sondern dass diese Möglichkeit

für alle Kinder und Jugendlichen besteht.

Und wir meinen für alle – und nicht nur für die Kinder und Jugendlichen

bis Klasse 10, wie es die Vorlage vorsieht.

Da wir hoffen, dass auch möglichst viele Kinder aus finanziell schwächeren Familien die Möglichkeit haben, weiterführende Schulen zu besuchen, wollen wir diesen Betrag auch den Jugendlichen zur Verfügung stellen, die länger als 10 Jahre lang die Schule besuchen können – und wollen.

Von daher begrüßen wir die Vorlage sehr, freuen uns über die breite Zustimmung für unseren interfraktionellen Antrag,den wir mit den Unabhängigen Listen gestellt haben, auch die Schülerinnen und Schüler bis Klasse 12 oder 13 zu berücksichtigen.

Damit tritt die Vorlage dem Thema Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen einen Schritt näher.

Schreibe einen Kommentar

Funkstörung

28. Januar 2009 · Gespeichert unter Antrag, Elektrosmog, Umwelt, soziales

Eigentlich wollten wir in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009 über den Mobilfunk in Freiburg diskutieren.

Aber das war etwas blauäugig. Die Verwaltung hat zu diesem Thema eine Vorlage geschrieben, die sich nur als herablassend beschreiben lässt. Zwar spät aber immerhin haben die Regierungsparteien von schwarz/grün bemerkt, dass dies auf sie abfärben könnte. Um dieser Peinlichkeit zu entgehen, haben sie den Tagesordnungspunkt abgesetzt, um der Verwaltung mehr Zeit zu geben. Der Tagesordnungspunkt war ursprünglich im Februar 2008 beantragt.

Dies wäre unsere Rede zu diesem Thema gewesen:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,

diese Vorlage ist dadurch entstanden, weil mehrere Anträge und Anfragen zu diesem Thema gestellt wurden, was darauf zurückzuführen ist, dass sich viele Menschen über die gesundheitlichen Risiken durch Elektrosmog Sorgen machen.

Die Antwort der Verwaltung ist klar, wenngleich durch den Verwaltungsjargon verschleiert. Der Tenor ist, dass die Leute, die besorgt sind, sich nicht so anstellen sollen. Die Verwaltung scheint zu glauben, dass diese Sorgen und Ängste nicht berechtigt, sondern nur emotionaler Natur sind, die keinen Bezug zur Realität haben. Diese Ängste sollten aber ernst genommen und nicht bloß als hysterisch abgetan werden, schon aus dem Grund, da nach wie vor wissenschaftliche Unsicherheiten über die Wirkungen der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks bestehen.

Aus der Antwort lässt sich jedoch ableiten, dass die Verwaltung die Sorgen von diesen Bürgern und Bürgerinnen nicht ernst nimmt.

Welche gesundheitlichen Risiken tatsächlich von dieser Technologie ausgehen, ist bis heute noch nicht eindeutig geklärt. Was wir aber nicht bestreiten sollten, ist, dass es legitime Gründe gibt, sich über die Auswirkungen von der Mobilfunk-Strahlung Sorgen zu machen. Hinzu kommt die Umstellung auf die UMTS-Technologie, wodurch eine Zunahme der Strahlungen zu erwarten ist.

Was wir benötigen, sind fundierte Informationen zu diesem Thema. Das ist leider mit dieser Vorlage nicht der Fall. Daher ist es schwer, grundlegende Entscheidungen zu diesem Punkt zu treffen. Wir beantragen deswegen, dass die Verwaltung eine Kartierung von allen Mobilfunkanlagen und Sendemasten erstellt, die Strahlungen auf das Stadtgebiet Freiburg abgeben (Müssen nicht zwangsläufig tatsächlich auf dem Gebiet der Stadt Freiburg stehen). Zudem sollte die Verwaltung Messungen von der tatsächlichen Strahlung vornehmen. Weiterhin sollte die Verwaltung einen Austausch sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit den Anwohnern und Anwohnerinnen anstreben, um deutlich zu machen, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden und sich um eine sachkundige Auseinandersetzung mit diesem Thema bemüht wird.

vorlage:  http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147972/index.html

Schreibe einen Kommentar

Mietspiegel: Gemeinderatsrede

19. November 2008 · Gespeichert unter Antrag, mietspiegel, soziales · Tagged

Die Mietspiegel hat sich bewährt, als ein Instrument der Stabilität bei der Wohnraumpreisgestaltung in Freiburg.

Wir haben während der letzen Jahre über die Richtigkeit, Genauigkeit und Wissenschaftlichkeit des neuen Mietspiegels gestritten. Es ist eine Statistik und statistische Daten sind keine objektiven und unabhängigen Daten, die nur eine Interpretation zulassen.

Der Mietspiegel von EMA ist eine wissenschaftliche Untersuchung zu den ortsüblichen Vergleichsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau und wir wollen deren Arbeit hier auch nicht anzweifeln. Es sollte uns aber bewusst sein, dass bei der Verwendung anderer, ebenso wissenschaftlich anerkannter Kriterien bei der Erstellung des Mietspiegels, wir auch andere Ergebnisse erhalten würden. Ein anderer Mietspiegel ist möglich, aber das liegt bei uns.

Wir sollten nicht glauben, dass ein Mietspiegel, der die wissenschaftlichen Kriterien erfüllt darum politisch neutral ist. Wie schon gesagt, Daten sind keine objektiven Wahrheiten: Sie bedürfen immer einer Interpretation.

Die Entscheidung, weg vom Index hin zu einer repräsentativen Stichprobe, ist eine bewusste Entscheidung, um zu hohe Steigerungen der Mietpreise zu vermeiden – und wir begrüßen diese Erkenntnis.

Wir sollten an dieser Stelle aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass uns auch noch andere Mittel zur Verfügung stehen, die eine senkende Wirkung auf die Mietpreise ausüben können.

Wir müssen erkennen, dass in Freiburg die Mietpreise in Relation zum Einkommen hoch sind.

Hinzu kommen die in letzter Zeit stark angestiegene allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Wir sind zum Wohle unserer Stadt dazu verpflichtet, zumindest zu versuchen, dass die Menschen, die hier leben, dies auch ohne größere Schwierigkeiten können.

Daher sollten wir in Bezug auf die Erstellung eines neuen Mietspiegels einen Schnellschuss vermeiden, und die Kriterien des neuen Mietspiegels genau prüfen und gegebenenfalls modifizieren.

Diejenigen, die uns jetzt zur Eile drängen, sind wohl offensichtlich diejenigen, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Wir sollten natürlich zügig vorankommen, allerdings dürfen wir auch nicht hinnehmen, dass durch eine überstürzte Aktion ein Qualitätsverlust entsteht, nur um einer mietspiegelfreien Zeit zu entgehen. Eine Möglichkeit, um den Vorgang zu beschleunigen, wäre z. B., mehr Mitarbeiter zu finanzieren. Somit könnte eine größere Stichprobe genommen werden, ohne dass es zu einem erhöhten Zeitaufwand kommt. Das würde allerdings bedeuten, dass der Mietspiegel mehr als die vorgeschlagenen 40.000 € kosten wird.

Am Ende ist es eine politische Entscheidung darüber, wie wichtig es für uns ist, einen fundierten Mietspiegel zu haben. Es geht darum, hier keine Diskussion über die wissenschaftlichen oder rechtlichen Kriterien zu führen – die werden ohnehin erfüllt werden. Es geht darum, dass wir jetzt entscheiden, wie das Zusammenleben in unserer Stadt aussehen soll.

Schreibe einen Kommentar