Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen.
Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden.
Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist. Es ist aber hier zu begrüßen, dass versucht wird, die Situation über „Toleranz und Kommunikation“ zu lösen und nicht über eine einseitige Verbotsstrategie.
Die Einbindung von AnwohnerInnen und einer bestimmten Auswahl von einigen NutzerInnen des Platzes ist ein gutes Beispiel für das Bestreben der Zusammenarbeit mit den BürgernInnen, um die Interessenskonflikte zu lösen.
Es ist ausdrücklich unser Wunsch, wie auch von der Verwaltung dargestellt wurde, dass diese Situation durch Kommunikation und gegenseitigem Respekt gelöst wird.
Das Konzept beinhaltet allerdings noch viele Lücken, und diese Lücken rufen bei uns eine gewisse Skepsis hervor.
Es ist auch zu sehen, dass in Internet-Chatrooms und Kommentaren diese Skepsis von einem großen Teil der NutzerInnen des Platzes geteilt wird.
So bleibt zum Beispiel unklar, wie die Infoteams agieren sollen und wie diese eigentlich von dem Sozial- und Jugendamt unterstützt werden. Es bleibt ebenso unklar, wie die Licht-Signale funktionieren sollen und was geschehen soll, falls auf diese nicht wie erhofft reagiert wird.
Ein anderes Problem besteht darin, dass, obwohl der hier vorgeschlagene Eingriff ein sogenannter „sanfter“ Eingriff ist, die erarbeiteten Maßnahmen trotzdem einen Eingriff darstellen. Es stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen so ein Eingriff hat, besonders da die bereits erwähnte allgemeine Situation in Bezug auf Freiburgs öffentliche Plätze angespannt ist.
So muss man sich die Frage stellen, ob es zu einem Ausweichen auf andere Plätze kommen wird, z.B. auf die Sternwaldwiese, so dass es zu einer „Problemverlagerung“ kommt.
Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema auch im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um Randgruppen oder Sozialbenachteiligte handelt. Mit dieser Begründung könnten wir allerdings den gesamten Bereich der präventiven Sozialarbeit als auch die Gemeinwesenarbeit aus dem Sozialen Bereich ziehen.
Es gibt Kompetenzen innerhalb des Sozialausschusses, die nach wie vor Gehör finden sollten.
Besonders in anbetracht der in letzter Zeit dort geführten Diskussionen über Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir den Sozialausschuss als in diesen Fragen kompetent an.
Wir wünschen diesem Konzept, trotz unserer Skepsis, viel Glück und bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit, insbesondere bei Herrn Riege. Wir wünschen uns, dass wir hier eine Lösung im Sinne von „Kommunikation und Toleranz“ finden werden, gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Kompetenzen zu nutzen, die wir haben, und nicht aus ideologischen Gründen den Sachverstand, der uns zur Verfügung steht, nicht zu nutzen.
