4. Februar 2009
· Gespeichert unter Dieter Salomon, Finanzen, Pressemitteilung
Geld von Lehman fehlt immer noch
Die zugesicherte Rückkehr des bei Lehman angelegten Geldes nach Freiburg, terminiert für Ende Januar, blieb bisher aus. Obwohl es angekündigt war, ist es noch nicht geschehen und unklar bleibt, wann die Stadt wieder über das Geld verfügen wird. Letztes Jahr hatte die städtische Kämmerei, nach einer Fehleinschätzung, über 47 Millionen Euro an die sehr stark angeschlagene Lehman Brothers Bank überwiesen.
Jetzt fordert Oberbürgermeister Dieter Salomon bessere Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz von der Bafin (bekannt ist das letzte Mal in einem Brief am 17.11.2008).
„Diese Ironie kann nicht unbemerkt bleiben. Ausgerechnet Dieter Salomon beschwert sich über Informationspolitik und mangelnde Transparenz anderer“, konstatiert Stadträtin Stein.
Nachdem innerhalb der städtischen Verwaltungskreise klar war, dass die Stadt vorübergehend fast 50 Millionen verloren hat, kam keine unaufgeforderte Information vom Oberbürgermeister oder seinem Kollegen, dem Finanzbürgermeister Neideck. Zudem waren wichtige Informationen über eine veränderte städtische Anlagepolitik nur in einem Nebensatz erwähnt worden und nirgendwo in einer Vorlage zu finden.
Stadtrat McCabe bemerkt dazu: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadtkämmerei ihr Fehlverhalten eingesehen hat und eine Änderung in ihrer Anlagepolitik zeigt.“ Und weiter: „Ich kann den Ärger gut verstehen, den es auslöst, wenn man über wichtige Angelegenheiten nicht informiert wird. Aber man hofft, dass hier vielleicht etwas Reflexion stattfindet und Schlussfolgerungen über das eigene Verhalten gezogen werden.“
Nachdem es zu Kritik wegen der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt gekommen war, ist der Oberbürgermeister wieder ausfallend geworden. In einem Fernseh-Interview hatte das Stadtoberhaupt seinen Kritikern in beleidigter und beleidigender Art Unwissenheit vorgeworfen, anstatt die Lage, in der sich die Stadt befand, sachlich zu erklären.
2. Februar 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes, Pressemitteilung
Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht. Die NATO wird dazu eingesetzt, eine Politik der Spaltung zu betreiben. Sie ist das Instrument einer Politik, die Waffen wichtiger findet als einen anständigen Lebensstandard im Frieden.
Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.
Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.
2. Februar 2009
· Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg zu diesem Thema Stellung bezieht, zumal sich die Feierlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft ereignen werden.
Freiburg wird von Ihnen, einem grünen Oberbürgermeister, regiert und profiliert sich als „Green City“. Da die Friedensbewegung eine der Säulen Grüner Politik ist, ergibt sich hier eine ganz besondere Verantwortung und trotzdem sich die Prioritätensetzung von Bündnis 90/Die Grünen über die Jahre verändert hat, nimmt Grüne Politik eine besondere Stellung gegenüber dem Militarismus ein.
Die NATO-Feier betrifft Freiburg besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. Wir würden gerne von Ihnen wissen, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und/oder wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.
Es wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist. Wir bitten Sie um eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen GAF
10. Dezember 2008
· Gespeichert unter Arge, Dieter Salomon, Pressemitteilung, soziales · Tagged Arge
GAF fordert mehr Transparenz
Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein
Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern.
In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt. Während dieser Sitzung wurde die geäußerte Kritik an der ARGE abgewiesen.
„Es ist wirklich erstaunlich, dass wir den Tag zuvor in der Gemeinderatssitzung die Situation der ARGE diskutieren können und dann wenige Stunden danach so eine bedeutende Nachricht aus der Presse erfahren müssen“, bemerkt Stein.
Gestern, während der Diskussion im Gemeinderat, hat sich sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Sozialbürgermeister hinter die beiden Geschäftsführer gestellt. Zu keiner Zeit hat die Verwaltung die Absicht auf Nicht-Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer dem Gemeinderat vermittelt.
Während der Sitzung war das Hauptthema die politische Steuerung der ARGE. Die ARGE ist eine wichtige Einrichtung des Staates und ein Kernstück des Sozialsystems und liegt zu 50% in der Verantwortung der Kommune. Der Gemeinderat hat unmissverständlich seinen Wunsch ausgesprochen, mehr an den Abläufen der ARGE beteiligt zu werden. Oberbürgermeister Salomon hat allerdings ebenso unmissverständlich darauf bestanden, dass der Gemeinderat in diesem Bereich keine Kompetenzen habe. „ Das letztes Mal, dass ich in der Gemeindeordnung nachgeschaut habe, war der Gemeinderat immer noch das Hauptorgan der Gemeinde und sollte bei so wichtigen Entscheidungen über die Absichten der Verwaltung informiert werden“, betont McCabe.
Weiterhin haben die beiden GemeinderätInnen der GAF die Wichtigkeit von Transparenz und Information in einer demokratischen Gesellschaft betont. „Wir fordern nach wie vor mehr Transparenz seitens der Verwaltung sowie von allen städtischen Einrichtungen. Diese sind dazu da, unser aller Wohl zu gewährleisten. Dementsprechend sollten die VertreterInnen der BürgerInnen über wichtige Vorgänge informiert werden und Gehör finden“.
