Eigentlich wollten wir in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009 über den Mobilfunk in Freiburg diskutieren.
Aber das war etwas blauäugig. Die Verwaltung hat zu diesem Thema eine Vorlage geschrieben, die sich nur als herablassend beschreiben lässt. Zwar spät aber immerhin haben die Regierungsparteien von schwarz/grün bemerkt, dass dies auf sie abfärben könnte. Um dieser Peinlichkeit zu entgehen, haben sie den Tagesordnungspunkt abgesetzt, um der Verwaltung mehr Zeit zu geben. Der Tagesordnungspunkt war ursprünglich im Februar 2008 beantragt.
Dies wäre unsere Rede zu diesem Thema gewesen:
Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,
diese Vorlage ist dadurch entstanden, weil mehrere Anträge und Anfragen zu diesem Thema gestellt wurden, was darauf zurückzuführen ist, dass sich viele Menschen über die gesundheitlichen Risiken durch Elektrosmog Sorgen machen.
Die Antwort der Verwaltung ist klar, wenngleich durch den Verwaltungsjargon verschleiert. Der Tenor ist, dass die Leute, die besorgt sind, sich nicht so anstellen sollen. Die Verwaltung scheint zu glauben, dass diese Sorgen und Ängste nicht berechtigt, sondern nur emotionaler Natur sind, die keinen Bezug zur Realität haben. Diese Ängste sollten aber ernst genommen und nicht bloß als hysterisch abgetan werden, schon aus dem Grund, da nach wie vor wissenschaftliche Unsicherheiten über die Wirkungen der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks bestehen.
Aus der Antwort lässt sich jedoch ableiten, dass die Verwaltung die Sorgen von diesen Bürgern und Bürgerinnen nicht ernst nimmt.
Welche gesundheitlichen Risiken tatsächlich von dieser Technologie ausgehen, ist bis heute noch nicht eindeutig geklärt. Was wir aber nicht bestreiten sollten, ist, dass es legitime Gründe gibt, sich über die Auswirkungen von der Mobilfunk-Strahlung Sorgen zu machen. Hinzu kommt die Umstellung auf die UMTS-Technologie, wodurch eine Zunahme der Strahlungen zu erwarten ist.
Was wir benötigen, sind fundierte Informationen zu diesem Thema. Das ist leider mit dieser Vorlage nicht der Fall. Daher ist es schwer, grundlegende Entscheidungen zu diesem Punkt zu treffen. Wir beantragen deswegen, dass die Verwaltung eine Kartierung von allen Mobilfunkanlagen und Sendemasten erstellt, die Strahlungen auf das Stadtgebiet Freiburg abgeben (Müssen nicht zwangsläufig tatsächlich auf dem Gebiet der Stadt Freiburg stehen). Zudem sollte die Verwaltung Messungen von der tatsächlichen Strahlung vornehmen. Weiterhin sollte die Verwaltung einen Austausch sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit den Anwohnern und Anwohnerinnen anstreben, um deutlich zu machen, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden und sich um eine sachkundige Auseinandersetzung mit diesem Thema bemüht wird.
vorlage: http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147972/index.html
