Wir sind hier versammelt, um den neuen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu verabschieden. Wenn man die beiden Haushalte von 2007/2008 und 2009/10 miteinander vergleicht, kann man fast nicht glauben, dass diese nur 2 Jahre auseinanderliegen. Die kommunalen Steuereinnahmen haben sich zwar verbessert, aber das allein erklärt nicht alles. Die nächsten zwei Jahre sind für die Politik in der Stadt Freiburg sehr wichtig: Es wird nicht nur nächstes Jahr ein neuer Gemeinderat gewählt, wir haben auch die Möglichkeit, 2010 einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Und der vorliegende Haushalt ist der letzte vor diesen beiden – politisch wichtigen – Ereignissen. Dieser Haushalt ist so gesehen ein Wohlfühl-Haushalt.
Wir können sicher sein, dass wir uns in einer Weltfinanzkrise befinden. Daher gibt es absolut keinen Grund für eine Entwarnung. Wir wissen zwar nicht, wie es sich auf uns auswirken wird, aber dass es sich auf uns auswirken wird, ist nicht zu vermeiden. Und dass es knapper mit den Finanzen wird und wir keine Hilfe von Bund oder Land zu erwarten haben, ist auch klar. Das zu leugnen und zu hoffen, dass die Wahlen vorbei sind bevor es spürbar wird, ist unverantwortlich.
Ein Haushalt ist eigentlich eine finanzielle Bestätigung von der allgemeinen Politik der Stadt.
Die Hauptfrage, die sich mit diesem Haushalt stellt, ist:Wohin mit unserer Stadt?
Wir sind aus dem Grund nicht einverstanden mit diesem Haushalt, weil wir mit der allgemeinen politischen Richtung der Stadt nicht einverstanden sind. Wir finden es nach wie vor wichtig, in Menschen zu investieren. Früher haben wir gesagt, Freiburg sei eine offene Stadt: Das wollen wir wieder über Freiburg sagen können.
Auch wir finden es wichtig und gut, dass Freiburg eine Umwelt-Stadt ist: Daher lehnen wir die Planung teurer Straßenbau-Projekte ab. Besonders dann, wenn diese wenig Chancen auf Umsetzung haben, wie z.B. der Stadt-Tunnel. Eine Stadt, die über genügend Mittel verfügt, zwei Millionen zur Planung eines umweltschädlichen Stadt-Tunnels zur Verfügung zu stellen, aber nicht mal genügend Geld dafür erübrigt, einen vernünftigen Mietspiegel auszuschreiben, lässt eine Schieflage in der Prioritäten-Setzung erkennen.
Wir sehen auch die Notwendigkeit, für stabile Finanzen zu sorgen. Wir brauchen dementsprechend Konzepte und Planungen, die erkennen lassen, wo wir hinsteuern wollen und die deutlich machen, in welche Richtung die Entwicklung von Freiburg gehen soll. Wir denken, dass die Entwicklung vom Panik-Haushalt vor zwei Jahren zum Wohlfühl-Haushalt in diesem Jahr keine gute und gelungene Entwicklung darstellt.
In der Diskussion wird behauptet, es gäbe diejenigen auf der einen Seite, die den Haushalt konsolidieren wollen und diejenigen auf der anderen Seite, die die Steuergelder mit vollen Händen verschleudern wollen. Die Verantwortlichen auf der einen Seite seien die, die vorsorgend an die Zukunft ihrer Stadt und die nachfolgenden Generationen denken. Die anderen seien die, die immer noch bereit sind, das letzte Steuergeld zu verprassen – egal für was.
Dieses Bild stimmt so nicht. Es geht um die Art und Weise, wie Finanzpolitik gemacht wird. Aus unserer Sicht ist die Konsolidierung des Haushaltes ebenso notwendig wie eine weitergehende Finanzierung von Bereichen und Projekten, die keine direkte finanziellen Einnahmen versprechen.
Jeder und jede in diesem Haus will, dass die Stadt Freiburg zahlungsfähig bleibt. Das ist unbestritten. Aber wir müssen uns von einer Vorstellung verabschieden, dass der Wert eines Bereiches daran gemessen werden kann, wie viel Geld wir ihm zuteilen.
Die gemeinderätliche Mehrheit hat den sogenannten „Masterplan“ beschlossen. Das heißt, grob gesagt, dass Mehr-Einnahmen (in diesem Fall die, die über die Planansätze 2007/2008 hinausgehen) zur Hälfte für die Schuldentilgung und zur Hälfte zusätzlich zur Bestandssanierung verwendet werden.
Dieses Jahr ist gut verlaufen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen haben der Stadtkasse sehr gut getan, aber der Masterplan bleibt ein ungeprüfter Ritter, der zwar schön anzusehen ist, seine Tauglichkeit allerdings noch nicht unter Beweis stellen musste. Es ist daher viel zu früh, den Masterplan zu bejubeln: Jeder Plan wäre wohl mit diesem Vor-Wahl-Haushalt gelungen. Soweit wir noch die Weltwirtschaftskrise ausblenden, ist alles immer noch in Ordnung. Aber dazu kommen wir später.
Der Masterplan ist ein Finanzplan, der auf den ersten Blick vernünftig, logisch und gut erscheint, aber am Ende doch eine sehr starke politische Richtung annimmt.
Betrachten wir beispielsweise die Schulgebäude für einen Moment nicht als Schulgebäude, sondern nur als Liegenschaften der Stadt Freiburg. Dann ist ihr Zerfall auch gleichzeitig ein Kapitalverlust. Daher ist – rein finanziell – die Schulsanierung ein Erhalt städtischen Kapitals. Wir müssen somit die Sanierung der Schulgebäude nicht lediglich als Wertschätzung der Bildung betrachten, sondern als fundierte Finanzpolitik. Projekte wie dieses sind also größtenteils der Erfüllung des Masterplans und nicht der Bildungspolitik geschuldet.
Wir wollen gar nicht bestreiten, dass wir froh sind, dass die Sanierung von Schulgebäuden angegangen wird. Wir müssen aber trotzdem darauf hinweisen, dass die Gebäude-Sanierung allein noch keine Bildungspolitik macht.
Wir haben im Haushalt Vorschläge zum Bildungsbereich gemacht, z.B. zum schnelleren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen wie auch zur Einführung von Bildungsgutscheinen. Es ist verwunderlich, dass so viel Geld „gefunden“ werden kann, um damit Schulgebäude zu finanzieren, aber wenn es darum geht, etwas innerhalb der Schule zu tun, wird bei viel niedrigeren Summen die Knappheit der Finanzen angemahnt.
Warum ist das so, wenn Bildung so hoch gehalten wird? Weil dieser Bereich nicht zum Masterplan gehört. Es ergibt sich aus diesem kein offensichtlicher finanzieller Vorteil.
Wir halten es für äußerst wichtig, dass wir nicht nur in Schulgebäude finanzieren, sondern auch in die Schüler und Schülerinnen. Das Engagement hinsichtlich der Bildung sollte nicht nur dort gemessen werden, wo es dienlich ist, sondern vorwiegend dort, wo es tatsächlich (nur) um Bildung geht. An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich ungerecht wäre, die Mängel im Engagement für die Bildung seitens der Stadt zu kritisieren, ohne die Landesregierung zu erwähnen, da diese mehr und mehr von den Kommunen fordert, ohne die Kommunen zu unterstützen.
Wir fordern in der Bildung mehr Einsatz auch in den Bereichen, die dem Masterplan nicht dienlich sind: Eine mindestens ebenso große Wertschätzung der Schüler und Schülerinnen wie die der Gebäude-Sanierungen.
Und genau da sehen wir auch den Schwachpunkt des Masterplans: Denn der legt seinen Schwerpunkt auf die Investition in Brücken, Straßen und Gebäuden, aber nicht in die Menschen.
Wir haben auch Anträge gestellt, um die 10%ige Kürzung in bestimmten Bereichen zurückzunehmen. Z.B. beim Nachbarschaftswerk oder der Spieloffensive in Weingarten. Es ist selbstverständlich nicht so, dass mehr Geld automatisch zu besserer Arbeit führt – allerdings sollte das auch kein Argument sein, um Kürzungen durchzuführen. Um unseren Widerstand gegen die 10%ige Kürzung zu verdeutlichen, muss man zurück zum Anfang dieser Idee:
Die Geburt der 10%igen Kürzung lag in der Debatte zum Stadtbau-Verkauf. Der damals vorherrschende Glauben war der, dass die städtischen Finanzen vor einem kompletten Kollaps standen, dass also die Stadt quasi gezwungen war, die Stadtbau verkaufen zu müssen, um ihre Handlungsfähigkeit beizubehalten. Es gab das Problem, dass der Bevölkerung der Ernst der Lage nicht bewusst werden konnte, da der angenommene finanzielle Kollaps für sie noch nicht spürbar war. Um ein Bewusstsein für die finanzielle Problematik herzustellen, mussten spürbare Maßnahmen ergriffen werden, um die Dringlichkeit des Stadtbau-Verkaufs zu unterstreichen.
Die Vorstellung, dass die Stadt vor dem Haushalts-Kollaps stand, war nicht vorgetäuscht, sondern ehrlich geglaubt. Das führte dann zu ad hoc-Maßnahmen, wie die 10%igen Kürzungen.
Ein Kahlschlag war es nicht, aber durchdacht und notwendig war es am Ende auch nicht. Es hat die politische Umwelt vergiftet und manche Einrichtungen in weitere finanzielle Schwierigkeiten gestürzt. Wir haben im Zuschuss-Bereich erst mal konzeptlos gekürzt und gleichzeitig bei diesem Vor-Wahl-Haushalt manche dieser 10%igen Kürzungen rückgängig gemacht, während wiederum anderen Bereichen neues Geld gegeben wurde. Was uns hier fehlt, ist ein in sich stimmiges Konzept darauf aufbauende Planungen.
Wir haben damals gekürzt, weil die gemeinderätliche Mehrheit glaubte, dass der Haushalt vor dem Kollaps stand – und wir haben jetzt erhöht, weil im nächsten Jahr die Wahl ist. Es ist Zeit, dass wir unsere Zuschuss-Ausgaben an dem Bedarf orientieren und nicht weiterhin ausschließlich an externen Faktoren.
Ich habe am Anfang gesagt, dass wir mit der politischen Linie der Stadt Freiburg nicht einverstanden sind. Und daher können wir mit dem Haushalt auch nicht einverstanden sein.
Wir fordern ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.
Die Forderung eines Miteinanders spiegelt sich auch in unseren Erwartungen an einen Beteiligungshaushalt wider. Der Beteiligungshaushalt unterscheidet sich grundlegend von einer Bürgerumfrage, in der lediglich Mehr- und Minderheiten erfasst werden können und eine Mehrheitsentscheidung angestrebt wird. Der Beteiligungshaushalt ist demgegenüber facettenreicher und das sollten wir uns auch zu Nutze machen.
Unsere Vorstellungen von einem gelungenen Beteiligungshaushalt sind folgende:
Erstens, dass die Verwaltung sich öffnet, so dass die Bürger und Bürgerinnen verstehen können, wozu die Stadt da ist und was diese eigentlich tut, um der Bevölkerung zu dienen.
Dass durch Öffentlichkeitsarbeit ein Interesse und Begeisterung für die kommunale Selbstverantwortung gestiftet wird.
Dass die Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sich dafür interessieren, was hier getan wird. Dass es ein Ort ist, an den man sich wendet, um Anregungen geben zu können und nicht nur Beschwerden. Es ist unsere Pflicht, die Stadt für ihre BürgerInnen transparent zu machen und wenn wir das nicht schaffen, dann tun wir unsere Arbeit nicht richtig.
Dass sich bemüht wird, alle zu erreichen: Frauen und Männer, alt und jung, Weingärtner wie Ebneter. Usw.
Zweitens, dass dieser Prozess zum Dialog zwischen Bürgern dieser Stadt führt, dass die ihre gegenseitigen Belange nachvollziehen können. Daher finden wir allein die Möglichkeit, sich zu treffen und auszutauschen einen der wichtigsten Aspekte überhaupt dabei. Denn das bedeutet auch: Selbstverantwortung, Andere zu Wort kommen lassen, die Bereitschaft zuzuhören, vertrauen zu schaffen und zu entwickeln. Durch diesen Prozess kann es möglich werden, dass Entscheidungen verstanden werden und mitgetragen werden können.
Es ist auch unsere Hoffnung, dass der Gemeinderat ebenso etwas daraus lernen kann.
Dieser Prozess sollte nicht als Schön-Wetter-Anliegen gesehen werden. Wir haben Beispiele aufgelistet, wie Politik, die nicht nachvollziehbar ist, spalten und polarisieren kann. Ich habe auch erwähnt, dass die Auswirkung von der Wirtschaftskrise nach Freiburg kommen wird.
Die Wirtschaftskrise ist da und kein Schönreden lässt diese einfach verschwinden.
Wir werden bald mit Entscheidungen umzugehen haben, die mit denen von vor 2 Jahren vergleichbar sind, und wenn wir diesen Bürgerbeteiligungsprozess nicht durchführen, können wir nicht erwarten, dass auch eventuelle unpopuläre Entscheidungen von den Bürgern und Bürgerinnen nachvollzogen werden können. Was wir brauchen, ist nicht eine Machtpolitik, sondern eine Politik des Miteinanders.
