Der Standort Vauban ist zu einem weltbekannten Symbol für umweltbewusstes Leben geworden und ist eine Erfolgsgeschichte der Bürgerbeteiligung. Wir können uns nicht vorstellen, wie dieser Stadtteil aussehen würde, wenn sich die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen nicht beteiligt hätten. Es stimmt, dass die Kritik an der Riegelbauweise jetzt ziemlich spät kommt, aber die verschleppte Entwicklung zur Bebauung des Grundstücks lässt eben eine solche Kritik zu. Wir sollten dies aber eher als glückliche Fügung ansehen, denn wir wissen erst jetzt, was für Anforderungen dieser Stadtteil stellt. Eine offensichtliche Anforderung ist die Flächennutzung. Vauban ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Freiburg und die Entwicklung zeigt, dass hier eine Auflockerung notwendig ist. Hier hätte es also eine Chance gegeben, die gemachten Erfahrungen in den Prozess der Entwicklung einzuarbeiten, zusammen mit den Menschen, die sich für ihr Stadtteil engagieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist zwar verständlich, dass nach einem so langen Vorlauf und den Versprechungen an die Architekten viele an der Riegelbauweise festhalten, trotzdem hätte man unserer Meinung nach nicht das torpedieren dürfen, was letztendlich diesen Stadtteil ausmacht: das Engagement der Bürger und Bürgerinnen.
Archiv für Grünes
Wir wollen endlich echte Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist das Erfolgskonzept der Vauban
Beteiligung in Vauban sollte als Modell für die gesamte Stadt stehen
Der Stadtteil Vauban ist zu einem Symbol für eine gelungene Stadtentwicklung geworden. Dieses Stadtteil ist jetzt weltbekannt, wegen des umweltbewussten Lebensstils. Fast nirgendwo auf der Welt gibt es einen lebendigeren Stadtteil mit minimalem Flächen- und Energieverbrauch.
Und von Anfang an war die Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil des Konzeptes der Vauban.
Nachdem das französische Militär dieses Gelände verlassen hatte, haben es sich verschiedene Bevölkerungsgruppen zu eigen gemacht. Von den damaligen Wagenburgen bis hin zum gegenwärtigen Stadtteil.
„Es sind die Menschen, die dieses Stadtteil gestaltet haben. Es wurde nicht von oben vorgegeben, sondern hart erkämpft. Dieses Konzept hat sich als erfolgreich bewiesen und das zu ändern, wäre ein Fehler“, sagt McCabe
Der Vorschlag, hier einen „Green Business Center“ zu errichten, entspricht nicht dem Konzept grüner Politik, in der Bürgerbeteiligung ein hohes Gut ist.
„Die erste und wichtigste Regel hierbei ist die Bürgerbeteiligung. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung ist es nicht möglich, Umweltprojekte umzusetzen“, bemerkt Stein
Vauban hat in diesem Bereich eine Vorreiterrolle und diese hat sich als Erfolg herausgestellt.
„Wir sollten daher nicht den Entscheidungsprozess im Vauban weniger demokratisch gestalten. Im Gegenteil, wir sollten den Erfolg anerkennen und versuchen, ähnliche Projekte in anderen Stadtteilen zu fördern“, führt McCabe aus.
Nächste Instanz soll Polizei vollständig verurteilen
Stadträtin Monika Stein wird gegen den Teil des Urteils, das ihre
Festnahme zur Personalienfeststellung in der Nacht des 1. Mai des
vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärte, weiter vorgehen.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seinem am 23. Februar 2009
veröffentlichten Urteil zwar eindeutig festgestellt, dass die Polizei
rechtswidrig handelte, als sie Monika Stein nach der Festnahme auch noch
erkennungsdienstlich behandelte und durchsuchte, die vorangehende
Festnahme zur Personalienfeststellung jedoch für zulässig erachtet.
Dagegen will sich Monika Stein nun mit einer Berufung zum
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Wehr setzen. „Ich möchte
ein für allemal klären, dass die Polizei nicht ohne konkreten Anlass
Unverdächtige festnehmen darf“, so die Stadträtin.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung selbst wenig
konkrete Gründe für die Maßnahme gegen Frau Stein genannt, die die
Polizei ihren eigenen Aussagen zufolge niemals im Verdacht hatte,
Straftaten begangen zu haben. „Der Verweis darauf, dass Frau Stein auf
einem Straßenfest eine Bierflasche in der Hand trug, und zu einem
anderen Zeitpunkt von anderen Personen Bierflaschen geworfen worden
seien, offenbart die Begründungsnot des Gerichts“, kommentiert
Rechtsanwältin Anna Luczak, die Monika Stein vor Gericht vertrat, das
Urteil. Welches Verhalten (polizei-)rechtlich als Gefahr einzustufen
ist, ist jedoch anhand objektiver Kriterien zu ermitteln und nicht auf
Grund der besonderen Empfindlichkeit der handelnden Polizeibeamten.
Die Hoffnung und gleichzeitig wichtigstes Anliegen der Klägerin ist,
dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – anders als das
Verwaltungsgericht Freiburg – den hohen Wert, den die Verfassung dem
Freiheitsrecht einräumt, gegen vage Sicherheitsbedürfnisse verteidigt.
Internationales Hearing
Veteranen zum Irak- und Afghanistankrieg
Samstag 14 März 2009, 10-19 h, café Velo
Hearing Winter Soldier am 14. März in Freiburg
Programm und Biographien der SprecherInnen über www.fffr.de/wintersoldier oder www.Connection-eV.de/z.php?ID=634.
Pressemitteilung vom 10.3.2009
“Zu lange hat die US-Regierung alles getan, um die Realität über die eigene Kriegspolitik zu verschweigen”, erklärte heute der US-Deserteur André Shepherd. “Während die Bevölkerung mit einer verschleierten Sicht der Ereignisse abgespeist wurde, wollen wir zeigen, was tatsächlich passiert. Wir müssen das ruinöse Unternehmen beenden.”
Chris Arendt, Zack Baddorf, Chris Capps-Schubert, Dave Cortelyou, Eddie Falcon, Lee Kamara, Christian Neumann, André Shepherd und Martin Webster, Veteranen und Soldaten der Kriege in Irak und Afghanistan, werden am kommenden Samstag in Freiburg über ihre Erfahrungen berichten. Sie kommen aus den USA, aus Großbritannien und Deutschland. Ergänzt wird dies durch einen Beitrag von Rose Kazma, die seit Jahren mit traumatisierten Soldaten arbeitet.
Treffen am 20. März 2009 um 19:00
Liebe Freundinnen, Freunde, MitstreiterInnen & Neugierige,
die Grüne Alternative Freiburg (GAF) lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am
20. März 2009 um 19:00 Uhr
in der „Goldenen Krone“ (Tannenbaum), Kronenstraße 6, Nebenraum.
Dort werden sowohl die KandidatInnen für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt als auch das dazu gehörende Programm verabschiedet.
Der Programmentwurf kann in den nächsten Tagen unter
www.ga-freiburg.net
eingesehen werden. Wenn ihr Ideen oder Anregungen habt, scheut euch nicht, uns diese in unserem Forum mitzuteilen! Wir sind dankbar für jede Anregung von euch. Weitere Informationen können auch unter
http://galfr.wordpress.com
eingesehen bzw. abgerufen werden.
Viel Spaß und bis bald!
Nächstes Treffen
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir, die Grüne Alternative Freiburg (GAF), laden euch für den 06.03.2009 um 20:00 Uhr zur Mitgliederversammlung in der „Goldenen Krone“ Kronenstraße 6, Nebenraum, ein.
In der Versammlung wollen wir euch unseren Programmentwurf für die GAF vorstellen und mit Euch diskutieren. Dieser Programmbeschluss ist dann der letzte große Meilenstein auf dem Weg zur Listenaufstellung, die voraussichtlich am 20.03.2009 – also 2 Wochen später – stattfinden wird. Merkt euch diesen Termin also schon mal vor.
Wir freuen uns, euch zu sehen: Bis bald!
Critical Mass
Hallo Radler und Radlerinnen,
am Freitag, den 27.02. trifft sich die Critical Mass wieder um 16.00 Uhr am Theatervorplatz.
Bringt Freunde, Bekannte, Verwandte, Kind und Kegel, Transpies, Fähnchen, Musik … mit!
Jetzt wo’s Frühjahr beginnt, wollen wir auch wieder Fahrrad fahren!
Gericht: Polizei handelte rechtswidrig
Presseerklärung vom 23. Februar 2009
Gericht: Polizei handelte rechtswidrig
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren der
Stadträtin Monika Stein gegen die Polizeidirektion Freiburg
Die Festnahme der Stadträtin Monika Stein im Freiburger Stadtviertel „Im
Grün“ in der Nacht des 1. Mai letzten Jahres hat mit einem Urteil der 4.
Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg nun seine abschließende
Bewertung gefunden und die fiel zu Ungunsten der Polizei aus. Die
erkennungsdienstliche Behandlung und die Durchsuchung der Stadträtin
Monika Stein auf dem Polizeirevier Nord waren rechtswidrig.
Monika Stein, die sich mit der Klage auch gegen den negativen Eindruck
zur Wehr setzen wollte, den die Festnahme von ihr in der Öffentlichkeit
vermittelte: „Ich hätte erwartet, dass die Polizei nicht erst in der
Gerichtsverhandlung zugibt, dass gegen mich zu keinem Zeitpunkt
irgendein Verdacht bestanden hat. Dann wären mir Häme und
Vorverurteilungen erspart geblieben.“
Das Gericht hat zwar die Verbringung auf das Polizeirevier, die den
rechtswidrigen Maßnahmen vorausging, als noch gerade zulässig
eingestuft. Es glaubte damit der Polizei, dass diese befürchtete, die zu
diesem Zeitpunkt ruhige Situation werde eskalieren, wenn Dritte die
polizeiliche Maßnahme bemerken würden. Rechtsanwältin Anna Luczak, die
Monika Stein vor Gericht vertrat, dazu: „Es ist rechtlich sehr
zweifelhaft, dass Frau Stein nur wegen ihrer Anwesenheit vor Ort ihre
Personalien angeben und der Polizei aufs Revier folgen musste. Nach
eigenen Angaben hat die Polizei nur die Straße leeren wollen, um das
seit über drei Stunden brennende Feuer in Ruhe zu löschen – dazu hätte
sie aber einfach alle Anwesenden auffordern können, sich vom Feuer weg
zu begeben. Wir überlegen deshalb, gegen das Urteil Berufung einzulegen.“
Die schriftliche Urteilsbegründung enthält zahlreiche Hinweise an die
Polizei, wonach nur der Ausnahmefall des brennenden Feuers
rechtfertigte, dass die Klägerin überhaupt in das Blickfeld
polizeilicher Aufmerksamkeit geriet. Das Gericht hat in diesem Sinne
nicht nur unmissverständlich festgehalten, dass sich die damalige
Einschätzung der Lage aus heutiger Sicht anders darstellt, sondern auch
dass polizeiliches Vorgehen sich jederzeit an den gesetzlichen
Voraussetzungen zu orientieren hat. Deshalb war das Festhalten auf dem
Polizeirevier zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung und
Durchsuchung nach Auffassung des Gerichts klar rechtswidrig.
Die Polizei muss aus alledem die richtigen Lehren ziehen und in Zukunft
mehr Augenmaß beweisen. „Nach den aktuellen Vorgängen um drei
festgenommene Studierende, die sich auf dem Polizeirevier nackt
ausziehen mussten, ist klar, dass Öffentlichkeit und Politik ein
besonders waches Auge auf die Polizei richten müssen“, so Stadträtin
Stein. Rechtsanwältin Luczak: „Die nächste Bewährungsprobe der Polizei
werden ohne Zweifel die Proteste gegen das Nato-Treffen in Straßburg und
Kehl am 3. und 4. April 2009 sein. Hier kann die Polizei Freiburg
beweisen, dass sie rechtsstaatlich handeln kann und nicht ohne jede
rechtliche Grundlage Leute mit polizeilichen Maßnahmen überzieht.“
Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin
Monika Stein
Stadträtin Grüne Alternative Freiburg
Nächstes Treffen : 12. Februar 2009 um 19 Uhr
„Green City“ braucht neue Blüten
Der Freiburger Gemeinderat wird dieses Jahr neu gewählt. Wir wollen einen Gemeinderat, der die Belange der Freiburger Bürger und Bürgerinnen in all ihrer Pluralität und Verschiedenheit vertritt. Unserer Auffassung nach ist dies in der Vergangenheit nicht genügend geschehen.
Wir schätzen Freiburg, weil es tolerant und bunt ist. Aber diese Merkmale einer offenen Stadt, die von vielen, die wir kennen, gewünscht und auch vertreten werden, werden im Gemeinderat immer häufiger zu gering geschätzt. Wir sind allerdings der Meinung, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass Freiburg für uns alle ein Platz bleibt, an dem wir gerne leben möchten – und sich nicht bloß zu einer Stadt der Etiketten entwickelt. Freiburg soll für uns alle ein Platz bleiben, an dem wir weltoffen und umweltbewusst leben können.
Unserem Grundsatz nach, steht das menschliche Wohlergehen in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund. Dass der Mensch Teil der Natur ist, ist für uns selbstverständlich – und damit auch, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.
Wir werden deswegen bei der nächsten Wahl antreten und diese Überzeugungen in die Beschlüsse des Gemeinderates einbringen. Weil wir glauben, dass dies jedoch nur in Kooperation mit vielen Freiburgerinnen und Freiburgern verwirklicht werden kann, möchten wir uns mit Euch treffen. Wenn du Interesse hast, mit uns zu diskutieren und uns zu unterstützen, dann bist du herzlich willkommen am Donnerstag, 12. Februar 2009 um 19 Uhr im Nebenraum der Gaststätte „Goldene Krone (Tannenbaum)“.
Goldene Krone (Tannenbaum)
Kronenstraße 6
79100 Freiburg
Nato feiert sich selbst
Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.
Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.
