Begründung des Fraktionsaustrittes von
Monika Stein und Coinneach McCabe
Wir haben am Montag Abend (21.07.2008.) unser vereinbartes Treffen mit dem Kreisvorstand gehabt, hatten bis dahin eine weitere Entscheidung getroffen, nämlich als konsequenten Schritt auch den Kreisverband Freiburg von Bündnis 90/Die Grünen zu verlassen und fühlen uns daher jetzt in der Lage im Folgenden die Gründe unseres Fraktionsaustrittes genauer darzulegen.
Die Entscheidung die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen nach 4 Jahren zu verlassen ist keine, die leichtfertig gefällt werden kann oder von uns leichtfertig gefällt wurde.
Auch wir sind uns vollkommen bewusst, dass es in der Welt der Politik normal ist, dass man nicht immer bekommt, was man will. Um an politischer Gestaltung Teil haben zu können, müssen Kompromisse getroffen und Abstriche hingenommen werden. Das ist politischer Alltag. Man beteiligt sich nicht an politischer Arbeit um sich wohl zu fühlen.
Wir sind aber jederzeit dafür verantwortlich die Politik, die wir machen oder der wir zustimmen, vor dem eigenen Gewissen zu verantworten. Wenn man feststellt, dass man die eigenen politischen Vorstellungen nicht erfüllen kann, muss man versuchen die Umstände zu ändern, die diesen im Wege stehen. Das haben wir selbstverständlich lange fraktionsintern versucht, waren aber schließlich davon überzeugt, dass dort alle Möglichkeiten und Wege ausgeschöpft waren. Daher standen wir vor der Frage, was der nächste Schritt sein kann. Wir fanden eine Zusammenarbeit mit der Partei dabei natürlich wünschenswert.
Wir wissen, dass manche Parteimitglieder die Situation und die Arbeit in der Fraktion so sehen wie wir. Wir haben uns auch mit verschiedenen Parteimitgliedern, auch Vorstandsmitgliedern, in den letzten Jahren über die Probleme innerhalb der Fraktion beraten. Ebenso haben wir versucht bei einem Streit Parteimitglieder hinzuzuziehen um zu schlichten, was vom Fraktionsvorstand aber abgelehnt wurde.
Wir haben versucht auf unterschiedliche Art und Weise an die Ursachen der Probleme heranzugehen und etwas zu verändern. Dies ist uns nicht gelungen. Es wurden zahlreiche, auch moderierte, Gespräche geführt, und es ist sicher, dass es sich bei den Meinungsverschiedenheiten nicht mehr um Missverständnisse und Kommunikationsprobleme handelt. Also wissen wir, dass das Problem ein grundlegendes ist.
Daher konnte es keine konstruktive Zusammenarbeit mehr geben. Um Missverständnisse zu vermeiden: es gibt absolut nichts, das uns bewegen könnte wieder in dieser Fraktion mitzuarbeiten. Wir haben es lange genug versucht.
Wir haben den Notausgang aus der Fraktion genommen. Die Fraktion wurde über den Austritt 30 Minuten vor Beginn unseres Pressegespräches am 20. Juni 2008 informiert . Der Parteivorstand war nicht informiert. Dies war nicht ganz korrekt und das haben jene Parteimitglieder, die uns oft den Rücken gestärkt haben, uns verständlicherweise übel genommen. Wir haben jedoch die alternativen Optionen abgewägt und uns nicht ohne Grund für diese Variante entschieden.
Trotz allem sind wir beide gern Mitglieder desGemeinderats – es ist für uns mehr als nur ein verpflichtendes Ehrenamt. Wir freuen uns beide, diese Aufgabe weiterhin auszuüben.
Politische Hintergründe des Austritts im Detail
Schattenparker
Der erste wichtige Punkt, an dem es große Meinungsunterschiede innerhalb der Fraktion gab, bezog sich auf den Umgang der Stadt mit den Schattenparkern. Diese Menschen mit einem alternativen Lebensstil waren ohne triftigen Grund monatelang der Obdachlosigkeit ausgesetzt worden. Von der Stadt war eine Pressekampagne lanciert worden, die weder die Tatsachen richtig darstellte, noch Rücksicht darauf nahm, dass BürgerInnen dieser Stadt dadurch ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnten. Am Ende stand die Drohung, eine für die WagenburglerInnen inakzeptable Lösung hinzunehmen oder die eigenen vier Wände verschrottet zu sehen. Dass letzteres kein leeres Versprechen war, hatte die Stadt gegenüber den Straßenpunx bereits demonstriert.
Innerhalb der Fraktion war die dominierende Meinung, dass es eigentlich mehr um ein persönliches als um ein politisches Anliegen ginge. Eine Debatte um eine Wagenburg war schon mal geführt worden (in der vorherigen Gemeinderatsfraktion ) und die Mehrheit sah keinen Anlass es neu zu diskutieren. Wir wurden einerseits von der Fraktion beauftragt die Zuständigkeit zu übernehmen erhielten aber keine entsprechenden Kompetenzen – wie z.B. Pressemitteilungen zu formulieren.
Eine Pressemitteilung der Fraktion, vom 31.08.2006 , enthält daher nur Zitate von Maria Viethen und Gerhard Frey. Wir hatten die Nutzung unserer Namen verweigert, weil nach unserem Erachten die enthaltene Information falsch war. Das hatten wir deutlichst kommuniziert.
Wenn Fraktionsmitglieder mit der Zuständigkeit für einen Bereich beauftragt sind, dann sollten sie Gehör finden und eine Rolle spielen in der inhaltlichen Gestaltung des Politikbereichs. Sonst kann man es sich sparen, solche Zuständigkeiten zu definieren. Es ist auch eine Herabwürdigung für diejenigen, die sich in diesem Thema engagieren.
Unseres Erachtens war das Thema Schattenparker ein höchst politisches . Die Frage der Akzeptanz und des Raums für alternative Lebensformen hat in der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine lange positive Tradition. Die diesbezüglichen Freiburger Probleme hatten nicht zuletzt mit dem grünen OB zu tun. Seine Verwaltung hat drei Monate lang Bauwagen – also die Wohnungen – von Menschen beschlagnahmt, und damit Leute in die Obdachlosigkeit getrieben. Sie hat eine Öffentlichkeitskampagne gegen diese BürgerInnen betrieben, die häufig Unwahrheiten beinhaltet hat (z.B. sollen sie Feuer am Rathaus gelegt haben – es stellte sich heraus, dass an einem Infotisch Kaffee gekocht worden war). Die Stadtverwaltung hatte einen Zuzugstopp für eine Obdachloseneinrichtung (Eselwinkel) verhängt, weil sie hoffte, dass die Schattenparker dort hingeschoben werden könnten. Menschen, die den geschützten Raum des Eselwinkels tatsächlich benötigt hätten, mussten daher direkt neben dem Ort „lagern“, wo sie hinziehen wollten. Deren Wagen (ihre Wohnungen!) wurden auf Anweisung der Stadt Freiburg und unter der Aufsicht des Dezernats I, das Dezernat des Oberbürgermeisters ist, verschrottet. Sie wurden aufgefordert doch einfach stattdessen ein Obdachlosenheim zu nutzen. Den Schattenparkern wurde danach gedroht, dass falls sie diese Lösung nicht annehmen, mit ihren Wagen (ihren Wohnungen) das gleiche geschieht.
Obwohl hier die zwei politischen Kontrahenten die Stadt Freiburg und die Schattenparker waren, wollte die deutliche Mehrheit der Fraktion zu keiner Zeit den Umgang der Stadt mit diesem Thema kritisieren. Die Polizei, die die Aufträge der Stadtverwaltung ausgeführt hat, durfte kritisiert werden, aber nicht diejenigen, die dies veranlasst hatten.
In dieser Zeit fand ebenfalls das alternative Do It Yourself-Festival in Freiburg statt. Im Laufe des Festivals war eine friedliche Aktion, „Reclaim The Streets“, geplant, das von einem immensen Polizeiaufgebot, einem übertrieben heftigen Durchgreifen und einem mehrstündigen Kessel verhindert werden sollte. Wir waren als BeobachterInnen vor Ort. Unser Bericht in der Fraktion rief zwar Betroffenheit angesichts unserer Betroffenheit hervor, als dann aber der Oberbürgermeister aus zweiter Hand die Darstellung des Amtes für öffentliche Ordnung und der Polizei wiedergab, war für öffentliche Reaktionen keine Mehrheit mehr zu bekommen, weil diesen mehr Glauben geschenkt wurde als uns.
Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
Die Gemeinderat hat am 29.11.2005 die Gelder für TAG beschlossen um den Ausbau von Kinderkrippen und Kindertagesstätten voran zu treiben.
Uns wurde später berichtet, dass wir wegen Unstimmigkeiten zwischen den Dezernaten III (von Kirchbach, SPD) und IV (Neideck,CDU) die getroffene Entscheidung rückgängig machen sollten. Angeblich waren Gelder im Sozial- und Jugendbereich eingespart worden, um diese Maßnahme zu finanzieren. Das war aber nicht an Neidecks Finanzdezernat weitergemeldet worden. Um Bürgermeister von Kirchbach einen Denkzettel zu verpassen, sollten wir am 1.8.2006 die Entscheidung bezüglich TAG rückgängig machen bzw zeitlich nach hinten verschieben. Unsere Auffassung ist, dass falls der OB mit seinen Bürgermeistern Probleme hat, er auf Moderation setzen sollte anstatt den Gemeinderat zu benutzen um zu zeigen, wer die Macht hat. Wir hatten angekündigt, dass wir nicht mit der Fraktion stimmen werden, weil es keine fachlichen oder finanziellen Gründe für eine Änderung der Entscheidung gab. Zu diesem Punkt gab es fraktionsintern massive Vorwürfe, dass wir dies nur täten um uns als „Gutmenschen“ in der Öffentlichkeit zu zeigen. Bei diesem Thema gab es also nicht nur fachpolitische Differenzen sondern auch einen größeren Dissenz bezüglich der Haltung des Gemeinderates gegenüber der Verwaltung, genauer der grünen Fraktion zum Oberbürgermeister und dem CDU-Bürgermeister Neideck.
Demokratieverständnis
Fraktionelle Abstimmungen am Beispiel des Bürgerentscheids
Während der Diskussion um den Stadtbauverkauf musste sich die Fraktion der Frage des pro oder contra zum Bürgerentscheid auseinandersetzen. Die mehrheitliche Meinung innerhalb der Fraktion war, dass sie von sich aus keinen Bürgerentscheid fordern sollte. Diese Entscheidung haben wir sehr bedauert und an der Fraktion gezweifelt, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass Bürgerentscheide ein ur-grünes Thema sind. Nach diesen Diskussionen in der Fraktion waren wir umso überraschter, als eine PM der Fraktion herausgegeben wurde, deren letzte Zeile lautete „Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Gemeinderat selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.“ Die Fraktion hat aber anschließend nichts unternommen um den Bürgerentscheid einzuleiten oder zu erleichtern.
Auch Coinneach, damals Mitglied des Fraktionsvorstands, war über diesen Meinungsumschwung, der sich in dieser Pressemitteilung zeigte, vor Veröffentlichung nicht informiert.
Umgang im und mit dem Gemeinderat
Das Reizvolle an Kommunalpolitik ist die Möglichkeit mit wechselnden Mehrheiten sehr sachbezogen Entscheidungen herbei zu führen. Dies findet in Freiburg aber mit der faktisch existierenden grün-schwarzen Koalition nicht statt.
.Heraus kommt eine sehr einseitige Politik, da nur das beschlossen werden kann, wofür es eine Schnittmenge dieser beiden Fraktionen gibt. Daneben liegen viele Politkfelder brach.
Die Bereiche Soziales, Kultur und Sport leiden in Freiburg besonders unter der Ausschließlichkeit der grün-schwarzen Zusammenarbeit.
Unsere häufigen Vorschläge diese Situation zu verbessern wurden jedoch immer abgelehnt. Diese Linie existierte schon vor der konfliktreichen Zeit des Bürgerentscheids.
Zum Beispiel erfuhr laut “Der Sonntag” Sozialbürgermeister von Kirchbach aus der Zeitung von dem geplanten Stadtbauverkauf. In grün-schwarzen Kreisen war das inzwischen längst bekannt.
Schlussbemerkung
Im Jahr 2004 sind wir als glückliche und überzeugte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinderat eingezogen. Wir haben innerhalb der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen versucht eine Politik zu machen, die den von uns für grundlegend erachteten Leitlinien der ökologischen, emanzipatorischen und sozialen Grundüberzeugungen entsprachen und nicht nur auf die Macht der Stärksten ausgerichtet ist. Dies ist uns in diesem Umfeld leider nicht in dem Maße gelungen, wie wir das erwartet und erhofft hatten. Wir sind der Meinung, dass ein verantwortlicher Umgang mit Macht notwendig ist um nachhaltige Politik zu betreiben. Mit unserer Trennung sowohl von der Fraktion als auch von der Partei wollen wir nun eine konstruktive Rolle im Gemeinderat und für Freiburg übernehmen.
