Transparenz von Aufsichtsrat gefordert
Leichtsinniger Umgang mit den Rechten und Änsten der BürgerInnen
Mit großem Unverständnis haben wir die Absicht der VAG zur Kenntnis genommen, deren Überwachung nicht nur beizubehalten, sondern auch auszubauen.
„Als kleine Gruppierung im Gemeinderat haben wir leider keinen Sitz im VAG-Aufsichtsrat. Daher erhalten wir unsere Informationen meistens über die Presse, was besonders ärgerlich ist, weil es so sehr lange dauert, eine Antwort auf unsere Anfrage zu erhalten“, erörtert Stein.
Die beiden StadträtInnen haben im September eine Anfrage an die städtische Verwaltung bezüglich diesen Themas gestellt.
Die Grüne Alternative stellen auch die politische Steuerung der VAG in Frage: „Ob BürgerInnen beobachtet werden oder nicht ist ein höchst politisches Thema und sollte daher transparent behandelt und in den Gemeinderatssitzungen verhandelt werden und nicht in geschlossenen Aufsichtsratssitzungen.“
Die VAG hat die Überwachung mit der Begründung eingeführt, dass Vandalismus und Körperverletzungen (stark) angestiegen sind, verweigert aber nach wie vor das Vorlegen einer verlässlichen Statistik.
„Es ist wirklich unverständlich, wie die VAG von der BürgerInnen unserer Stadt Offenheit erwarten kann, während die VAG gleichzeitig in nicht-öffentlichen Sitzungen wichtige Entscheidungen trifft und nicht bereit ist, ihre eigenen Information preiszugeben“ wundert sich Stein.
Die GAF betont auch, dass eine kritische Haltung gegenüber der VAG-Überwachungspläne nicht als ein Mangel an Sorge über die Sicherheitslage in der Stadt aufgenommen werden sollte. „Falls die VAG Hinweise haben sollte, dass sich die Sicherheitslage derart verändert hat, dass neue Maßnahmen notwendig sind, dann sind wir als Politiker dazu verpflichtet, uns mit dieser neuen Situation auseinander zu setzen und nicht lediglich das Trostpflaster der Kameraüberwachung drauf zu machen. Sollte sich die Sicherheitslage aber nicht verändert haben, halten wir es für unverantwortlich, die Ängste der Menschen zu schüren und diese für die Durchsetzung der eigenen Interessen zu missbrauchen. “
McCabe sagt weiter:
„Überwachung wird hier dazu benutzt, den BürgerInnen lediglich ein Gefühl der Sicherheit zu suggerieren, ohne tatsächlich etwas für ihre Sicherheit tun zu müssen. Wir wollen nicht nur, dass sich die Menschen sicherer fühlen, sondern dass sie auch sicher sind.“
