Archiv für Pressemitteilung

Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben

19. Mai 2009 · Gespeichert unter Bürgerrechte, Demonstrationen, Pressemitteilung, soziales

Polizei räumt Haus in der Kirchstraße 16

Hausbesetzung als eine Konsequenz unsozialer Politik

Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben

Heute früh hat die Polizei das Haus in der Kirchstraße – die „Freie
Antonia“ – geräumt. Nachdem der Eigentümer des Hauses Strafanzeige gestellt
hatte, räumte die Polizei mit über 300 PolizistInnen das Haus.
„Dass die Polizei so übertrieben handelt, zeigt, dass sie jegliches Augenmaß
verloren hat“, sagt Coinneach McCabe, der zwei Platzverweise von der
Polizei erhielt. „Es muss eine besser Kontrolle der Polizei geben, damit solch
willkürliche und unangemessene Maßnahmen nicht überhand nehmen.“

Das Haus in der Kirchstraße war seit letzten Freitag besetzt. Das Ziel
der BesetzerInnen war es, Aufmerksamkeit auf die gegenwärtige
Wohnsituation in Freiburg zu lenken. „Es verwundert nicht, dass es angesichts
der allgemeinen Wohnsituation in Freiburg wieder zu Hausbesetzungen kommt“,
erläutert Stein.

Freiburg hat im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der EinwohnerInnen mit
die höchsten Mietpreise in Deutschland. „Die Stadt ist nicht nur untätig,
sondern treibt die Mietpreise noch in die Höhe. Das zeigen zahlreiche Klagen
von BewohnerInnen von Stadtbauwohnungen und nicht zuletzt auch diese
Hausbesetzung“ sagt McCabe. Die GemeinderätInnen der Grünen Alternative
Freiburg fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, die
Wohnsituation endlich erst zu nehmen und einen Wandel in der Wohnpolitik der
Stadt einzuleiten.

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Panikmache der Polizei lief ins Leere

30. März 2009 · Gespeichert unter Bürgerrechte, Demonstrationen, Pressemitteilung

Wie erwartet keine Gewalttaten von Seiten der Demonstration

Fehlinformationen der Polizei im Vorfeld führen zu Angst bei der Bevölkerung, Kriegsstimmung und Verbarrikadierung vieler innenstädtischer Geschäfte

Anlass der Demonstration vom Montag war der am kommenden Wochenende stattfindende Natogipfel in Strasbourg und Kehl. Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg meinen: „Der 60.Geburtstag dieses Bündnisses, von dem etliche Kriege ausgegangen sind, ist für uns kein Grund für Feiern. In Freiburg leben immer noch viele Flüchtlinge, die aufgrund eines völkerrechtswidrigen Einsatzes der NATO aus ihrer Heimat hierher kommen mussten – und die immer noch in vielen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert werden – wie zum Beispiel der sozialen Anerkennung, genügender Unterstützung ihrer Familien bei Bedarf oder dem Zugang zum Arbeits- oder Wohnungsmarkt.
Trotz der aufgeregten Informationspolitik der Polizei im Vorfeld der Demonstration vom 30. März 2009 und massivster Polizeipräsenz, Kontrollen, Einschränkungen und Abschottung vor Blicken der BürgerInnen und BeobachterInnen verlief die Demonstration vom Montag friedlich.
Stadtrat McCabe: „Es ist uns unverständlich, warum der Polizeipräsident Amann seit Jahren versucht Demonstrationen aus dem linken Umfeld im Vorhinein zu kriminalisieren – und warum der notwendige Protest dagegen in weiten Teilen des politischen Freiburg ausbleibt. Auch das Amt für öffentliche Ordnung kommt in diesen Fällen mit unsinnigsten einschränkenden Auflagen durch, ohne dass der Gemeinderat seine Kontrollfunktion wahrnimmt.“
Die künstlich von interessierten Kreisen herbeigeführte Drohkulisse einer fast schon kriegerischen Situation in Freiburg hat zum Glück nicht zu den offensichtlich erhofften Gewaltausbrüchen geführt.
Stadträtin Stein: „Es ist der enormen Präsenz vieler FreiburgerInnen und der Besonnenheit der DemonstrantInnen zu verdanken, dass die so künstlich und absichtlich aufgeputschte Stimmung nicht kippen konnte.“
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg rufen die Polizeiführung und Stadtverwaltung auf wieder das verfassungsgemäße Recht auf Demonstrationen zu schützen statt diese zu verhindern und zu kriminalisieren.

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Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier

23. März 2009 · Gespeichert unter Bürgerrechte, Demonstrationen, Pressemitteilung

Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion

CDU mangelt es an Demokratieverständnis

Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein.

Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet. “Damals war bereits deutlich, dass versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als GemeinderätInnen ist unser erster Ansprechpartner der Oberbürgermeister, weil das Amt für öffentliche Ordnung hierbei eine große Rolle spielt.” Im Dezember hatte das Amt für öffentliche Ordnung versucht, per Allgemeinverfügung eine Demonstration und damit die freie Meinungäußerung zu verbieten.

„Wir begrüßen auch, dass ein Großteil der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eingesehen hat, dass dieses ein Thema ist.“ Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg sagen: “Wir begrüßen ausdrücklich die Unterstützung von unseren KollegInnen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Leitenden Polizeidirektor Amann.” Und weiter: “diese Kritik ist sehr notwendig, aber unsere eigenen städtischen Behörden spielen hier auch eine erhebliche Rolle und müssen sich Kritik anhören. Das heißt, auch OB Salomon”

Bedauerlicherweise hat die CDU Stadtratsfraktion noch nicht eingesehen, dass diese Vorgehensweise gegen Andersdenkende nicht rein rechtlich, sondern politisch motiviert ist. “Dass freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte insgesamt ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens ist, erscheint der CDU fern zu liegen, wir wünschen uns von der CDU ein höheres Demokratieverständnis”, so Stadtrat McCabe.

Am 30.03.2009 wird es hier in Freiburg einen großen Protest gegen die NATO und ihre Kriegspolitik geben. Wir wünschen uns, dass diese Meinung laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen wird und nicht staatlicher Repression zum Opfer fällt.

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Nächste Instanz soll Polizei vollständig verurteilen

19. März 2009 · Gespeichert unter Bürgerrechte, Grünes, Pressemitteilung

Stadträtin Monika Stein wird gegen den Teil des Urteils, das ihre
Festnahme zur Personalienfest­stellung in der Nacht des 1. Mai des
vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärte, weiter vorge­hen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seinem am 23. Februar 2009
veröffentlichten Urteil zwar eindeutig festgestellt, dass die Polizei
rechtswidrig handelte, als sie Monika Stein nach der Festnahme auch noch
erkennungsdienstlich behandelte und durchsuchte, die vorangehende
Festnahme zur Personalienfeststellung jedoch für zulässig erachtet.

Dagegen will sich Monika Stein nun mit einer Berufung zum
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Wehr setzen. „Ich möchte
ein für allemal klären, dass die Polizei nicht ohne konkreten Anlass
Unverdächtige festnehmen darf“, so die Stadträtin.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung selbst wenig
konkrete Gründe für die Maßnahme gegen Frau Stein genannt, die die
Polizei ihren eigenen Aussagen zufolge niemals im Verdacht hatte,
Straftaten begangen zu haben. „Der Verweis darauf, dass Frau Stein auf
einem Straßenfest eine Bierflasche in der Hand trug, und zu einem
anderen Zeitpunkt von ande­ren Personen Bierflaschen geworfen worden
seien, offenbart die Begründungsnot des Gerichts“, kommentiert
Rechtsanwältin Anna Luczak, die Monika Stein vor Gericht vertrat, das
Urteil. Wel­ches Verhalten (polizei-)rechtlich als Gefahr einzustufen
ist, ist jedoch anhand objektiver Kriterien zu ermitteln und nicht auf
Grund der besonderen Empfindlichkeit der handelnden Polizeibeamten.

Die Hoffnung und gleichzeitig wichtigstes Anliegen der Klägerin ist,
dass der Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg – anders als das
Verwaltungsgericht Freiburg – den hohen Wert, den die Verfassung dem
Freiheitsrecht einräumt, gegen vage Sicherheitsbedürfnisse verteidigt.

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Konzept wieder an Fachausschüssen vorbei geleitet

10. März 2009 · Gespeichert unter Antrag, Pressemitteilung, soziales

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das „Konzept gegen Störungen auf dem Augustinerplatz“ nicht durch den entsprechenden Fachausschuss behandelt wurde und daher nicht dem geregelten Beratungsablauf folgt.

Das ist noch ärgerlicher, da es zur Gewohnheit zu werden scheint, dass Themen nicht in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen behandelt werden. Zu nennen wären an dieser Stelle noch andere Beispiele, z.B. das Alkoholverbot im „Bermuda-Dreieck“ oder die Änderungen zur Polizeiverordnung in Bezug auf das Gruppentrinken, die auch ohne Behandlung in den Fachausschüssen beschlossen wurden.

Das Resultat davon ist, dass soziale Maßnahmen nachgeschoben werden müssen, anstatt diese von Anfang an in das Konzept einzubinden. Überflüssig zu erwähnen, dass ein geregelter Beratungsablauf darin besteht, die entsprechenden Ausschüsse zu berücksichtigen und nicht an denen vorbei, vor jeder Beratungsmöglichkeit, ein Konzept der Presse vorzustellen. Wir bitten daher, dieses Thema im Sozialausschuss zu behandeln und in Zukunft den vorgesehenen Beratungsablauf anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

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NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg

9. März 2009 · Gespeichert unter Anfrage, Bürgerrechte, Demonstrationen, Pressemitteilung

Die Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zur Antwort von der Stadt Freiburg bezüglich des Nato-Gipfels. Die Stadt Freiburg ist durch das Amt für Öffentlich Ordnung zuständig für alle Arten von Demonstrationen oder sonstige Meinungsäußerungen im Stadtgebiet.

„Unsere Vorstellung von einer demokratischen Gesellschaft ist, dass es möglich sein sollte, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten, ohne Einschränkungen oder Behinderungen“, stellt McCabe fest.

Viele FreiburgerInnen haben eine kritische Meinung gegenüber der NATO und sehen die Möglichkeit, dass diese ihr 60-jähriges Bestehen direkt vor unserer Haustür feiert als eine Gelegenheit, ihre Ablehnung zu zeigen. Deswegen ist eine Demonstration für den 30. März um 18:00 Uhr am Bertoldsbrunnen angekündigt.

„Wir machen uns erhebliche Sorgen um die Bürgerrechte in Freiburg und der Rolle, die hierbei unser Amt für Öffentliche Ordnung spielt“, bemerkt Stein. Im Dezember hatte das Amt für Öffentliche Ordnung ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt erteilt. In der Begründung fanden sich zum wiederholten Male Argumente (z.B Scheibenbrüche bei der VAG), die schon bei früheren Anfragen als Unwahrheiten aufgeklärt worden waren. Die Antwort vom Ersten Bürgermeister Neideck bezüglich der angekündigten Demonstration lautet;

„Die Polizeidirektion Freiburg wird sich personell auf diese Aktion einstellen und hat bereits vor geraumer Zeit ein Signal in die Szene abgesetzt, um eine Kontaktperson zu bekommen. Bis heute ist noch keine Reaktion dazu erfolgt.“

Signale, die die Polizei in diese Richtung geschickt hatte, sind mehrere Ermittlungsverfahren, auch gegen die damaligen Kontaktpersonen. Es ist daher nicht unverständlich, dass die Reaktionen aus „der Szene“ ablehnende sind.

„Wir haben beobachtet, dass in Freiburg zunehmend die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden. Wir würden es begrüßen, wenn es eine offene Haltung gegenüber Demonstrationen gäbe. Hierbei spielt das Amt für Öffentlich Ordnung eine erhebliche Rolle“, konstatiert McCabe.

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Gericht: Polizei handelte rechtswidrig

24. Februar 2009 · Gespeichert unter Bürgerrechte, Demonstrationen, Grünes, Pressemitteilung

Presseerklärung vom 23. Februar 2009

Gericht: Polizei handelte rechtswidrig

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren der
Stadträtin Monika Stein gegen die Polizeidirektion Freiburg

Die Festnahme der Stadträtin Monika Stein im Freiburger Stadtviertel „Im
Grün“ in der Nacht des 1. Mai letzten Jahres hat mit einem Urteil der 4.
Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg nun seine abschließende
Bewertung gefunden und die fiel zu Ungunsten der Polizei aus. Die
erkennungsdienstliche Behandlung und die Durchsuchung der Stadträtin
Monika Stein auf dem Polizeirevier Nord waren rechtswidrig.

Monika Stein, die sich mit der Klage auch gegen den negativen Eindruck
zur Wehr setzen wollte, den die Festnahme von ihr in der Öffentlichkeit
vermittelte: „Ich hätte erwartet, dass die Polizei nicht erst in der
Gerichtsverhandlung zugibt, dass gegen mich zu keinem Zeitpunkt
irgendein Verdacht bestanden hat. Dann wären mir Häme und
Vorverurteilungen erspart geblieben.“

Das Gericht hat zwar die Verbringung auf das Polizeirevier, die den
rechtswidrigen Maßnahmen vorausging, als noch gerade zulässig
eingestuft. Es glaubte damit der Polizei, dass diese befürchtete, die zu
diesem Zeitpunkt ruhige Situation werde eskalieren, wenn Dritte die
polizeiliche Maßnahme bemerken würden. Rechtsanwältin Anna Luczak, die
Monika Stein vor Gericht vertrat, dazu: „Es ist rechtlich sehr
zweifelhaft, dass Frau Stein nur wegen ihrer Anwesenheit vor Ort ihre
Personalien angeben und der Polizei aufs Revier folgen musste. Nach
eigenen Angaben hat die Polizei nur die Straße leeren wollen, um das
seit über drei Stunden brennende Feuer in Ruhe zu löschen – dazu hätte
sie aber einfach alle Anwesenden auffordern können, sich vom Feuer weg
zu begeben. Wir überlegen deshalb, gegen das Urteil Berufung einzulegen.“

Die schriftliche Urteilsbegründung enthält zahlreiche Hinweise an die
Polizei, wonach nur der Ausnahmefall des brennenden Feuers
rechtfertigte, dass die Klägerin überhaupt in das Blickfeld
polizeilicher Aufmerksamkeit geriet. Das Gericht hat in diesem Sinne
nicht nur unmissverständlich festgehalten, dass sich die damalige
Einschätzung der Lage aus heutiger Sicht anders darstellt, sondern auch
dass polizeiliches Vorgehen sich jederzeit an den gesetzlichen
Voraussetzungen zu orientieren hat. Deshalb war das Festhalten auf dem
Polizeirevier zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung und
Durchsuchung nach Auffassung des Gerichts klar rechtswidrig.

Die Polizei muss aus alledem die richtigen Lehren ziehen und in Zukunft
mehr Augenmaß beweisen. „Nach den aktuellen Vorgängen um drei
festgenommene Studierende, die sich auf dem Polizeirevier nackt
ausziehen mussten, ist klar, dass Öffentlichkeit und Politik ein
besonders waches Auge auf die Polizei richten müssen“, so Stadträtin
Stein. Rechtsanwältin Luczak: „Die nächste Bewährungsprobe der Polizei
werden ohne Zweifel die Proteste gegen das Nato-Treffen in Straßburg und
Kehl am 3. und 4. April 2009 sein. Hier kann die Polizei Freiburg
beweisen, dass sie rechtsstaatlich handeln kann und nicht ohne jede
rechtliche Grundlage Leute mit polizeilichen Maßnahmen überzieht.“

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

Monika Stein
Stadträtin Grüne Alternative Freiburg

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Stadt fordert jetzt auch transparenten Umgang mit Finanzen

4. Februar 2009 · Gespeichert unter Dieter Salomon, Finanzen, Pressemitteilung


Geld von Lehman fehlt immer noch


Die zugesicherte Rückkehr des bei Lehman angelegten Geldes nach Freiburg, terminiert für Ende Januar, blieb bisher aus. Obwohl es angekündigt war, ist es noch nicht geschehen und unklar bleibt, wann die Stadt wieder über das Geld verfügen wird. Letztes Jahr hatte die städtische Kämmerei, nach einer Fehleinschätzung, über 47 Millionen Euro an die sehr stark angeschlagene Lehman Brothers Bank überwiesen.

Jetzt fordert Oberbürgermeister Dieter Salomon bessere Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz von der Bafin (bekannt ist das letzte Mal in einem Brief am 17.11.2008).

„Diese Ironie kann nicht unbemerkt bleiben. Ausgerechnet Dieter Salomon beschwert sich über Informationspolitik und mangelnde Transparenz anderer“, konstatiert Stadträtin Stein.

Nachdem innerhalb der städtischen Verwaltungskreise klar war, dass die Stadt vorübergehend fast 50 Millionen verloren hat, kam keine unaufgeforderte Information vom Oberbürgermeister oder seinem Kollegen, dem Finanzbürgermeister Neideck. Zudem waren wichtige Informationen über eine veränderte städtische Anlagepolitik nur in einem Nebensatz erwähnt worden und nirgendwo in einer Vorlage zu finden.

Stadtrat McCabe bemerkt dazu: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadtkämmerei ihr Fehlverhalten eingesehen hat und eine Änderung in ihrer Anlagepolitik zeigt.“ Und weiter: „Ich kann den Ärger gut verstehen, den es auslöst, wenn man über wichtige Angelegenheiten nicht informiert wird. Aber man hofft, dass hier vielleicht etwas Reflexion stattfindet und Schlussfolgerungen über das eigene Verhalten gezogen werden.“

Nachdem es zu Kritik wegen der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt gekommen war, ist der Oberbürgermeister wieder ausfallend geworden. In einem Fernseh-Interview hatte das Stadtoberhaupt seinen Kritikern in beleidigter und beleidigender Art Unwissenheit vorgeworfen, anstatt die Lage, in der sich die Stadt befand, sachlich zu erklären.

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Nato feiert sich selbst

2. Februar 2009 · Gespeichert unter Amtsblatt, Anfrage, Demonstrationen, Dieter Salomon, Grünes, Pressemitteilung

Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht. Die NATO wird dazu eingesetzt, eine Politik der Spaltung zu betreiben. Sie ist das Instrument einer Politik, die Waffen wichtiger findet als einen anständigen Lebensstandard im Frieden.

Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.

Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.

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Stadt entlässt ARGE Chefs

10. Dezember 2008 · Gespeichert unter Arge, Dieter Salomon, Pressemitteilung, soziales · Tagged

GAF fordert mehr Transparenz

Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein

Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern.

In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt. Während dieser Sitzung wurde die geäußerte Kritik an der ARGE abgewiesen.

„Es ist wirklich erstaunlich, dass wir den Tag zuvor in der Gemeinderatssitzung die Situation der ARGE diskutieren können und dann wenige Stunden danach so eine bedeutende Nachricht aus der Presse erfahren müssen“, bemerkt Stein.

Gestern, während der Diskussion im Gemeinderat, hat sich sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Sozialbürgermeister hinter die beiden Geschäftsführer gestellt. Zu keiner Zeit hat die Verwaltung die Absicht auf Nicht-Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer dem Gemeinderat vermittelt.

Während der Sitzung war das Hauptthema die politische Steuerung der ARGE. Die ARGE ist eine wichtige Einrichtung des Staates und ein Kernstück des Sozialsystems und liegt zu 50% in der Verantwortung der Kommune. Der  Gemeinderat hat unmissverständlich seinen Wunsch ausgesprochen, mehr an den Abläufen der ARGE beteiligt zu werden. Oberbürgermeister Salomon hat allerdings ebenso unmissverständlich darauf bestanden, dass der Gemeinderat in diesem Bereich keine Kompetenzen habe. „ Das letztes Mal, dass ich in der Gemeindeordnung nachgeschaut habe, war der Gemeinderat immer noch das Hauptorgan der Gemeinde und sollte bei so wichtigen Entscheidungen über die Absichten der Verwaltung informiert werden“, betont McCabe.

Weiterhin haben die beiden GemeinderätInnen der GAF die Wichtigkeit von Transparenz und Information in einer demokratischen Gesellschaft betont. „Wir fordern nach wie vor mehr Transparenz seitens der Verwaltung sowie von allen städtischen Einrichtungen. Diese sind dazu da, unser aller Wohl zu gewährleisten. Dementsprechend sollten die VertreterInnen der BürgerInnen über wichtige Vorgänge informiert werden und Gehör finden“.

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