Einzelpersonen oder Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, haben mit vielen Alltagsproblemen zu kämpfen, die Besserverdienende nicht kennen. Sie müssen ihre Lage verkraften, mit dem knappen Geld auskommen, eine Arbeitsstelle suchen und/oder sich fortbilden.
Daher muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass nicht noch die Wohnungssuche oder die Sorge um die Kostenübernahme dazu kommen, weil die Kosten der Unterkunft „nicht angemessen“ seien.
Wir reden von Menschen, die nicht etwa in Villen wohnen. Wir reden von Menschen, die oft seit vielen Jahren in derselben Gegend wohnen, ein soziales Netzwerk haben, das in schwierigen Lebenssituationen Hilfe bietet, aber deren Mietkosten den Betrag übersteigen, den der Gemeinderat ihnen zugebilligt hat. Menschen, deren Miete zwar deutlich über dem vom Gemeinderat zugebilligten Bedarfssatz liegt, der aber in Freiburg ohnehin kaum zu erreichen und daher viel zu niedrig angesetzt ist. Die Forderung der Arge, Nachweise der – vielfach erfolglosen – Wohnungssuche zu erbringen, stellt ein weitere Belastung dar.
Die beste Lösung für dieses Problem wäre die Erhöhung der Mietobergrenze, statt die Menschen zum Umzug zu zwingen.
Archiv für soziales
Mietobergrenze sollte erhöht werden
Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben
Polizei räumt Haus in der Kirchstraße 16
Hausbesetzung als eine Konsequenz unsozialer Politik
Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben
Heute früh hat die Polizei das Haus in der Kirchstraße – die „Freie
Antonia“ – geräumt. Nachdem der Eigentümer des Hauses Strafanzeige gestellt
hatte, räumte die Polizei mit über 300 PolizistInnen das Haus.
„Dass die Polizei so übertrieben handelt, zeigt, dass sie jegliches Augenmaß
verloren hat“, sagt Coinneach McCabe, der zwei Platzverweise von der
Polizei erhielt. „Es muss eine besser Kontrolle der Polizei geben, damit solch
willkürliche und unangemessene Maßnahmen nicht überhand nehmen.“
Das Haus in der Kirchstraße war seit letzten Freitag besetzt. Das Ziel
der BesetzerInnen war es, Aufmerksamkeit auf die gegenwärtige
Wohnsituation in Freiburg zu lenken. „Es verwundert nicht, dass es angesichts
der allgemeinen Wohnsituation in Freiburg wieder zu Hausbesetzungen kommt“,
erläutert Stein.
Freiburg hat im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der EinwohnerInnen mit
die höchsten Mietpreise in Deutschland. „Die Stadt ist nicht nur untätig,
sondern treibt die Mietpreise noch in die Höhe. Das zeigen zahlreiche Klagen
von BewohnerInnen von Stadtbauwohnungen und nicht zuletzt auch diese
Hausbesetzung“ sagt McCabe. Die GemeinderätInnen der Grünen Alternative
Freiburg fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, die
Wohnsituation endlich erst zu nehmen und einen Wandel in der Wohnpolitik der
Stadt einzuleiten.
Eissporthalle
Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken.
Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen. Jedes Bauprojekt übertrifft mehrfach den ursprünglichen Kostenvoranschlag. Dazu kommt die städtische Finanzlage, die angeblich so marode sein soll wie die städtischen Bauwerke. Geld fehlt für Beratungsstellen, Schulsozialarbeit usw.. Weiterhin soll z.B. bei Flüchtlingen und Obdachlosen eingespart werden. Die Regierung, die den Bauwerkverfall erlaubt und die Finanzlage schwarzgemalt hat, sollte daher mehr Verständnis dafür haben, dass es schwer ist, innerhalb von vier Tagen 2,6 Mio. zu genehmigen.
„Wahlkampf“ war auch einer der Vorwürfe, die während der Gemeinderatssitzung gemacht wurden. Wir sollten nicht vergessen, dass viele nicht wählen und wenn man sich dieses Beispiel anschaut, muss man sich fragen, ob das wirklich eine Überraschung ist.
ARGE-Beirat
Mit einem Beirat für die ARGE soll der kritische Blick der Öffentlichkeit ein wenig mehr in die Behörde eindringen, die von vielen Betroffenen als untransparent, entscheidungsverzögernd und nicht wohlwollend erlebt wird.
Im Beirat werden VertreterInnen der größeren Gemeinderatsfraktionen sitzen – sie sollten die Interessen der Freiburger Bevölkerung, und dazu zählen zahllose Menschen, die auf die ARGE angewiesen sind, vertreten. Ebenso werden einige sachkundige BürgerInnen dabei sein.
Doch sollten an dieser Stelle nicht auch die Betroffenen eine Vertretung haben, z.B. Arbeitslose selbst, MigrantInnen als eine der größeren Gruppen oder fachkundige VertreterInnen der Jugendberufshilfen? Dass dies nicht der Fall ist, finden wir unter anderem schon deshalb sehr bedauerlich, weil so die Chance vertan wird, deren Erfahrungshorizont zu nutzen.
Unser Anliegen ist aber, den Beirat als eine kritisch-konstruktive Begleitung zu installieren – zum Wohl der auf die ARGE angewiesenen BürgerInnen und auch der dort arbeitenden Menschen. Trotz allem: Durch einen Beirat können die Abläufe des Arbeitsamtes transparenter werden, was erfahrungsgemäß zur Verbesserung beitragen kann. Daher wünschen wir uns von den Beiratsmitgliedern viel (mehr) Mut, um ihre Aufgabe zu erfüllen, die ARGE zu verbessern.
Augustinerplatz: Toleranz und Kommunikation
Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen.
Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden.
Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist. Es ist aber hier zu begrüßen, dass versucht wird, die Situation über „Toleranz und Kommunikation“ zu lösen und nicht über eine einseitige Verbotsstrategie.
Die Einbindung von AnwohnerInnen und einer bestimmten Auswahl von einigen NutzerInnen des Platzes ist ein gutes Beispiel für das Bestreben der Zusammenarbeit mit den BürgernInnen, um die Interessenskonflikte zu lösen.
Es ist ausdrücklich unser Wunsch, wie auch von der Verwaltung dargestellt wurde, dass diese Situation durch Kommunikation und gegenseitigem Respekt gelöst wird.
Das Konzept beinhaltet allerdings noch viele Lücken, und diese Lücken rufen bei uns eine gewisse Skepsis hervor.
Es ist auch zu sehen, dass in Internet-Chatrooms und Kommentaren diese Skepsis von einem großen Teil der NutzerInnen des Platzes geteilt wird.
So bleibt zum Beispiel unklar, wie die Infoteams agieren sollen und wie diese eigentlich von dem Sozial- und Jugendamt unterstützt werden. Es bleibt ebenso unklar, wie die Licht-Signale funktionieren sollen und was geschehen soll, falls auf diese nicht wie erhofft reagiert wird.
Ein anderes Problem besteht darin, dass, obwohl der hier vorgeschlagene Eingriff ein sogenannter „sanfter“ Eingriff ist, die erarbeiteten Maßnahmen trotzdem einen Eingriff darstellen. Es stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen so ein Eingriff hat, besonders da die bereits erwähnte allgemeine Situation in Bezug auf Freiburgs öffentliche Plätze angespannt ist.
So muss man sich die Frage stellen, ob es zu einem Ausweichen auf andere Plätze kommen wird, z.B. auf die Sternwaldwiese, so dass es zu einer „Problemverlagerung“ kommt.
Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema auch im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um Randgruppen oder Sozialbenachteiligte handelt. Mit dieser Begründung könnten wir allerdings den gesamten Bereich der präventiven Sozialarbeit als auch die Gemeinwesenarbeit aus dem Sozialen Bereich ziehen.
Es gibt Kompetenzen innerhalb des Sozialausschusses, die nach wie vor Gehör finden sollten.
Besonders in anbetracht der in letzter Zeit dort geführten Diskussionen über Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir den Sozialausschuss als in diesen Fragen kompetent an.
Wir wünschen diesem Konzept, trotz unserer Skepsis, viel Glück und bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit, insbesondere bei Herrn Riege. Wir wünschen uns, dass wir hier eine Lösung im Sinne von „Kommunikation und Toleranz“ finden werden, gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Kompetenzen zu nutzen, die wir haben, und nicht aus ideologischen Gründen den Sachverstand, der uns zur Verfügung steht, nicht zu nutzen.
Versäumnisse in der Freiburger Bildungspolitik
Wir haben den Bildungsbericht 2008 vorliegen, der etliche Lücken und Versäumnisse der Freiburger Bildungspolitik aufzeigt. So müssen wir uns dringend um die Kinder und Jugendlichen sorgen, die bisher in unserer Stadt leider viel zu oft auf der Strecke bleiben – indem sie schon vor dem Schulbesuch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden oder am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss den Weg in ihre Zukunft schaffen müssen. Die Arbeit der beruflichen Schulen fehlt in diesem Bericht, deswegen fehlt hier auch die Zahl derer, die ihren Abschluss dort nachholen.
Den Missständen werden wir nicht mit der – begrüßenswerten – Sprachförderung, die jetzt in Freiburg ausgeweitet wird, abhelfen können. Dazu braucht es mehr: Ein Schritt in die Richtung wäre zum Beispiel der schnelle und vollständige Ausbau der Jugendsozialarbeit. Leider kam unser diesbezüglicher Antrag während der Haushaltsverhandlungen nicht an den Fraktionen B90/Die Grünen und CDU vorbei. Wir werden aber ohne finanzielle und strukturelle Änderungen die Situation der Kinder und Jugendlichen, die derzeit benachteiligt sind, nicht verbessern können. Es sei dafür kein Geld da, darf als Argument nicht gelten. Es ist und bleibt alles eine Frage der Prioritäten.
Konzept wieder an Fachausschüssen vorbei geleitet
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das „Konzept gegen Störungen auf dem Augustinerplatz“ nicht durch den entsprechenden Fachausschuss behandelt wurde und daher nicht dem geregelten Beratungsablauf folgt.
Das ist noch ärgerlicher, da es zur Gewohnheit zu werden scheint, dass Themen nicht in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen behandelt werden. Zu nennen wären an dieser Stelle noch andere Beispiele, z.B. das Alkoholverbot im „Bermuda-Dreieck“ oder die Änderungen zur Polizeiverordnung in Bezug auf das Gruppentrinken, die auch ohne Behandlung in den Fachausschüssen beschlossen wurden.
Das Resultat davon ist, dass soziale Maßnahmen nachgeschoben werden müssen, anstatt diese von Anfang an in das Konzept einzubinden. Überflüssig zu erwähnen, dass ein geregelter Beratungsablauf darin besteht, die entsprechenden Ausschüsse zu berücksichtigen und nicht an denen vorbei, vor jeder Beratungsmöglichkeit, ein Konzept der Presse vorzustellen. Wir bitten daher, dieses Thema im Sozialausschuss zu behandeln und in Zukunft den vorgesehenen Beratungsablauf anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Internationaler Frauentag
Der 8. März ist der Internationale Frauentag und damit Anlass, sich
wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob alle Frauen im öffentlichen
und privaten Leben tatsächlich gleichberechtigt sind.
Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz
verankert, doch die Lebenssituation von Frauen und Männern ist
auch nach 60 Jahren gesetzlicher Gleichstellung sehr unterschiedlich.
Die gesellschaftliche Realität von Gleichberechtigung ist sehr different
und abhängig von vielen sozialen, finanziellen und kulturellen
Faktoren. Je weiter man von der sogenannten gehobenen Mittelschicht
entfernt ist, desto weniger bekommt man von der vermeintlichen
Gleichberechtigung zu spüren. Wir haben Verbesserungen errungen,
und der 8. März erinnert uns auch daran, aber wir sollten uns nicht
nur an die Kämpfe erinnern, die hinter uns liegen, sondern auch an
die, die noch auszufechten sind, denn die Errungenschaften in Richtung
Gleichberechtigung wurden erkämpft und nicht verschenkt.
In diesem „Superwahljahr“ können wir wieder an das erkämpfte
Wahlrecht denken, eine der Grundrechte unserer Demokratie und
mehr als nur ein symbolischer Wert. Aber wir müssen uns auch daran
erinnern, dass das nicht für alle Frauen gilt: Ausländerinnen werden
auch hier immer noch ausgeschlossen.
Wem nützt das präventive „Gruppentrinkverbot“?
Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“?
Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten. Diese Verordnung betrifft vor allem Obdachlose und Suchtkranke, häufig Menschen, die auf Beratungs-, Hilfs- oder Unterstützungsangebote angewiesen sind, und führt dazu, dass die Anlaufstellen von diesen schlechter erreicht werden können.
Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die diese brauchen, sie auch räumlich erreichen können. Verbote und Verordnungen dürfen das nicht verhindern.
Beunruhigend ist, dass das Amt für öffentliche Ordnung meint, die Bänke auf dem Stühlinger Kirchplatz sollen „insbesondere den älteren Quartiersbewohnern und Kirchenbesuchern zum verweilenden Aufenthalt dienen“.
Unsere Vorstellung von einer offenen Stadt ist aber die, dass sich in einem öffentlichen Park alle erholen können sollte – die älteren QuartiersbewohnerInnen ebenso wie auch Eltern mit Kindern, Wohnungslose, junge Studierende usw. Niemanden sollte der Aufenthalt unangenehm oder unmöglich gemacht werden. Das sollte unser Ziel sein – nicht die Entfernung von Personen, die stören könnten.
Lärmaktionsplan
Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,
als erstes möchte ich bezüglich dieser Vorlage bemerken, dass es sehr erfreulich ist – gerade im Vergleich zur Vorlage zum Mobilfunk – dass die Sorge von der Verwaltung ernstgenommen wird.
Lärm, und darunter fällt auch der Lärm, der nicht mehr wahrgenommen wird, kann der Gesundheit erheblichen Schaden zufügen. Es ist gut, dass diese Problematik langsam den Stellenwert erhält, den sie verdient. Es ist allerdings bedauerlich, dass wir in diesem Bereich in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt sind, so dass wir nicht so viel tun können, wie es wünschenswert wäre. Daher müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir zur Verfügung haben.
Als erstes möchte ich bemerken, dass wir ein Manko darin sehen, dass die B31 nicht in die Umweltzone aufgenommen worden ist.
Obwohl dieses Thema ein Umweltthema ist, hat es auch eine starke soziale Komponente. So können wir sehen, dass in der Inneren Elbe, die jetzt bebaut wird, Lärmschutzmaßnahmen vollzogen werden. Dass Menschen dort Jahrelang ohne solche Maßnahmen gelebt haben, hängt damit zusammen, dass diese Flüchtlinge waren, und diejenigen von uns, die das Wohnheim an der Hammerschmiedstraße kennen, wissen ganz genau, dass die Lärmschutzmaßnahmen dort nicht als ausreichend zu bezeichnen sind.
Wie ich vorhin bemerkt habe, sehen wir, dass dieses Thema von der Verwaltung ernst genommen wird. Und daher können wir erwarten, dass bei den verschiedenen Maßnahmen ernsthaft versucht wird herauszufinden, welche die besten Maßnahmen sind. Wir warten daher ab, um zu sehen, was für Auswirkungen die verschiedenen Maßnahmen haben werden, wie z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung oder die verbesserten Fahrbahnbeläge.
Nach wie vor finden wir es falsch, der verlockende Vorstellung eines Stadt-Tunnel zu erliegen. Wir sollten realistisch sein und nicht darauf warten, bis die Gelder dafür genehmigt werden – falls das überhaupt je geschieht. Wir hoffen, dass wir Methoden und Mittel finden, mit denen wir die Lärmbelastung in der Stadt reduzieren können, denn klar ist, dass das Warten auf Unterstützungen von Bund und Land nicht viel bringen wird. Wir brauchen Maßnahmen jetzt.
Zusätzlich dazu haben wir in der letzten Zeit über die verschiedenen Aspekte des Mietspiegels diskutiert; hier haben wir auch einen Hebel, den wir nutzen können.
Ich spreche aus persönlicher Erfahrung in diesem Bereich. Ich wohne in einer Straße, die als eine der Straßen eingestuft wurde, bei der höchster Handlungsbedarf besteht., und weiß, dass in vielen dort vermieteten Wohnungen häufig keine Schallschutzfenster eingebaut sind. Die gegenwärtigen Kriterien des Mietspiegels können in diesem Bereich verbessert werden und wir sollten die Chance dazu nutzen, wenn wir den neuen Mietspiegel ausschreiben werden.
Ebenso sollten wir das, was wir von anderen fordern, selber vorleben. Wir sollten uns versichern, dass die Menschen, die in unseren – also stadteigenen – Wohnungen leben, vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es ist auch zu vermerken, dass bei den Stadtbauwohnungen die Bahn als Lärmquelle eine erhebliche Rolle spielt und daher unterstützen wir den Antrag der SPD.
Wir sehen diese Vorlage als Teil eines Prozesses und nicht als Entstadium und bedanken uns bei allen, die versuchen, diese Stadt lebenswerter zu machen und werden sehen, was wir in Zukunft dafür erreichen können.
