Grüne Alternative Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,

als erstes möchte ich bezüglich dieser Vorlage bemerken, dass es sehr erfreulich ist – gerade im Vergleich zur Vorlage zum Mobilfunk – dass die Sorge von der Verwaltung ernstgenommen wird.

Lärm, und darunter fällt auch der Lärm, der nicht mehr wahrgenommen wird, kann der Gesundheit erheblichen Schaden zufügen. Es ist gut, dass diese Problematik langsam den Stellenwert erhält, den sie verdient. Es ist allerdings bedauerlich, dass wir in diesem Bereich in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt sind, so dass wir nicht so viel tun können, wie es wünschenswert wäre. Daher müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir zur Verfügung haben.

Als erstes möchte ich bemerken, dass wir ein Manko darin sehen, dass die B31 nicht in die Umweltzone aufgenommen worden ist.

Obwohl dieses Thema ein Umweltthema ist, hat es auch eine starke soziale Komponente. So können wir sehen, dass in der Inneren Elbe, die jetzt bebaut wird, Lärmschutzmaßnahmen vollzogen werden. Dass Menschen dort Jahrelang ohne solche Maßnahmen gelebt haben, hängt damit zusammen, dass diese Flüchtlinge waren, und diejenigen von uns, die das Wohnheim an der Hammerschmiedstraße kennen, wissen ganz genau, dass die Lärmschutzmaßnahmen dort nicht als ausreichend zu bezeichnen sind.

Wie ich vorhin bemerkt habe, sehen wir, dass dieses Thema von der Verwaltung ernst genommen wird. Und daher können wir erwarten, dass bei den verschiedenen Maßnahmen ernsthaft versucht wird herauszufinden, welche die besten Maßnahmen sind. Wir warten daher ab, um zu sehen, was für Auswirkungen die verschiedenen Maßnahmen haben werden, wie z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung oder die verbesserten Fahrbahnbeläge.

Nach wie vor finden wir es falsch, der verlockende Vorstellung eines Stadt-Tunnel zu erliegen. Wir sollten realistisch sein und nicht darauf warten, bis die Gelder dafür genehmigt werden – falls das überhaupt je geschieht. Wir hoffen, dass wir Methoden und Mittel finden, mit denen wir die Lärmbelastung in der Stadt reduzieren können, denn klar ist, dass das Warten auf Unterstützungen von Bund und Land nicht viel bringen wird. Wir brauchen Maßnahmen jetzt.

Zusätzlich dazu haben wir in der letzten Zeit über die verschiedenen Aspekte des Mietspiegels diskutiert; hier haben wir auch einen Hebel, den wir nutzen können.

Ich spreche aus persönlicher Erfahrung in diesem Bereich. Ich wohne in einer Straße, die als eine der Straßen eingestuft wurde, bei der höchster Handlungsbedarf besteht., und weiß, dass in vielen dort vermieteten Wohnungen häufig keine Schallschutzfenster eingebaut sind. Die gegenwärtigen Kriterien des Mietspiegels können in diesem Bereich verbessert werden und wir sollten die Chance dazu nutzen, wenn wir den neuen Mietspiegel ausschreiben werden.

Ebenso sollten wir das, was wir von anderen fordern, selber vorleben. Wir sollten uns versichern, dass die Menschen, die in unseren – also stadteigenen – Wohnungen leben, vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.

Es ist auch zu vermerken, dass bei den Stadtbauwohnungen die Bahn als Lärmquelle eine erhebliche Rolle spielt und daher unterstützen wir den Antrag der SPD.

Wir sehen diese Vorlage als Teil eines Prozesses und nicht als Entstadium und bedanken uns bei allen, die versuchen, diese Stadt lebenswerter zu machen und werden sehen, was wir in Zukunft dafür erreichen können.