Einzelpersonen oder Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben, haben mit vielen Alltagsproblemen zu kämpfen, die Besserverdienende nicht kennen. Sie müssen ihre Lage verkraften, mit dem knappen Geld auskommen, eine Arbeitsstelle suchen und/oder sich fortbilden.
Daher muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass nicht noch die Wohnungssuche oder die Sorge um die Kostenübernahme dazu kommen, weil die Kosten der Unterkunft „nicht angemessen“ seien.
Wir reden von Menschen, die nicht etwa in Villen wohnen. Wir reden von Menschen, die oft seit vielen Jahren in derselben Gegend wohnen, ein soziales Netzwerk haben, das in schwierigen Lebenssituationen Hilfe bietet, aber deren Mietkosten den Betrag übersteigen, den der Gemeinderat ihnen zugebilligt hat. Menschen, deren Miete zwar deutlich über dem vom Gemeinderat zugebilligten Bedarfssatz liegt, der aber in Freiburg ohnehin kaum zu erreichen und daher viel zu niedrig angesetzt ist. Die Forderung der Arge, Nachweise der – vielfach erfolglosen – Wohnungssuche zu erbringen, stellt ein weitere Belastung dar.
Die beste Lösung für dieses Problem wäre die Erhöhung der Mietobergrenze, statt die Menschen zum Umzug zu zwingen.
Archiv für Wohnen
Mietobergrenze sollte erhöht werden
Mehrheit des Gemeinderats beschließt Green Business Center
Der Standort Vauban ist zu einem weltbekannten Symbol für umweltbewusstes Leben geworden und ist eine Erfolgsgeschichte der Bürgerbeteiligung. Wir können uns nicht vorstellen, wie dieser Stadtteil aussehen würde, wenn sich die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen nicht beteiligt hätten. Es stimmt, dass die Kritik an der Riegelbauweise jetzt ziemlich spät kommt, aber die verschleppte Entwicklung zur Bebauung des Grundstücks lässt eben eine solche Kritik zu. Wir sollten dies aber eher als glückliche Fügung ansehen, denn wir wissen erst jetzt, was für Anforderungen dieser Stadtteil stellt. Eine offensichtliche Anforderung ist die Flächennutzung. Vauban ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Freiburg und die Entwicklung zeigt, dass hier eine Auflockerung notwendig ist. Hier hätte es also eine Chance gegeben, die gemachten Erfahrungen in den Prozess der Entwicklung einzuarbeiten, zusammen mit den Menschen, die sich für ihr Stadtteil engagieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist zwar verständlich, dass nach einem so langen Vorlauf und den Versprechungen an die Architekten viele an der Riegelbauweise festhalten, trotzdem hätte man unserer Meinung nach nicht das torpedieren dürfen, was letztendlich diesen Stadtteil ausmacht: das Engagement der Bürger und Bürgerinnen.
Lärmaktionsplan
Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,
als erstes möchte ich bezüglich dieser Vorlage bemerken, dass es sehr erfreulich ist – gerade im Vergleich zur Vorlage zum Mobilfunk – dass die Sorge von der Verwaltung ernstgenommen wird.
Lärm, und darunter fällt auch der Lärm, der nicht mehr wahrgenommen wird, kann der Gesundheit erheblichen Schaden zufügen. Es ist gut, dass diese Problematik langsam den Stellenwert erhält, den sie verdient. Es ist allerdings bedauerlich, dass wir in diesem Bereich in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt sind, so dass wir nicht so viel tun können, wie es wünschenswert wäre. Daher müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir zur Verfügung haben.
Als erstes möchte ich bemerken, dass wir ein Manko darin sehen, dass die B31 nicht in die Umweltzone aufgenommen worden ist.
Obwohl dieses Thema ein Umweltthema ist, hat es auch eine starke soziale Komponente. So können wir sehen, dass in der Inneren Elbe, die jetzt bebaut wird, Lärmschutzmaßnahmen vollzogen werden. Dass Menschen dort Jahrelang ohne solche Maßnahmen gelebt haben, hängt damit zusammen, dass diese Flüchtlinge waren, und diejenigen von uns, die das Wohnheim an der Hammerschmiedstraße kennen, wissen ganz genau, dass die Lärmschutzmaßnahmen dort nicht als ausreichend zu bezeichnen sind.
Wie ich vorhin bemerkt habe, sehen wir, dass dieses Thema von der Verwaltung ernst genommen wird. Und daher können wir erwarten, dass bei den verschiedenen Maßnahmen ernsthaft versucht wird herauszufinden, welche die besten Maßnahmen sind. Wir warten daher ab, um zu sehen, was für Auswirkungen die verschiedenen Maßnahmen haben werden, wie z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung oder die verbesserten Fahrbahnbeläge.
Nach wie vor finden wir es falsch, der verlockende Vorstellung eines Stadt-Tunnel zu erliegen. Wir sollten realistisch sein und nicht darauf warten, bis die Gelder dafür genehmigt werden – falls das überhaupt je geschieht. Wir hoffen, dass wir Methoden und Mittel finden, mit denen wir die Lärmbelastung in der Stadt reduzieren können, denn klar ist, dass das Warten auf Unterstützungen von Bund und Land nicht viel bringen wird. Wir brauchen Maßnahmen jetzt.
Zusätzlich dazu haben wir in der letzten Zeit über die verschiedenen Aspekte des Mietspiegels diskutiert; hier haben wir auch einen Hebel, den wir nutzen können.
Ich spreche aus persönlicher Erfahrung in diesem Bereich. Ich wohne in einer Straße, die als eine der Straßen eingestuft wurde, bei der höchster Handlungsbedarf besteht., und weiß, dass in vielen dort vermieteten Wohnungen häufig keine Schallschutzfenster eingebaut sind. Die gegenwärtigen Kriterien des Mietspiegels können in diesem Bereich verbessert werden und wir sollten die Chance dazu nutzen, wenn wir den neuen Mietspiegel ausschreiben werden.
Ebenso sollten wir das, was wir von anderen fordern, selber vorleben. Wir sollten uns versichern, dass die Menschen, die in unseren – also stadteigenen – Wohnungen leben, vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.
Es ist auch zu vermerken, dass bei den Stadtbauwohnungen die Bahn als Lärmquelle eine erhebliche Rolle spielt und daher unterstützen wir den Antrag der SPD.
Wir sehen diese Vorlage als Teil eines Prozesses und nicht als Entstadium und bedanken uns bei allen, die versuchen, diese Stadt lebenswerter zu machen und werden sehen, was wir in Zukunft dafür erreichen können.
haushaltsrede
Wir sind hier versammelt, um den neuen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu verabschieden. Wenn man die beiden Haushalte von 2007/2008 und 2009/10 miteinander vergleicht, kann man fast nicht glauben, dass diese nur 2 Jahre auseinanderliegen. Die kommunalen Steuereinnahmen haben sich zwar verbessert, aber das allein erklärt nicht alles. Die nächsten zwei Jahre sind für die Politik in der Stadt Freiburg sehr wichtig: Es wird nicht nur nächstes Jahr ein neuer Gemeinderat gewählt, wir haben auch die Möglichkeit, 2010 einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Und der vorliegende Haushalt ist der letzte vor diesen beiden – politisch wichtigen – Ereignissen. Dieser Haushalt ist so gesehen ein Wohlfühl-Haushalt.
Wir können sicher sein, dass wir uns in einer Weltfinanzkrise befinden. Daher gibt es absolut keinen Grund für eine Entwarnung. Wir wissen zwar nicht, wie es sich auf uns auswirken wird, aber dass es sich auf uns auswirken wird, ist nicht zu vermeiden. Und dass es knapper mit den Finanzen wird und wir keine Hilfe von Bund oder Land zu erwarten haben, ist auch klar. Das zu leugnen und zu hoffen, dass die Wahlen vorbei sind bevor es spürbar wird, ist unverantwortlich.
Ein Haushalt ist eigentlich eine finanzielle Bestätigung von der allgemeinen Politik der Stadt.
Die Hauptfrage, die sich mit diesem Haushalt stellt, ist:Wohin mit unserer Stadt?
Wir sind aus dem Grund nicht einverstanden mit diesem Haushalt, weil wir mit der allgemeinen politischen Richtung der Stadt nicht einverstanden sind. Wir finden es nach wie vor wichtig, in Menschen zu investieren. Früher haben wir gesagt, Freiburg sei eine offene Stadt: Das wollen wir wieder über Freiburg sagen können.
Auch wir finden es wichtig und gut, dass Freiburg eine Umwelt-Stadt ist: Daher lehnen wir die Planung teurer Straßenbau-Projekte ab. Besonders dann, wenn diese wenig Chancen auf Umsetzung haben, wie z.B. der Stadt-Tunnel. Eine Stadt, die über genügend Mittel verfügt, zwei Millionen zur Planung eines umweltschädlichen Stadt-Tunnels zur Verfügung zu stellen, aber nicht mal genügend Geld dafür erübrigt, einen vernünftigen Mietspiegel auszuschreiben, lässt eine Schieflage in der Prioritäten-Setzung erkennen.
Wir sehen auch die Notwendigkeit, für stabile Finanzen zu sorgen. Wir brauchen dementsprechend Konzepte und Planungen, die erkennen lassen, wo wir hinsteuern wollen und die deutlich machen, in welche Richtung die Entwicklung von Freiburg gehen soll. Wir denken, dass die Entwicklung vom Panik-Haushalt vor zwei Jahren zum Wohlfühl-Haushalt in diesem Jahr keine gute und gelungene Entwicklung darstellt.
In der Diskussion wird behauptet, es gäbe diejenigen auf der einen Seite, die den Haushalt konsolidieren wollen und diejenigen auf der anderen Seite, die die Steuergelder mit vollen Händen verschleudern wollen. Die Verantwortlichen auf der einen Seite seien die, die vorsorgend an die Zukunft ihrer Stadt und die nachfolgenden Generationen denken. Die anderen seien die, die immer noch bereit sind, das letzte Steuergeld zu verprassen – egal für was.
Dieses Bild stimmt so nicht. Es geht um die Art und Weise, wie Finanzpolitik gemacht wird. Aus unserer Sicht ist die Konsolidierung des Haushaltes ebenso notwendig wie eine weitergehende Finanzierung von Bereichen und Projekten, die keine direkte finanziellen Einnahmen versprechen.
Jeder und jede in diesem Haus will, dass die Stadt Freiburg zahlungsfähig bleibt. Das ist unbestritten. Aber wir müssen uns von einer Vorstellung verabschieden, dass der Wert eines Bereiches daran gemessen werden kann, wie viel Geld wir ihm zuteilen.
Die gemeinderätliche Mehrheit hat den sogenannten „Masterplan“ beschlossen. Das heißt, grob gesagt, dass Mehr-Einnahmen (in diesem Fall die, die über die Planansätze 2007/2008 hinausgehen) zur Hälfte für die Schuldentilgung und zur Hälfte zusätzlich zur Bestandssanierung verwendet werden.
Dieses Jahr ist gut verlaufen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen haben der Stadtkasse sehr gut getan, aber der Masterplan bleibt ein ungeprüfter Ritter, der zwar schön anzusehen ist, seine Tauglichkeit allerdings noch nicht unter Beweis stellen musste. Es ist daher viel zu früh, den Masterplan zu bejubeln: Jeder Plan wäre wohl mit diesem Vor-Wahl-Haushalt gelungen. Soweit wir noch die Weltwirtschaftskrise ausblenden, ist alles immer noch in Ordnung. Aber dazu kommen wir später.
Der Masterplan ist ein Finanzplan, der auf den ersten Blick vernünftig, logisch und gut erscheint, aber am Ende doch eine sehr starke politische Richtung annimmt.
Betrachten wir beispielsweise die Schulgebäude für einen Moment nicht als Schulgebäude, sondern nur als Liegenschaften der Stadt Freiburg. Dann ist ihr Zerfall auch gleichzeitig ein Kapitalverlust. Daher ist – rein finanziell – die Schulsanierung ein Erhalt städtischen Kapitals. Wir müssen somit die Sanierung der Schulgebäude nicht lediglich als Wertschätzung der Bildung betrachten, sondern als fundierte Finanzpolitik. Projekte wie dieses sind also größtenteils der Erfüllung des Masterplans und nicht der Bildungspolitik geschuldet.
Wir wollen gar nicht bestreiten, dass wir froh sind, dass die Sanierung von Schulgebäuden angegangen wird. Wir müssen aber trotzdem darauf hinweisen, dass die Gebäude-Sanierung allein noch keine Bildungspolitik macht.
Wir haben im Haushalt Vorschläge zum Bildungsbereich gemacht, z.B. zum schnelleren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen wie auch zur Einführung von Bildungsgutscheinen. Es ist verwunderlich, dass so viel Geld „gefunden“ werden kann, um damit Schulgebäude zu finanzieren, aber wenn es darum geht, etwas innerhalb der Schule zu tun, wird bei viel niedrigeren Summen die Knappheit der Finanzen angemahnt.
Warum ist das so, wenn Bildung so hoch gehalten wird? Weil dieser Bereich nicht zum Masterplan gehört. Es ergibt sich aus diesem kein offensichtlicher finanzieller Vorteil.
Wir halten es für äußerst wichtig, dass wir nicht nur in Schulgebäude finanzieren, sondern auch in die Schüler und Schülerinnen. Das Engagement hinsichtlich der Bildung sollte nicht nur dort gemessen werden, wo es dienlich ist, sondern vorwiegend dort, wo es tatsächlich (nur) um Bildung geht. An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich ungerecht wäre, die Mängel im Engagement für die Bildung seitens der Stadt zu kritisieren, ohne die Landesregierung zu erwähnen, da diese mehr und mehr von den Kommunen fordert, ohne die Kommunen zu unterstützen.
Wir fordern in der Bildung mehr Einsatz auch in den Bereichen, die dem Masterplan nicht dienlich sind: Eine mindestens ebenso große Wertschätzung der Schüler und Schülerinnen wie die der Gebäude-Sanierungen.
Und genau da sehen wir auch den Schwachpunkt des Masterplans: Denn der legt seinen Schwerpunkt auf die Investition in Brücken, Straßen und Gebäuden, aber nicht in die Menschen.
Wir haben auch Anträge gestellt, um die 10%ige Kürzung in bestimmten Bereichen zurückzunehmen. Z.B. beim Nachbarschaftswerk oder der Spieloffensive in Weingarten. Es ist selbstverständlich nicht so, dass mehr Geld automatisch zu besserer Arbeit führt – allerdings sollte das auch kein Argument sein, um Kürzungen durchzuführen. Um unseren Widerstand gegen die 10%ige Kürzung zu verdeutlichen, muss man zurück zum Anfang dieser Idee:
Die Geburt der 10%igen Kürzung lag in der Debatte zum Stadtbau-Verkauf. Der damals vorherrschende Glauben war der, dass die städtischen Finanzen vor einem kompletten Kollaps standen, dass also die Stadt quasi gezwungen war, die Stadtbau verkaufen zu müssen, um ihre Handlungsfähigkeit beizubehalten. Es gab das Problem, dass der Bevölkerung der Ernst der Lage nicht bewusst werden konnte, da der angenommene finanzielle Kollaps für sie noch nicht spürbar war. Um ein Bewusstsein für die finanzielle Problematik herzustellen, mussten spürbare Maßnahmen ergriffen werden, um die Dringlichkeit des Stadtbau-Verkaufs zu unterstreichen.
Die Vorstellung, dass die Stadt vor dem Haushalts-Kollaps stand, war nicht vorgetäuscht, sondern ehrlich geglaubt. Das führte dann zu ad hoc-Maßnahmen, wie die 10%igen Kürzungen.
Ein Kahlschlag war es nicht, aber durchdacht und notwendig war es am Ende auch nicht. Es hat die politische Umwelt vergiftet und manche Einrichtungen in weitere finanzielle Schwierigkeiten gestürzt. Wir haben im Zuschuss-Bereich erst mal konzeptlos gekürzt und gleichzeitig bei diesem Vor-Wahl-Haushalt manche dieser 10%igen Kürzungen rückgängig gemacht, während wiederum anderen Bereichen neues Geld gegeben wurde. Was uns hier fehlt, ist ein in sich stimmiges Konzept darauf aufbauende Planungen.
Wir haben damals gekürzt, weil die gemeinderätliche Mehrheit glaubte, dass der Haushalt vor dem Kollaps stand – und wir haben jetzt erhöht, weil im nächsten Jahr die Wahl ist. Es ist Zeit, dass wir unsere Zuschuss-Ausgaben an dem Bedarf orientieren und nicht weiterhin ausschließlich an externen Faktoren.
Ich habe am Anfang gesagt, dass wir mit der politischen Linie der Stadt Freiburg nicht einverstanden sind. Und daher können wir mit dem Haushalt auch nicht einverstanden sein.
Wir fordern ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.
Die Forderung eines Miteinanders spiegelt sich auch in unseren Erwartungen an einen Beteiligungshaushalt wider. Der Beteiligungshaushalt unterscheidet sich grundlegend von einer Bürgerumfrage, in der lediglich Mehr- und Minderheiten erfasst werden können und eine Mehrheitsentscheidung angestrebt wird. Der Beteiligungshaushalt ist demgegenüber facettenreicher und das sollten wir uns auch zu Nutze machen.
Unsere Vorstellungen von einem gelungenen Beteiligungshaushalt sind folgende:
Erstens, dass die Verwaltung sich öffnet, so dass die Bürger und Bürgerinnen verstehen können, wozu die Stadt da ist und was diese eigentlich tut, um der Bevölkerung zu dienen.
Dass durch Öffentlichkeitsarbeit ein Interesse und Begeisterung für die kommunale Selbstverantwortung gestiftet wird.
Dass die Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sich dafür interessieren, was hier getan wird. Dass es ein Ort ist, an den man sich wendet, um Anregungen geben zu können und nicht nur Beschwerden. Es ist unsere Pflicht, die Stadt für ihre BürgerInnen transparent zu machen und wenn wir das nicht schaffen, dann tun wir unsere Arbeit nicht richtig.
Dass sich bemüht wird, alle zu erreichen: Frauen und Männer, alt und jung, Weingärtner wie Ebneter. Usw.
Zweitens, dass dieser Prozess zum Dialog zwischen Bürgern dieser Stadt führt, dass die ihre gegenseitigen Belange nachvollziehen können. Daher finden wir allein die Möglichkeit, sich zu treffen und auszutauschen einen der wichtigsten Aspekte überhaupt dabei. Denn das bedeutet auch: Selbstverantwortung, Andere zu Wort kommen lassen, die Bereitschaft zuzuhören, vertrauen zu schaffen und zu entwickeln. Durch diesen Prozess kann es möglich werden, dass Entscheidungen verstanden werden und mitgetragen werden können.
Es ist auch unsere Hoffnung, dass der Gemeinderat ebenso etwas daraus lernen kann.
Dieser Prozess sollte nicht als Schön-Wetter-Anliegen gesehen werden. Wir haben Beispiele aufgelistet, wie Politik, die nicht nachvollziehbar ist, spalten und polarisieren kann. Ich habe auch erwähnt, dass die Auswirkung von der Wirtschaftskrise nach Freiburg kommen wird.
Die Wirtschaftskrise ist da und kein Schönreden lässt diese einfach verschwinden.
Wir werden bald mit Entscheidungen umzugehen haben, die mit denen von vor 2 Jahren vergleichbar sind, und wenn wir diesen Bürgerbeteiligungsprozess nicht durchführen, können wir nicht erwarten, dass auch eventuelle unpopuläre Entscheidungen von den Bürgern und Bürgerinnen nachvollzogen werden können. Was wir brauchen, ist nicht eine Machtpolitik, sondern eine Politik des Miteinanders.
Mietspiegel: Gemeinderatsrede
Die Mietspiegel hat sich bewährt, als ein Instrument der Stabilität bei der Wohnraumpreisgestaltung in Freiburg.
Wir haben während der letzen Jahre über die Richtigkeit, Genauigkeit und Wissenschaftlichkeit des neuen Mietspiegels gestritten. Es ist eine Statistik und statistische Daten sind keine objektiven und unabhängigen Daten, die nur eine Interpretation zulassen.
Der Mietspiegel von EMA ist eine wissenschaftliche Untersuchung zu den ortsüblichen Vergleichsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau und wir wollen deren Arbeit hier auch nicht anzweifeln. Es sollte uns aber bewusst sein, dass bei der Verwendung anderer, ebenso wissenschaftlich anerkannter Kriterien bei der Erstellung des Mietspiegels, wir auch andere Ergebnisse erhalten würden. Ein anderer Mietspiegel ist möglich, aber das liegt bei uns.
Wir sollten nicht glauben, dass ein Mietspiegel, der die wissenschaftlichen Kriterien erfüllt darum politisch neutral ist. Wie schon gesagt, Daten sind keine objektiven Wahrheiten: Sie bedürfen immer einer Interpretation.
Die Entscheidung, weg vom Index hin zu einer repräsentativen Stichprobe, ist eine bewusste Entscheidung, um zu hohe Steigerungen der Mietpreise zu vermeiden – und wir begrüßen diese Erkenntnis.
Wir sollten an dieser Stelle aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass uns auch noch andere Mittel zur Verfügung stehen, die eine senkende Wirkung auf die Mietpreise ausüben können.
Wir müssen erkennen, dass in Freiburg die Mietpreise in Relation zum Einkommen hoch sind.
Hinzu kommen die in letzter Zeit stark angestiegene allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Wir sind zum Wohle unserer Stadt dazu verpflichtet, zumindest zu versuchen, dass die Menschen, die hier leben, dies auch ohne größere Schwierigkeiten können.
Daher sollten wir in Bezug auf die Erstellung eines neuen Mietspiegels einen Schnellschuss vermeiden, und die Kriterien des neuen Mietspiegels genau prüfen und gegebenenfalls modifizieren.
Diejenigen, die uns jetzt zur Eile drängen, sind wohl offensichtlich diejenigen, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Wir sollten natürlich zügig vorankommen, allerdings dürfen wir auch nicht hinnehmen, dass durch eine überstürzte Aktion ein Qualitätsverlust entsteht, nur um einer mietspiegelfreien Zeit zu entgehen. Eine Möglichkeit, um den Vorgang zu beschleunigen, wäre z. B., mehr Mitarbeiter zu finanzieren. Somit könnte eine größere Stichprobe genommen werden, ohne dass es zu einem erhöhten Zeitaufwand kommt. Das würde allerdings bedeuten, dass der Mietspiegel mehr als die vorgeschlagenen 40.000 € kosten wird.
Am Ende ist es eine politische Entscheidung darüber, wie wichtig es für uns ist, einen fundierten Mietspiegel zu haben. Es geht darum, hier keine Diskussion über die wissenschaftlichen oder rechtlichen Kriterien zu führen – die werden ohnehin erfüllt werden. Es geht darum, dass wir jetzt entscheiden, wie das Zusammenleben in unserer Stadt aussehen soll.
