Panikmache der Polizei lief ins Leere

Wie erwartet keine Gewalttaten von Seiten der Demonstration

Fehlinformationen der Polizei im Vorfeld führen zu Angst bei der Bevölkerung, Kriegsstimmung und Verbarrikadierung vieler innenstädtischer Geschäfte

Anlass der Demonstration vom Montag war der am kommenden Wochenende stattfindende Natogipfel in Strasbourg und Kehl. Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg meinen: „Der 60.Geburtstag dieses Bündnisses, von dem etliche Kriege ausgegangen sind, ist für uns kein Grund für Feiern. In Freiburg leben immer noch viele Flüchtlinge, die aufgrund eines völkerrechtswidrigen Einsatzes der NATO aus ihrer Heimat hierher kommen mussten – und die immer noch in vielen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert werden – wie zum Beispiel der sozialen Anerkennung, genügender Unterstützung ihrer Familien bei Bedarf oder dem Zugang zum Arbeits- oder Wohnungsmarkt.
Trotz der aufgeregten Informationspolitik der Polizei im Vorfeld der Demonstration vom 30. März 2009 und massivster Polizeipräsenz, Kontrollen, Einschränkungen und Abschottung vor Blicken der BürgerInnen und BeobachterInnen verlief die Demonstration vom Montag friedlich.
Stadtrat McCabe: „Es ist uns unverständlich, warum der Polizeipräsident Amann seit Jahren versucht Demonstrationen aus dem linken Umfeld im Vorhinein zu kriminalisieren – und warum der notwendige Protest dagegen in weiten Teilen des politischen Freiburg ausbleibt. Auch das Amt für öffentliche Ordnung kommt in diesen Fällen mit unsinnigsten einschränkenden Auflagen durch, ohne dass der Gemeinderat seine Kontrollfunktion wahrnimmt.“
Die künstlich von interessierten Kreisen herbeigeführte Drohkulisse einer fast schon kriegerischen Situation in Freiburg hat zum Glück nicht zu den offensichtlich erhofften Gewaltausbrüchen geführt.
Stadträtin Stein: „Es ist der enormen Präsenz vieler FreiburgerInnen und der Besonnenheit der DemonstrantInnen zu verdanken, dass die so künstlich und absichtlich aufgeputschte Stimmung nicht kippen konnte.“
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg rufen die Polizeiführung und Stadtverwaltung auf wieder das verfassungsgemäße Recht auf Demonstrationen zu schützen statt diese zu verhindern und zu kriminalisieren.

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NATO

nutzliche links zum NATO Gipfel sind;

Freiburger Aktionsbündnis 30.03. – Anti-NATO-Plenum Freiburg
http://3003.blogsport.de/

indymedia linksunten
http://linksunten.indymedia.org

Convergence Center Freiburg
http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article893

Blocknato
http://www.block-nato.org

Résistance des deux rives
http://natogipfel2009.blogsport.de

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ARGE-Beirat

Mit einem Beirat für die ARGE soll der kritische Blick der Öffentlichkeit ein wenig mehr in die Behörde eindringen, die von vielen Betroffenen als untransparent, entscheidungsverzögernd und nicht wohlwollend erlebt wird.
Im Beirat werden VertreterInnen der größeren Gemeinderatsfraktionen sitzen – sie sollten die Interessen der Freiburger Bevölkerung, und dazu zählen zahllose Menschen, die auf die ARGE angewiesen sind, vertreten. Ebenso werden einige sachkundige BürgerInnen dabei sein.
Doch sollten an dieser Stelle nicht auch die Betroffenen eine Vertretung haben, z.B. Arbeitslose selbst, MigrantInnen als eine der größeren Gruppen oder fachkundige VertreterInnen der Jugendberufshilfen? Dass dies nicht der Fall ist, finden wir unter anderem schon deshalb sehr bedauerlich, weil so die Chance vertan wird, deren Erfahrungshorizont zu nutzen.
Unser Anliegen ist aber, den Beirat als eine kritisch-konstruktive Begleitung zu installieren – zum Wohl der auf die ARGE angewiesenen BürgerInnen und auch der dort arbeitenden Menschen. Trotz allem: Durch einen Beirat können die Abläufe des Arbeitsamtes transparenter werden, was erfahrungsgemäß zur Verbesserung beitragen kann. Daher wünschen wir uns von den Beiratsmitgliedern viel (mehr) Mut, um ihre Aufgabe zu erfüllen, die ARGE zu verbessern.

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Am Freitag ist wieder Critical Mass !!!

Hallo Radler und Radlerinnen,

am Freitag, den 27.03. trifft sich die Critical Mass um 17.00 Uhr am Theatervorplatz – eine Stunde später wie in den letzten Monaten. Wir haben uns entschlossen die Startzeit eine Stunde nach hinten zu verlegen, um auch Leuten, die am Freitag Nachmittag noch arbeiten, das Mitfahren zu ermöglichen.

Bringt Freunde, Bekannte, Verwandte, Kind und Kegel, Transpies, Fähnchen, Musik … mit!

Der Frühling lässt zwar noch ein wenig auf sich warten… aber das sollte uns nicht hindern unsere Frühlingsgefühle auf dem Rad auszuleben… !

Bis Freitag!!!
CM Freiburg

mail: info@critical-mass-freiburg.de
web: http://www.critical-mass-freiburg.de

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Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier

Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion

CDU mangelt es an Demokratieverständnis

Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein.

Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet. “Damals war bereits deutlich, dass versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als GemeinderätInnen ist unser erster Ansprechpartner der Oberbürgermeister, weil das Amt für öffentliche Ordnung hierbei eine große Rolle spielt.” Im Dezember hatte das Amt für öffentliche Ordnung versucht, per Allgemeinverfügung eine Demonstration und damit die freie Meinungäußerung zu verbieten.

„Wir begrüßen auch, dass ein Großteil der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eingesehen hat, dass dieses ein Thema ist.“ Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg sagen: “Wir begrüßen ausdrücklich die Unterstützung von unseren KollegInnen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Leitenden Polizeidirektor Amann.” Und weiter: “diese Kritik ist sehr notwendig, aber unsere eigenen städtischen Behörden spielen hier auch eine erhebliche Rolle und müssen sich Kritik anhören. Das heißt, auch OB Salomon”

Bedauerlicherweise hat die CDU Stadtratsfraktion noch nicht eingesehen, dass diese Vorgehensweise gegen Andersdenkende nicht rein rechtlich, sondern politisch motiviert ist. “Dass freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte insgesamt ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens ist, erscheint der CDU fern zu liegen, wir wünschen uns von der CDU ein höheres Demokratieverständnis”, so Stadtrat McCabe.

Am 30.03.2009 wird es hier in Freiburg einen großen Protest gegen die NATO und ihre Kriegspolitik geben. Wir wünschen uns, dass diese Meinung laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen wird und nicht staatlicher Repression zum Opfer fällt.

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Freiburger Bildungsbericht

Wir haben einen Bildungsbericht vorliegen, der besagt, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler, ein Großteil der Lehrerinnen und Lehrer und ein Großteil der Eltern sich in ihrer Schule wohlfühlen bzw zufrieden mit ihrer Schule sind.

Ebenfalls erfreulich ist, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat sich einig sind, dass wir einen fortlaufenden Bildungsbericht brauchen, um einerseits zu wissen, womit wir zufrieden sein können – wo wir also Stärken weiter stärken sollten oder sich behutsam weiterentwickeln lassen- auf keinen Fall aber, um sich auf ihnen auszuruhen.
Wir brauchen den Bildungsbericht aber auch um andererseits zu wissen, wo wir dringenden Entwicklungsbedarf haben, wo also Handeln und Veränderung angesagt sind.

Um dies sinnvoll tun zu können, reichen uns die Ergebnisse und Untersuchungen dieses Bildungsberichts nicht aus – daher haben wir unseren Antrag gestellt, der Punkte benennt, die wir beleuchtet haben wollen.
Diese Punkte wollen wir betrachten, um feststellen zu können, ob und wo wie dringender Handlungsbedarf und Unterstützungsbedarf besteht.

Dieser Bildungsbericht soll der erste in einer Reihe von Bildungsberichten sein, durch die wir dann die Entwicklung der Freiburger Schul – und Bildungslandschaft beobachten können.

Jetzt aber zuerst zum vorliegenden Bericht:
Es gilt also in der nächsten Zeit dafür zu sorgen, dass die Schulzufriedenheit aller Beteiligten mindestens so hoch bleibt, wenn nicht sogar noch weiter steigt.
Dazu können vor allem die Schulen selbst sorgen – im Zusammenspiel der drei hauptbeteiligten Gruppen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrerund Erziehungsberechtigte.
Aber auch die Jugendsozialarbeit, Hausmeistereien, Schulsekretariate und die Reinigungskräfte gehören zum Schulleben dazu – hier sind wir als Kommune sogar direkt zuständig, das heißt wir können hier unseren Teil zur Zufriedenheit beitragen.
Dass das nicht durch Kürzungsprogramme sondern über partnerschaftliche Verhandlungen funktioniert, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Die genannten neuen Lernformen, wie zum Beispiel „durch eigenes Tun lernen“ oder „in Gruppen arbeiten“, die so neu eigentlich auch nicht sind, können durch geeignete Räumlichkeiten unterstützt werden – auch hier sind wir als Kommune in der Pflicht – und wir sind durch Sanierungsprogramme großenteils auf einem guten Weg.

Die Demokratisierung der Schule ist offensichtlich noch teilweise in den Kinderschuhen bzw braucht noch einiges an Entwicklungszeit. Hier können wir sicherlich einerseits den Gesamtelternbeirat mit ins Boot holen. Er weiß, ob Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt gebraucht werden – wie zum Beispiel gezieltere Fortbildungen für interessierte Eltern, die sich ein Engagement im Elternbeirat überlegen.

Aber auch die SchülerInnenmitverwaltungen gehören gestärkt – zumindest an den Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler mit ihren Mitsprachemöglichkeiten nicht zufrieden sind.
Vermutlich lässt sich da durch gezielte Fortbildungen für die SMV-VerbindungslehrerInnen über das Regionale Bildungsbüro etwas machen.

Bei der Gesunden Schule enthält die Vorlage schon einiges an Ideen – die meisten aber in Richtung Ernährung. Gesunde Schule ist aber auch die bewegte Schule – hier sind die Schulhöfe, die ja zum Teil mit dem erwähnten Programm umgestaltet werden, eine wichtige Unterstützung – aber das reicht nicht aus.

Bei den Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund müssen wir einen deutlichen Schwerpunkt legen,
das ergibt sich eindeutig aus dem Bericht.
Dies gilt, obwohl Herr Lehmann von den beruflichen Schulen ja zu Recht nicht müde wird zu erwähnen, dass viele dieser Jugendlichen den Hauptschulabschluss oder andere weiterführende Abschlüsse an den beruflichen Schulen erwerben.
Dies ist beruhigend, dass nicht die ganz große Zahl ohne jeglichen Abschluss ihren Weg ins Leben gehen muss. Und es ist auch beruhigend, dass viele Schülerinnen und Schüler ihren im allgemeinbildenden Schulsystem erworbenen Abschluss in den beruflichen Schulen verbessern können.
Darauf dürfen wir uns aber absolut nicht ausruhen – es sollte für viel mehr Kinder mit Migrationshintergrund selbstverständlich sein in unserem immer noch viel zu gegliederten und selektiven Schulsystem auch eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen zu können – und sich für diese Abschlüsse nicht mit viel Kraft- und Zeitaufwand nachqualifizieren zu müssen.

Es bleibt also viel zu tun – auch aufgrund dieses ersten Schrittes in Richtung Bildungsberichte für die Stadt Freiburg.
Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und sind gespannt auf die Diskussion unseres Antrag im Fachausschuss.

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Nächste Instanz soll Polizei vollständig verurteilen

Stadträtin Monika Stein wird gegen den Teil des Urteils, das ihre
Festnahme zur Personalienfest­stellung in der Nacht des 1. Mai des
vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärte, weiter vorge­hen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seinem am 23. Februar 2009
veröffentlichten Urteil zwar eindeutig festgestellt, dass die Polizei
rechtswidrig handelte, als sie Monika Stein nach der Festnahme auch noch
erkennungsdienstlich behandelte und durchsuchte, die vorangehende
Festnahme zur Personalienfeststellung jedoch für zulässig erachtet.

Dagegen will sich Monika Stein nun mit einer Berufung zum
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Wehr setzen. „Ich möchte
ein für allemal klären, dass die Polizei nicht ohne konkreten Anlass
Unverdächtige festnehmen darf“, so die Stadträtin.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung selbst wenig
konkrete Gründe für die Maßnahme gegen Frau Stein genannt, die die
Polizei ihren eigenen Aussagen zufolge niemals im Verdacht hatte,
Straftaten begangen zu haben. „Der Verweis darauf, dass Frau Stein auf
einem Straßenfest eine Bierflasche in der Hand trug, und zu einem
anderen Zeitpunkt von ande­ren Personen Bierflaschen geworfen worden
seien, offenbart die Begründungsnot des Gerichts“, kommentiert
Rechtsanwältin Anna Luczak, die Monika Stein vor Gericht vertrat, das
Urteil. Wel­ches Verhalten (polizei-)rechtlich als Gefahr einzustufen
ist, ist jedoch anhand objektiver Kriterien zu ermitteln und nicht auf
Grund der besonderen Empfindlichkeit der handelnden Polizeibeamten.

Die Hoffnung und gleichzeitig wichtigstes Anliegen der Klägerin ist,
dass der Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg – anders als das
Verwaltungsgericht Freiburg – den hohen Wert, den die Verfassung dem
Freiheitsrecht einräumt, gegen vage Sicherheitsbedürfnisse verteidigt.

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Augustinerplatz: Toleranz und Kommunikation

Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen.
Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden.
Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist. Es ist aber hier zu begrüßen, dass versucht wird, die Situation über „Toleranz und Kommunikation“ zu lösen und nicht über eine einseitige Verbotsstrategie.
Die Einbindung von AnwohnerInnen und einer bestimmten Auswahl von einigen NutzerInnen des Platzes ist ein gutes Beispiel für das Bestreben der Zusammenarbeit mit den BürgernInnen, um die Interessenskonflikte zu lösen.
Es ist ausdrücklich unser Wunsch, wie auch von der Verwaltung dargestellt wurde, dass diese Situation durch Kommunikation und gegenseitigem Respekt gelöst wird.

Das Konzept beinhaltet allerdings noch viele Lücken, und diese Lücken rufen bei uns eine gewisse Skepsis hervor.
Es ist auch zu sehen, dass in Internet-Chatrooms und Kommentaren diese Skepsis von einem großen Teil der NutzerInnen des Platzes geteilt wird.

So bleibt zum Beispiel unklar, wie die Infoteams agieren sollen und wie diese eigentlich von dem Sozial- und Jugendamt unterstützt werden. Es bleibt ebenso unklar, wie die Licht-Signale funktionieren sollen und was geschehen soll, falls auf diese nicht wie erhofft reagiert wird.
Ein anderes Problem besteht darin, dass, obwohl der hier vorgeschlagene Eingriff ein sogenannter „sanfter“ Eingriff ist, die erarbeiteten Maßnahmen trotzdem einen Eingriff darstellen. Es stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen so ein Eingriff hat, besonders da die bereits erwähnte allgemeine Situation in Bezug auf Freiburgs öffentliche Plätze angespannt ist.
So muss man sich die Frage stellen, ob es zu einem Ausweichen auf andere Plätze kommen wird, z.B. auf die Sternwaldwiese, so dass es zu einer „Problemverlagerung“ kommt.

Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema auch im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um Randgruppen oder Sozialbenachteiligte handelt. Mit dieser Begründung könnten wir allerdings den gesamten Bereich der präventiven Sozialarbeit als auch die Gemeinwesenarbeit aus dem Sozialen Bereich ziehen.
Es gibt Kompetenzen innerhalb des Sozialausschusses, die nach wie vor Gehör finden sollten.
Besonders in anbetracht der in letzter Zeit dort geführten Diskussionen über Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir den Sozialausschuss als in diesen Fragen kompetent an.

Wir wünschen diesem Konzept, trotz unserer Skepsis, viel Glück und bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit, insbesondere bei Herrn Riege. Wir wünschen uns, dass wir hier eine Lösung im Sinne von „Kommunikation und Toleranz“ finden werden, gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Kompetenzen zu nutzen, die wir haben, und nicht aus ideologischen Gründen den Sachverstand, der uns zur Verfügung steht, nicht zu nutzen.

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Versäumnisse in der Freiburger Bildungspolitik

Wir haben den Bildungsbericht 2008 vorliegen, der etliche Lücken und Versäumnisse der Freiburger Bildungspolitik aufzeigt. So müssen wir uns dringend um die Kinder und Jugendlichen sorgen, die bisher in unserer Stadt leider viel zu oft auf der Strecke bleiben – indem sie schon vor dem Schulbesuch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden oder am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss den Weg in ihre Zukunft schaffen müssen. Die Arbeit der beruflichen Schulen fehlt in diesem Bericht, deswegen fehlt hier auch die Zahl derer, die ihren Abschluss dort nachholen.

Den Missständen werden wir nicht mit der – begrüßenswerten – Sprachförderung, die jetzt in Freiburg ausgeweitet wird, abhelfen können. Dazu braucht es mehr: Ein Schritt in die Richtung wäre zum Beispiel der schnelle und vollständige Ausbau der Jugendsozialarbeit. Leider kam unser diesbezüglicher Antrag während der Haushaltsverhandlungen nicht an den Fraktionen B90/Die Grünen und CDU vorbei. Wir werden aber ohne finanzielle und strukturelle Änderungen die Situation der Kinder und Jugendlichen, die derzeit benachteiligt sind, nicht verbessern können. Es sei dafür kein Geld da, darf als Argument nicht gelten. Es ist und bleibt alles eine Frage der Prioritäten.

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Internationales Hearing

Veteranen zum Irak- und Afghanistankrieg

Samstag 14 März 2009, 10-19 h, café Velo

Hearing Winter Soldier am 14. März in Freiburg

Programm und Biographien der SprecherInnen über www.fffr.de/wintersoldier oder www.Connection-eV.de/z.php?ID=634.

Pressemitteilung vom 10.3.2009

“Zu lange hat die US-Regierung alles getan, um die Realität über die eigene Kriegspolitik zu verschweigen”, erklärte heute der US-Deserteur André Shepherd. “Während die Bevölkerung mit einer verschleierten Sicht der Ereignisse abgespeist wurde, wollen wir zeigen, was tatsächlich passiert. Wir müssen das ruinöse Unternehmen beenden.”

Chris Arendt, Zack Baddorf, Chris Capps-Schubert, Dave Cortelyou, Eddie Falcon, Lee Kamara, Christian Neumann, André Shepherd und Martin Webster, Veteranen und Soldaten der Kriege in Irak und Afghanistan, werden am kommenden Samstag in Freiburg über ihre Erfahrungen berichten. Sie kommen aus den USA, aus Großbritannien und Deutschland. Ergänzt wird dies durch einen Beitrag von Rose Kazma, die seit Jahren mit traumatisierten Soldaten arbeitet.

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