Wir haben neulich erfahren, dass die Stadt Freiburg gerade 47,3 Mio. € bei Lehman Brothers investiert hat, diese eingefroren sind und daher der Stadt Freiburg derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dies entspricht nicht unserer Erwartung von verantwortungsvollem Umgang mit Geld. Das altgediente Argument, „wir haben es immer so gemacht, es war immer gut und wir werden es weiter so machen“ wird ausgepackt und die Erkenntnis, dass sich die Finanzwelt in den letzten Jahren deutlich verändert hat, verleugnet. Weiterhin wird behauptet, dass im September, als die letzten Überweisungen von insgesamt 35 Mio. € getätigt wurden, noch nicht klar war, dass eine Finanzkrise abzusehen ist. Diese Aussage ist selbstverständlich unsinnig. Dazu versuchen Oberbürgermeister Salomon und der Erste Bürgermeister Neideck sich freizukämpfen, indem mit Beleidigungen und Beschimpfungen gezielt auf Kritik der GemeinderätInnen und Presse reagiert wird, statt zu versuchen, die Umstände zu erklären. Warum tut man das, anstatt sachlich zu argumentieren? Weil es in diesem Fall besser ist, Nebelkerzen zu zünden, als Fehler einzuräumen. Die Rathaus-Strategie dient der Aufklärung nicht, da vergangene Fehler nicht eingesehen werden und somit eine Wiederholung wahrscheinlich ist.
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Zuschusskürzungen können den städtischen Haushalt nicht retten
Kommenden Dienstag beginnt die Stadt, ihre Finanzen für die nächsten zwei Jahre festzulegen. In letzter Zeit haben wir am Beispiel der Sanierungsmaßnahmen (Augustinermuseum, Blaue Brücke, Schulbauten etc) gesehen, wie unerwartet sich die Kosten um Millionen in die Höhe schrauben können. Dazu kommen die Millionen, die es kostet, den Platz der Alten Synagoge zuzubetonieren. Zudem gibt es verwaltungsinterne Verrechnungen: Hier werden – wenig transparent – Millionen hin und her verschoben.
Im Rampenlicht wird jedoch nichts anderes stehen als die 10%igen Kürzungen im Sozialen, Kultur und Sport, wo über 20.000€ hier und 5.000€ dort gestritten werden wird. Als Opfer des Masterplans, und um „Gerechtigkeit“ zu bewahren, müssen alle Bereiche leiden. Die schwarz/bündnisgrüne Allianz argumentiert mit der Not der Haushaltskonsolidierung. Die politische Bedeutung dieses Bereichs ist für die Stadt riesig, die finanzielle Auswirkung für den gesamten Stadthaushalt gering. Wer glaubt, dass ein städtischer Haushalt über den Zuschussbereich saniert werden kann, hat sich sehr geirrt.
Die 10%ige Kürzung war damals vorgeschlagen worden, um den Stadtbauverkauf zu untermauern und weil dies abgelehnt worden war, muss nun die Strafe folgen. Mit Haushaltssanierung und politischer Gestaltung hat dies wenig zu tun.
