Einträge verstichwortet Arge

Stadt entlässt ARGE Chefs

10. Dezember 2008 · Gespeichert unter Arge, Dieter Salomon, Pressemitteilung, soziales · Tagged

GAF fordert mehr Transparenz

Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein

Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern.

In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt. Während dieser Sitzung wurde die geäußerte Kritik an der ARGE abgewiesen.

„Es ist wirklich erstaunlich, dass wir den Tag zuvor in der Gemeinderatssitzung die Situation der ARGE diskutieren können und dann wenige Stunden danach so eine bedeutende Nachricht aus der Presse erfahren müssen“, bemerkt Stein.

Gestern, während der Diskussion im Gemeinderat, hat sich sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Sozialbürgermeister hinter die beiden Geschäftsführer gestellt. Zu keiner Zeit hat die Verwaltung die Absicht auf Nicht-Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer dem Gemeinderat vermittelt.

Während der Sitzung war das Hauptthema die politische Steuerung der ARGE. Die ARGE ist eine wichtige Einrichtung des Staates und ein Kernstück des Sozialsystems und liegt zu 50% in der Verantwortung der Kommune. Der  Gemeinderat hat unmissverständlich seinen Wunsch ausgesprochen, mehr an den Abläufen der ARGE beteiligt zu werden. Oberbürgermeister Salomon hat allerdings ebenso unmissverständlich darauf bestanden, dass der Gemeinderat in diesem Bereich keine Kompetenzen habe. „ Das letztes Mal, dass ich in der Gemeindeordnung nachgeschaut habe, war der Gemeinderat immer noch das Hauptorgan der Gemeinde und sollte bei so wichtigen Entscheidungen über die Absichten der Verwaltung informiert werden“, betont McCabe.

Weiterhin haben die beiden GemeinderätInnen der GAF die Wichtigkeit von Transparenz und Information in einer demokratischen Gesellschaft betont. „Wir fordern nach wie vor mehr Transparenz seitens der Verwaltung sowie von allen städtischen Einrichtungen. Diese sind dazu da, unser aller Wohl zu gewährleisten. Dementsprechend sollten die VertreterInnen der BürgerInnen über wichtige Vorgänge informiert werden und Gehör finden“.

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Anfrage zur Überprüfung von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg

13. August 2008 · Gespeichert unter Anfrage, soziales · Tagged

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Anfrage zu Kontrollen von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg gestellt. Sie wurde durch Medienberichte ausgelöst, z.B. berichtete am 5. Juni 2008 das Fernsehmagazin „Panorama“ in einem Beitrag über unangemessene Praktiken verschiedener ARGEn, wenn es um die Überprüfung der Angaben von LeistungsempfängerInnen ging. Bezogen auf Freiburg decken sich diese Vorwürfe zum Teil mit Informationen von „Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz- Gesetze in Freiburg“, der bereits am 13. Juni 2008 bei einem Pressegespräch auf Missstände beim Verhalten der ARGE Freiburg gegenüber LeistungsbezieherInnen aufmerksam gemacht hat.

Daher hat die Grüne Alternative Freiburg, um die Situation zu klären, eine Anfrage an die Sozialverwaltung der Stadt Freiburg zur Situation der LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg formuliert. Mit dieser Anfrage sollen unter anderem die Form, die Häufigkeit und die Gründe von Hausbesuchen durch die ARGE geklärt werden. Weiterhin stellen die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg die Frage nach der Zahl der Beschwerden von LeistungsbezieherInnen über unangemeldete Hausbesuche. Ebenso muss festgestellt werden, an welchen Stellen solche Beschwerden eingehen – und welche Stellen über diese Beschwerden informiert werden. Es gibt die Vermutung dass es Quoten von Leistungskürzungen gibt, die MitarbeiterInnen der ARGE erfüllen müssen – auch diese Frage wird gestellt.

„Falls auch in Freiburg LeistungsbezieherInnen von Hartz IV von übermäßiger Überwachung betroffen sind, dann ist das nichts, über das wir einfach hinweggehen dürfen, sondern es müsste prompte Abhilfe geschafft werden“, so Stadtrat Coinneach McCabe. Stadträtin Monika Stein ergänzt: „Selbstverständlich haben auch LeistungsempfängerInnen ein Recht auf Wahrung ihrer Würde und eine Behandlung, die die Unverletzlichkeit der Wohnung und ihre Privatsphäre respektiert.“

„Wir wollen, dass mit allen Menschen in Freiburg respektvoll umgegangen wird“, so die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg abschließend.

Überprüfung von LeistungsbezieherInnen der ARGE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz- Gesetze in Freiburg hat am 13. Juni bei einem Pressegespräch auf Missstände beim Verhalten der ARGE Freiburg gegenüber LeistungsbezieherInnen aufmerksam gemacht. Am 5. Juni 2008 berichtete zudem das Fernsehmagazin „Panorama“ in einem Beitrag über Praktiken verschiedener ARGEn, wenn es um die Überprüfung der Angaben von LeistungsempfängerInnen ging.

Daher ist es in unserem Interesse die Situation in Freiburg zu klären. Hierfür bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was sind die Regeln für Hausbesuche der MitarbeiterInnen der ARGE Freiburg? Wozu dienen solche Hausbesuche?

  2. Führt die ARGE Freiburg unangemeldete Hausbesuche durch? Falls ja, wie viele? Mit welchem Ergebnis? Welche Leistungsbereiche sollen dabei überprüft werden (z.B. Gültigkeit von Bedarfsgemeinschaften, Bezug von Sachleistungen etc)

  3. Wie viele angemeldete Hausbesuche gab es in den vergangenen Jahren? Mit welchem Ergebnis? Welche Leistungsbereiche sollen dabei überprüft werden (z.B. Gültigkeit von Bedarfsgemeinschaften, Bezug von Sachleistungen etc)?

  4. Wie häufig haben LeistungebezieherInnen unangemeldete und wie häufig angemeldete Hausbesuche abgelehnt? Was ist die Konsequenz einer solchen Ablehnung?

  5. Gab oder gibt es Beschwerden von ARGE- LeistungsbezieherInnen über unangemeldete Hausbesuche? Welche Möglichkeiten und Wege haben LeistungsbezieherInnen sich zu beschweren? Bei welchen Stellen (auch außerhalb der ARGE) gehen Beschwerden der LeistungsbezieherInnen generell ein? Werden die Beschwerden an einer Stelle der ARGE gesammelt? Wie wird von Seiten der ARGE mit solchen Beschwerden umgegangen?

  6. Ist die Statistik der ARGE in der Lage Korrelationen zwischen Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Bildungsgrad und Alter und der Beschwerdehäufigkeit und den Beschwerdegründen herzustellen? Wenn ja, bitten wir um Darstellung.

  7. Gab oder gibt es Überwachungen von LeistungsbezieherInnen, um einen potentiell ungerechtfertigten Leistungsbezug zu ermitteln?

  8. Gibt es eine interne Quote für die MitarbeiterInnen der ARGE, bei wievielen LeistungsbezieherInnen die Bezüge gekürzt werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Stein, Stadträtin

Coinneach McCabe, Stadtrat

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