17. Oktober 2008
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Richtlinien der Stadt müssen überprüft werden
Risikomanagement hat versagt
Die gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg fordert vom Oberbürgermeister vertrauensbildende Maßnahmen bezüglich der 47,3 Mio €, die die Stadt Freiburg bei der Bank Lehman Brothers angelegt hat. „Es existiert hier Erklärungsbedarf wie es geschehen konnte, dass 47 Mio. € bei einer angeschlagenen Firma angelegt wurden“, so Stadträtin Monika Stein.
Die GemeinderätInnen der GAF halten es für notwendig, das Risikomanagement zu überprüfen. Dass das Schicksal von Tochter- und Mutterunternehmen zusammenhängen, ist für jedes Mitglied des Gemeinderats offensichtlich. Daher sollte die Situation des Mutterunternehmens auch das Interesse der Kämmerei wecken. Dass das Mutterunternehmen der Lehman Brothers sehr stark angeschlagen war, war in allen Fachmedien berichtet worden und seit mehreren Monaten bekannt. So wurde zum Beispiel am 28.08.08 Lehman Brothers als „ Wall Street’s most troubled firm“ bezeichnet (New York Times). Am 8. September, demselben Tag, an dem die schon absehbare Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac stattfand (und Lehman seine Talfahrt fortsetzte), hat die Stadt Freiburg 20 Mio. € an die Lehman Brothers überwiesen. Dieser Schritt ist schwer nachvollziehbar. „Die Stadtkämmerei hätte die Lehmann Brothers als hoch riskant einstufen müssen. Dass hier das Risikomanagement versagt hat, ist grob fahrlässig und zeigt Schwächen in diesem Bereich“, so Stadtrat Coinneach McCabe. Besorgniserregend ist auch, dass dies nicht eingesehen wird. Dies deutet auf zukünftige Probleme hin.
Die anderen Fraktionen müssten ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dürften ein solches Ereignis nicht als alltäglich hinnehmen. Die Stadt Freiburg behauptet, dass sie für nachhaltiges Wirtschaften, soziale Verantwortung und einen schonenden Umgang mit der Umwelt stehe. „Diese Investition widerspricht den Werten, die wir in unserer Stadt vertreten“, so McCabe.
Besonders erstaunlich ist, dass der Oberbürgermeister wieder ausfallend wird. „Statt sich sachlich mit der Kritik auseinander zu setzen, versucht er auch noch, StadträtInnen die Kompetenz abzusprechen“, so Monika Stein. „Die BürgerInnen dieser Stadt haben es verdient, dass erklärt wird, wie es zu so einer Panne kommen konnte. Sie haben mehr verdient als einen Trotzanfall des beleidigten OBs.“
Die letzten Jahre waren in der Stadt Freiburg in Sachen Finanzen sehr turbulent. Dies ist nicht der erste Fall, in dem Kosten falsch eingeschätzt oder finanzielle Fehlentscheidungen getroffen wurden. McCabe folgert „Es stehen weitere unruhige Zeiten vor uns und das Vertrauen zu den Finanzverantwortlichen der Stadt ist sehr stark angeschlagen. Die Verwaltungsspitze hat noch viel Arbeit in diesem Bereich zu leisten.“
