Wir haben neulich erfahren, dass die Stadt Freiburg gerade 47,3 Mio. € bei Lehman Brothers investiert hat, diese eingefroren sind und daher der Stadt Freiburg derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dies entspricht nicht unserer Erwartung von verantwortungsvollem Umgang mit Geld. Das altgediente Argument, „wir haben es immer so gemacht, es war immer gut und wir werden es weiter so machen“ wird ausgepackt und die Erkenntnis, dass sich die Finanzwelt in den letzten Jahren deutlich verändert hat, verleugnet. Weiterhin wird behauptet, dass im September, als die letzten Überweisungen von insgesamt 35 Mio. € getätigt wurden, noch nicht klar war, dass eine Finanzkrise abzusehen ist. Diese Aussage ist selbstverständlich unsinnig. Dazu versuchen Oberbürgermeister Salomon und der Erste Bürgermeister Neideck sich freizukämpfen, indem mit Beleidigungen und Beschimpfungen gezielt auf Kritik der GemeinderätInnen und Presse reagiert wird, statt zu versuchen, die Umstände zu erklären. Warum tut man das, anstatt sachlich zu argumentieren? Weil es in diesem Fall besser ist, Nebelkerzen zu zünden, als Fehler einzuräumen. Die Rathaus-Strategie dient der Aufklärung nicht, da vergangene Fehler nicht eingesehen werden und somit eine Wiederholung wahrscheinlich ist.
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Vertrauen in Bürgermeister Neideck erneut erschüttert
Spekulationen mit Steuergeldern dürfen nicht selbstverständlich sein
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg sind konsterniert über die neuesten “Überraschungen” der Finanzlage der Stadt Freiburg.
Vor zwei Jahren hatte Freiburg die Diskussion um den geplanten Stadtbauverkauf und erst kürzlich den Beteiligungshaushalt. Durch diese beiden Prozesse sollten die Finanzen der Stadt Freiburg komplett durchleuchtet und transparent sein. Trotz dieser höchsten Menge an Offenheit wurde nirgends erwähnt, dass Spekulationen in zweistelliger Millionenhöhe normal sind. Es ist falsch jetzt einfach so zu tun als ob dies selbstverständlich sei.
Dass es zur Normalität geworden ist, mit Steuergeldern zu spekulieren heißt nicht, dass es richtig ist, Stadtrat Coinneach McCabe konstatiert: „Dass Finanzbürgermeister Neideck mit solch riskanten Finanztransaktionen Geld in die Freiburger Kassen bringen wollte, lässt das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit schwinden. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass eine handwerklich fragwürdige Einschätzung im Millionenbereich bei Herrn Neideck stattfand.“ Schon bei der Haushaltseinschätzung im Jahre 2006 hatte der Finanzbürgermeister noch wenige Tage vor dem Bürgerentscheid eine katastrophale Haushaltslage an die Wand gemalt, um sie direkt nach dem Bürgerentscheid zu entschärfen und überraschend Millionen zu finden.
Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg dazu: „Der Finanzdezernent spielt ständig mit dem Vertrauen der BürgerInnen dieser Stadt. Daher fragen wir uns ob die Stadt Freiburg einen Bürgermeister brauchen kann, der das Vertrauen bereits mehrfach verspielt hat.“
Stadträtin Monika Stein fügt hinzu: „Auch der Stadtkämmerer Herr Nussbaumer muss sich fragen lassen ob er auf dem richtigen Posten sitzt, wenn er so riskant mit dem Geld der Freiburgerinnen und Freiburger umgeht.“
