Sicherheitsfragen im öffentlichen Nahverkehr müssen geklärt werden

Mit Sorge verfolgt die Grüne Alternative Freiburg die Entwicklung der VAG in Freiburg.

Es soll nicht nur das in den Fahrzeugen der VAG aufgenommene Bildmaterial gespeichert werden, sondern auch das von Straßen und Plätzen, die von VAG-Kameras überwacht werden. Seitens der VAG ist diese Änderung mangelhaft begründet: eine Überwachung innerhalb der Fahrzeuge sei wegen der Zunahme an Straftaten – hauptsächlich Körperverletzungen – notwendig. Allerdings wurden auch auf Nachfrage keine Belege für diese Aussage erbracht.

Stadträtin Monika Stein: „Die Bedeutung des ÖPNV für Freiburg kann gar nicht genug betont werden. Wir brauchen daher, falls sich die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr stark verändert haben sollte, darüber Informationen.“ Dazu Stadtrat Coinneach McCabe: „Es liegen zwar Statistiken zu diesem Thema vor, aber die Führung der VAG weigert sich, diese öffentlich oder zumindest dem Gemeinderat zugänglich zu machen. Wir fordern daher eine ausführliche Erklärung zu der anscheinend veränderten Lage ein.“

Der allgemeinen Kriminalstatistik zufolge, nimmt die Gewalt in Freiburg zu (dem Trend in Baden-Württemberg entsprechend). Coinneach McCabe: „Die Stadtverwaltung und die VAG unternehmen den Versuch, diese mit einzelnen Maßnahmen zu bekämpfen wie der Überwachung in Straßenbahnen, Alkoholverboten. Die diese Maßnahmen begründende Statistik fehlt leider komplett bzw. ist wissenschaftlich nicht haltbar.“

Monika Stein ergänzt: „ Wir finden es nicht richtig, dass stärkere Kontrollen von BürgerInnen in Freiburg stattfinden, ohne dass dies begründet wird. Falls diese Maßnahmen notwendig sind, dann haben wir ein Problem, das offen diskutiert werden muss und der politischen Handlung bedarf – wie in der Stadtentwicklung, im sozialen Bereich usw. „

Beide StadträtInnen konstatieren abschließend: „Den anscheinend bestehenden Problemen mit einem Flickenteppich von Maßnahmen zu begegnen, wird weder der bestehenden Situation gerecht noch rechtfertigt dieses Vorgehen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die BürgerInnen.“

ANFRAGE

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

per Post (parallel an hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de)

Überwachung bei der VAG

Freiburg, 24.09.2008

Einzelanfrage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen nach § 24 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung der VAG in Freiburg.

Es soll nicht nur das in den Fahrzeugen der VAG aufgenommene Bildmaterial gespeichert werden, sondern auch das von Straßen und Plätzen, die von VAG-Kameras überwacht werden. Seitens der VAG ist diese Änderung mangelhaft begründet. Die Informationspolitik der VAG lässt in diesem Fall viel zu wünschen übrig. Die VAG argumentiert damit, dass eine Überwachung innerhalb der Fahrzeuge wegen der Zunahme an Straftaten – hauptsächlich Körperverletzungen – notwendig ist. Allerdings wurden keine Belege für diese Aussage erbracht.

Die Bedeutung des ÖPNV für Freiburg kann gar nicht genug betont werden. Wir bitten Sie daher darum, falls sich die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr stark verändert haben sollte, darüber informiert zu werden. Es liegen zwar Statistiken zu diesem Thema vor, aber die Führung der VAG weigert sich, diese öffentlich oder zumindest dem Gemeinderat zugänglich zu machen. Wir bitten daher um eine ausführliche Erklärung zu der veränderten Lage.

Der allgemeinen Kriminalstatistik zufolge, nimmt die Gewalt in Freiburg zu (dem Trend in Baden-Württemberg entsprechend). Die Stadtverwaltung und die VAG unternehmen den Versuch, diese mit einzelnen Maßnahmen zu bekämpfen (Überwachung in Straßenbahnen, Alkoholverboten). Die diese Maßnahmen begründende Statistik fehlt leider komplett bzw. ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir finden es nicht richtig, dass stärkere Kontrollen von BürgerInnen in unsere Stadt stattfinden, ohne dass dies begründet wird. Falls diese Maßnahmen notwendig sind, dann haben wir ein Problem, das offen diskutiert werden muss und der politischen Handlung bedarf (z.B. in der Stadtentwicklung, im sozialen Bereich usw.). Den anscheinend bestehenden Problemen mit einem Flickenteppich von Maßnahmen zu begegnen, wird weder der bestehenden Situation gerecht noch rechtfertigt dieses Vorgehen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die BürgerInnen. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie viele Straftaten sind in den Straßenbahnen in den letzten 3 Jahren (aufgelistet nach Jahren) begangen worden? Wie viele darunter waren Körperverletzungen?

2. Hat die VAG Statistiken zu diesen Ereignissen? Ist die VAG berechtigt diese Informationen der Stadt Freiburg weiterhin zu verweigern?

3. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Zugang zum Bildmaterial zu erlangen?

4. Wie häufig ist bisher Bildmaterial von VAG-Fahrzeugen herausgegeben und/oder angeschaut worden? Gab es jedes Mal ein eingeleitetes Strafverfahren?

5. In der Badischen Zeitung vom18. Juni 2008 hat der Geschäftsführer (Herr Kretschmer) gesagt, dass wenn „Fahrgäste eine Gewalttat beobachten, sollen sie wie bisher den Fahrer benachrichtigen, der dann die Polizei ruft oder selbst eingreift.” Wie häufig sind Fahrer bei Gewalttaten tätig geworden und verfügen diese über eine adäquate Ausbildung, um mit solchen Situationen umgehen zu können?

6. Nach Einschätzung der VAG kann Videoüberwachung benutzt werden, um Vandalismus zu bekämpfen. Wie sieht diese Strategie aus? Wird das Bildmaterial nur benutzt, wenn bekannt ist, wann der Schaden stattfand? Wer wird das Material anschauen, um den/die TäterInnen fest zu stellen? Fand diese Praxis bereits statt?

7. Wie viel haben die Kameras, Begleit-Hardware und auch Software gekostet? Warum wurden sie schon gekauft, bevor die Entscheidung getroffen worden war, diese zu nutzen?

8. Die VAG hat eine Umfrage durchgeführt, um die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt zu unterstützen. Diese Umfrage ist aber, gemessen an den Methoden der Sozialforschung, wenig wert. Warum hat die VAG nicht vor, eine Erhebung mit verlässlichen Daten durchzuführen?

9. Wie weit ist die Planung gediehen, Bilddateien von den 40 bereits überwachten Haltestellen und Verkehrspunkten zu speichern? Sind die Kriterien für die Herausgabe von Material die selben wie bei Kameras in den Straßenbahnen? Wird Material nur zur Verfolgung von Straftaten herausgegeben oder auch bei anderen Ereignissen (z.B. versicherungstechnischen Erfordernissen)?

10. Warum wird eine Änderung des gegenwärtigen Verfahrens benötigt?