Die Anträge für Änderungen des Haushalts sind jetzt eingereicht. Die GemeinderätInnen werden diese lesen und Prioritäten setzen, d.h. welche Anträge sie als wichtig genug für Unterstützung und Zustimmung und welche sie als nicht wichtig genug beurteilen. Eigentlich ist alles so, wie es sein sollte, wenn man davon absieht, dass die schwarz-bündnis-grüne Mehrheit steht – und die verfolgt ihren „Masterplan“. Anträge werden also im Vorfeld abgesprochen und bei den Sitzungen diejenigen durchgewunken, die der schwarz-bündnis-grünen Allianz zusagen. Natürlich bekommen wir den „Masterplan light“ – schließlich haben wir nächstes Jahr Wahlen.
Aber was ist der Masterplan? Kurz gesagt ist es traditionelle schwarze Politik mit traditionell grüner Begründung. Zum Beispiel: Straßenbau für den Umweltschutz, Mieterhöhungen, um Energie zu sparen, Überwachung für einen sicheren ÖPNV. Es ist zwar auch aus unserer Sicht richtig, dass 60 Mio. € zur Sanierung der Schulgebäude benötigt werden, es ist dennoch nicht einzusehen, dass im Schuletat Geld für Schul- und Jugendsozialarbeit fehlt. Wir sollten uns vor Augen halten, dass das Geld nicht „fehlt“, sondern der Posten nur nicht hoch genug auf der Prioritätenliste angesiedelt ist. Schließlich müssen wir dringender Straßenbau für den Umweltschutz betreiben.
